BitkomForderung nach Umsetzung von Digitalprojekten

Der Digitalverband Bitkom appelliert an die Bundesregierung, bis zu den für den 23. Februar 2025 angesetzten Neuwahlen noch entscheidende Digitalprojekte umzusetzen. Aktuellen Zahlen des Verbands zufolge sind bislang nur 32 Prozent der insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag und der Digitalstrategie vollständig abgeschlossen. 57,5 Prozent befinden sich noch in der Umsetzung, und 10,5 Prozent der Projekte wurden bisher gar nicht begonnen. Diese Daten basieren auf einer Bitkom-Auswertung mit Stichtag 13. November 2024, die zeigt, dass im zweiten Halbjahr nur neun neue Projekte zum Abschluss gebracht wurden.

Warnung vor Stillstand

Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder warnt vor den Folgen eines digitalen Stillstands und fordert dringendes Handeln: „Der digitalpolitische Stillstand ist für die deutsche Wirtschaft und mehr noch für die öffentlichen Verwaltungen fatal. Angesichts des vorzeitigen Aus der Ampel-Koalition werden viele digitalpolitische Projekte nicht mehr umgesetzt werden. Die Bundesregierung muss jetzt zumindest die wichtigsten Projekte ins Ziel bringen. Einen Stillstand bis zur Bildung einer neuen Bundesregierung kann sich das Land nicht leisten.“

Zu den prioritären Vorhaben zählt laut Bitkom unter anderem der Digitalpakt 2.0 für Schulen, bei dem Bund und Länder sich dringend auf eine Lösung verständigen müssten. „Durch die fehlende Anschlussfinanzierung werden Schulen und Kommunen bei Betrieb und Verwaltung bestehender digitaler Infrastruktur allein gelassen. Dabei brauchen sie dringend Planungssicherheit“, betont Rohleder. Auch eine zügige nationale Umsetzung des EU-KI-Gesetzes, des AI Acts, sei erforderlich, die den Unternehmen ausreichenden Handlungsspielraum lasse.

Impuls für mehr Wachstum

Zusätzlich sollten die insgesamt 49 Maßnahmen, die derzeit in Einzelgesetzen im parlamentarischen Verfahren feststecken, zügig verabschiedet werden. „Die digitale Wirtschaft braucht diesen Impuls für mehr Wachstum dringend und wartet seit Juli darauf. Insbesondere die Maßnahmen zum Bürokratieabbau verursachen kaum Kosten und sollten deshalb auch in der aktuellen Haushaltssituation umsetzbar sein“, so Rohleder. Auch die Umsetzung der europäischen NIS2-Richtlinie und des KRITIS-Dachgesetzes dürfe nicht weiter verzögert werden, um notwendige Rechtssicherheit zu schaffen.

Bitkom fordert daher eine pragmatische und lösungsorientierte Politik, um die entscheidenden Digitalisierungsprojekte noch rechtzeitig umzusetzen.