DigitalpolitikMit Schwung in das Digitaljahr

Die Bundesregierung hat bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele im ersten Quartal 2024 an Tempo zugelegt. Laut dem aktuellen Monitor Digitalpolitik des Branchenverbands Bitkom wurden insgesamt 31 Vorhaben umgesetzt – so viele wie noch nie in einem Quartal dieser Legislaturperiode. Die Zahl der noch nicht begonnenen Vorhaben ist auf 38 gesunken, während sich 205 Vorhaben in der Umsetzungsphase befinden.

Allerdings könnte die Bundesregierung mit dem bisherigen Tempo nur 82 Prozent ihrer Vorhaben bis zum Ende der Legislaturperiode abschließen. Wird das Tempo nicht erhöht und die durchschnittliche Geschwindigkeit der bisherigen Legislaturperiode beibehalten, werden bis September 2025 nur 60 Prozent der digitalpolitischen Vorhaben realisiert sein (wir berichteten).

Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst kommentierte den aktuellen Stand positiv: „Die Bundesregierung ist mit Schwung in das Digitaljahr 2024 gestartet. Nun sollten auch die besonders komplexen und zentralen Vorhaben angegangen werden.“ Insbesondere bei zentralen Vorhaben wie digitalen Identitäten, der Digitalisierung der Verwaltung oder dem digitalen Haushalt müssten jedoch noch erhebliche Anstrengungen unternommen werden. Wichtige Projekte im vergangenen Quartal waren das Digital- und das Gesundheitsdatenschutzgesetz von Gesundheitsminister Karl Lauterbach, das Weiterbildungsportal mein NOW und die Strategie zur internationalen Digitalpolitik.

Für den Monitor Digitalpolitik überprüft der Bitkom regelmäßig den Stand von insgesamt 334 digitalpolitischen Vorhaben, die für die Digitalisierung von Wirtschaft, Gesellschaft und Staat von zentraler Bedeutung sind.