NormenkontrollratGrundlegendes Positionspapier zur Verwaltungsmodernisierung

Unter dem Namen „Leistungsfähige Verwaltung – Zukunftsfester Staat“ hat der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ein Positionspapier mit Empfehlungen für eine „nachhaltige Modernisierung in der Krise und im Alltag“ veröffentlicht. Als Berater der Bundesregierung für Bürokratieabbau sowie Fragen der Rechts- und Verwaltungsvereinfachung gibt der NKR darin konkrete Handlungsempfehlungen, wie Verwaltung und Staat in Zukunft einfacher, agiler und krisenfester gemacht werden können. Die Vorschläge des NKR gehen zum einen auf die Erfahrungen aus der Flüchtlingskrise zurück, die der NKR eng begleitet hat und die sich während der Corona-Pandemie in Teilen wiederholt haben. Sie ergeben sich zudem aus den langjährigen Erfahrungen des Gremiums im Bereich der Gesetzgebung und der intensiven Begleitung der „notleidenden Verwaltungsdigitalisierung“, so der NKR. Audits, Stresstests und Expertenrat Der NKR-Vorsitzende Johannes Ludewig betonte die Dringlichkeit von Reformen. Das öffentliche Bild eines gut regierten Landes habe durch Flüchtlings- und Coronakrise Risse bekommen, das Vertrauen in Staat und Politik schwinde. Ineffiziente Strukturen könnten nicht mehr ausgeglichen werden, sodass die Qualität staatlicher Maßnahmen leide, so Ludewig. Im Zentrum der insgesamt zehn Empfehlungen des NKR stehen drei Maßnahmen, die nicht nur punktuell wirken, sondern eine nachhaltige Modernisierungsbewegung in Gang setzen sollen. Es gehe darum, einen kontinuierlichen Verbesserungsprozess einzuleiten, der auch dann weiterwirke, wenn die jetzige Reformbereitschaft und besondere Aufmerksamkeit der Politik wieder abebben sollte, so der NKR. Das Beratungsgremium schlägt vor: Audits zur Selbstreflexion und Evaluierung behördlicher Leistungsfähigkeit im Normalbetrieb; Stresstests zur Bestimmung der Handlungsfähigkeit von Behörden in einer Last- oder Krisensituation sowie einen unabhängigen Expertenrat, der diese Audits und Stresstests begleiten und „als kontinuierlicher Mahner“ bei der Staats- und Verwaltungsmodernisierung fungieren kann.