Mecklenburg-VorpommernKonzept für die Justiz

[12.06.2023] Mecklenburg-Vorpommerns Justizministerin Jacqueline Bernhardt hat das Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt, in dem Ziele und Maßnahmen für die gesamte Justiz des Landes in den kommenden sieben Jahren festgeschrieben sind. Damit will das Ministerium auf Herausforderungen wie den Fachkräftemangel und die Digitalisierung eingehen.
Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Bernhardt hat in Schwerin das Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt.

Mecklenburg-Vorpommern: Justizministerin Bernhardt hat in Schwerin das Konzept „DIE Justiz 2030“ vorgestellt.

(Bildquelle: JM MV)

Die Ministerin für Justiz, Gleichstellung und Verbraucherschutz von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt, hat ein umfassendes Konzept für den gesamten Justiz-Geschäftsbereich vorgestellt. Damit gebe es erstmals seit Errichtung der rechtsstaatlichen Justiz in Mecklenburg-Vorpommern ein solches Gesamtkonzept, so Bernhardt. Das Konzept unter dem Titel „DIE Justiz 2030“ – DIE ist hier ein Akronym für „digital, innovativ, effizient“ – entstand vor dem Hintergrund des demografischen Wandels und der damit verbundenen Personalknappheit, die für die kommenden Jahre erwartet wird. Ein zweiter wichtiger Punkt sei die Digitalisierung, die in der Einrichtungsphase derzeit noch viele Personalressourcen verschlinge. Ein immer kleiner werdender Pool an Nachwuchskräften, egal ob im Justizvollzug oder an den Gerichten und Staatsanwaltschaften, und der digitale Wandel müssten in den kommenden Jahren harmonisieren, erklärte die Ministerin in Schwerin. Wichtige Punkte seien dabei das Bestandsmonitoring, die Förderung von Frauen in Führungspositionen und die Optimierung der Arbeit im Justizvollzug.

Personal einsparen, gewinnen und entlasten

Um handlungsfähig und bürgernah zu sein, benötige die Justiz die bestmögliche technische Ausstattung. Dies werde in den kommenden Jahren weiter vorangetrieben, heißt es aus dem Justizministerium in Mecklenburg-Vorpommern. Bereits zur Hälfte umgesetzt seien die Ausstattung der Verhandlungssäle mit Videotechnik (wir berichteten) und die Einführung der elektronische Gerichtsakten (wir berichteten). Zudem sei das Land dabei, mit weiteren Bundesländern die Möglichkeit der elektronischen zweiten Staatsprüfung vorzubereiten. Auch die technische Ausstattung der Justizvollzugsanstalten werde weiter vorangetrieben, um Personalressourcen zu sparen.
Ein wichtiger Baustein, um attraktiv für den Nachwuchs zu bleiben, sind gute Arbeitsbedigungen. In Mecklenburg-Vorpommern sind für alle Justizbereiche Kriseninterventionsstellen eingerichtet. Auch das betriebliche Gesundheitsmanagement soll besser aufgestellt werden. Die Justiz werde außerdem immer familienfreundlicher: Wo immer möglich würden Homeoffice-Modelle angeboten.
Um die Altbestände an Verfahren zu reduzieren, soll ein Bestandsmonitoring eingeführt werden. Dazu sollen die Abläufe und Strukturen an den Gerichten und Staatsanwaltschaften von extra ausgebildeten justizeigenen Organisationsberaterinnen und -beratern untersucht werden, die anschließend Empfehlungen für Optimierungen aussprechen sollen. Auch im Justizvollzug soll optimiert werden. Der genaue Optimierungsbedarf soll 2024 evaluiert sein.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Cover „Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft 2024-2026”

Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft

[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...

Gruppe von Personen in formeller Kleidung, auf einer Treppe zum Gruppenfoto aufgestellt.

NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck

[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor.

BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog

[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...

Cover der Open-Source-Strategie des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht

[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen

[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...

Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck

[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...

Diagramm zur OZG-Rahmenarchitektur

IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher

[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...

Gröere Gruppe von Personen in formaler Kleidung auf einer Treppe, alle blicken Richtung Kamera.

IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen

[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...

Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten

[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...

Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet

[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...

Weißes Paragrafenzeichen (dreidimensional) lehnt an einer blau-grauen Wand

Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz

[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...

Mann (Jürgen Barke) in einem sehr förmlichen dunkelblauen Anzug mit blauem Schlips und weißem Einstecktuch steht vor einer hellen Wand.

Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik

[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...

Personengruppe in förmlicher Kleidung steht auf einer Wiese vor einer historischen Sandsteinfassade.

Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau

[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund: Datenschutzrisiken im MDWG

[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...

Symbolbild: Blauer Hintergrund, davor Binärcode-Zahlenreihen und ein Ring aus gelben Sternen (EU-Flagge)

Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...