BayernNeue Digitalisierungsinitiativen

In München stellte Bayerns Digitalminister Fabian Mehring bei einem Pressegespräch anlässlich seines ersten Dienstjubiläums geplante Digitalisierungsinitiativen vor. Dabei betonte er die Bedeutung des so genannten Push-Government, bei dem Behörden Bürgerinnen und Bürger proaktiv mit digitalen Services versorgen, statt auf Antragstellungen zu warten. Geplant ist zunächst eine nutzerfreundlichere Gestaltung des Informationsangebots, bei der die BayernApp eine zentrale Rolle spielen soll. Mittelfristig soll ein staatlicher Push-Nachrichtendienst eingeführt werden, um Verwaltungsdienste direkt auf die Handys der Bürgerinnen und Bürger zu bringen.

Kritik an der Digitalpolitik der Bundesregierung

Der Minister übte auch Kritik an der Digitalpolitik der Ampel-Koalition und sprach von einem „digitalpolitischen Totalversagen“, da nur ein Drittel der Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt sei. Mehring forderte die Schaffung eines eigenständigen Bundesministeriums für Digitales, Innovation und neue Medien, um zentrale Digitalisierungsaufgaben gezielter voranzubringen.

Mehring erklärte, dass Bayern beim Push-Government bundesweit eine Vorreiterrolle einnehmen wolle. Er verwies darauf, dass Bürgerinnen und Bürger bei wichtigen Lebensereignissen wie Geburt, Volljährigkeit oder Umzug künftig keine Anträge mehr stellen sollen. Stattdessen sollen notwendige Informationen automatisiert und digital zur Verfügung stehen. Diese Entwicklung ziele darauf ab, sowohl die Effizienz als auch die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung zu erhöhen. Dabei hob der Minister die Bedeutung der bereits etablierten BayernPackages hervor, die in Zusammenarbeit mit Kommunen entwickelt wurden, um Behördengänge komplett digital und zeitunabhängig zu ermöglichen.