BürokratieabbauRechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor.
Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Während der Meseberger Klausurtagung im vergangenen Jahr sprach das Kabinett unter anderem über bessere Rechtsetzung und moderne Bürokratie. Dazu äußerte sich auch Justizminister Marco Buschmann

(Bildquelle: Bundesregierung/Kugler)

Überflüssige bürokratische Bestimmungen gibt es nicht nur in Gesetzen, sondern auch in Rechtsverordnungen, die von der Bundesregierung auf der Grundlage gesetzlicher Ermächtigungen erlassen werden. Wie das Bundesministerium der Justiz (BMJ) berichtet, habe es aus diesem Grund einen Entwurf einer Verordnung zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der Wirtschaft sowie der Verwaltung von Bürokratie – kurz: Bürokratieentlastungsverordnung – erarbeitet. Der entsprechende Referentenentwurf wurde jetzt zur Stellungnahme an die Länder und Verbände übermittelt. „Mit der Bürokratieentlastungsverordnung setzen wir einen weiteren Baustein des Meseberger Bürokratieabbau-Programms um. Auch mit diesen untergesetzlichen Maßnahmen sorgen wir für eine spürbare Entlastung unserer Wirtschaft“, sagt Bundesjustizminister Marco Buschmann. In Meseberg fand im August 2023 eine Kabinettsklausur statt, bei der ein 10-Punkte-Plan unter anderem mit Maßnahmen zum Bürokratieabbau erarbeitet wurde.

Erhebliche Entlastungen erwartet

Die Bürokratieentlastungsverordnung umfasst insgesamt 25 Vorschläge, deren jährliche Entlastung für die Wirtschaft sich nach Angaben des BMJ auf 22,6 Millionen Euro beläuft. Das Bundesjustizministerium ist für die Verordnung koordinierend federführend zuständig. Die Beiträge kommen aus fünf weiteren Ministerien: dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK), dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS), dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL), dem Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) und dem Bundesministerium für Umwelt und Verbraucherschutz (BMUV). Die Einzelmaßnahmen betreffen die Schwerpunkte Abbau von Anzeige- und Mitteilungspflichten, Maßnahmen zur Förderung der Digitalisierung sowie weitere Verfahrenserleichterungen und Rechtsbereinigung.

Rechtsverordnungen können nur bei hinreichendem Sachzusammenhang mit einer Gesetzesänderung angepasst werden. Aufgrund des fehlenden Sachzusammenhangs war eine Änderung im Rahmen des Bürokratieentlastungsgesetz IV aus rechtsförmlichen Gründen nicht möglich – daher nun die Bürokratieentlastungsverordnung. Die interessierten Kreise haben Gelegenheit, bis zum 21. Juni 2024 zu dem Referentenentwurf Stellung zu nehmen. Die Stellungnahmen sollen auf der Internet-Seite des BMJ veröffentlicht werden.



Stichwörter: Politik, Bürokratieabbau


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Digitalministerkonferenz: Reallabor „Law as Code“

[19.11.2026] Die Digitalministerkonferenz hat den Start eines länderübergreifenden Reallabors für maschinenlesbares Recht beschlossen. Bund, Länder und Kommunen wollen ab 2027 erproben, wie sich gesetzliche Regelungen direkt in digitale Verwaltungsverfahren übertragen lassen. Auch der Einsatz Künstlicher Intelligenz soll dadurch transparenter und rechtssicherer werden. mehr...

Eingangsbereich des Hessischen Landtags von Außen

Hessen: Digitalbudget für Verwaltung und Innovation

[19.11.2026] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus hat die Schwerpunkte des Digitalhaushalts 2027 vorgestellt. Rund 370 Millionen Euro sind dafür vorgesehen, unter anderem für die Verwaltungsmodernisierung und den Transfer digitaler Innovationen in die Wirtschaft. mehr...

bericht

Digitalministerkonferenz: Fokus auf Europa

[19.11.2026] Die Digitalministerinnen und -minister der Länder wollen die europäische Digitalpolitik stärker mitgestalten. Bei ihrer Sitzung in Brüssel standen die digitale Souveränität, die Krisenfestigkeit staatlicher IT-Infrastrukturen und gemeinsame europäische Standards für Verwaltungsleistungen im Mittelpunkt. mehr...

Schleswig-Holstein: Weitere Zusammenarbeit mit dem Bund

[17.11.2026] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger und Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter wollen die Modernisierung der Verwaltung gemeinsam vorantreiben. Im Mittelpunkt stehen der Datenaustausch zwischen Behörden, digitale Verwaltungsleistungen und der Einsatz von Open-Source-Software. Eine neue Verwaltungsvereinbarung soll die Zusammenarbeit stärken. mehr...

Bundeshaushalt 2027: Mehr Geld für Digitalisierung

[13.11.2026] Das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) kann 2027 mit rund 5,3 Milliarden Euro planen. Für die Modernisierung der Verwaltung und digitale Bürgerservices stehen aus dem Sondervermögen fast eine Milliarde Euro einschließlich der KI-Förderung bereit. mehr...

EU-Kommission will Cyber-Sicherheit bei der Nutzung mobiler Geräte erhöhen.

Digitalministerkonferenz: Europäisches Signal

[13.11.2026] Für die sechste Digitalministerkonferenz hat Hamburg Brüssel als Tagungsort gewählt. Am 17. und 18. November sind neben Beratungen zu digitaler Souveränität und KI auch Gespräche mit Vertretern der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments vorgesehen. mehr...

interview

Interview: Verantwortung bleibt beim Menschen

[12.11.2026] Estland will seine digitale Verwaltung für autonome KI-Agenten öffnen. Taavi Kotka, ehemaliger Government CIO Estlands und Mitbegründer des e-Residency-Programms, sieht darin den nächsten Entwicklungsschritt der digitalen Gesellschaft. Im Interview mit move – moderne verwaltung erklärt er, warum KI-Agenten eigene digitale Identitäten benötigen. mehr...

bericht

IT-Komponentenverordnung: Bund schreibt Onlinedienst vor

[12.11.2026] Mit der IT-Komponentenverordnung will die Bundesregierung die elektronische Wohnsitzanmeldung bundesweit verbindlich machen. Der vom Bundeskabinett beschlossene Regierungsentwurf verpflichtet die Meldebehörden zur Nutzung des in Hamburg entwickelten Onlinedienstes. mehr...

Interview: Der Weg zum Agentic State

[10.11.2026] Estland will Künstliche Intelligenz zum Motor für einen grundlegenden Wandel von Wirtschaft, Gesellschaft und öffentlicher Verwaltung machen. Eine zentrale Rolle spielt dabei der„Agentic State“. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Luukas Ilves, Mitglied des Beratungsgremiums der estnischen KI-Initiative Eesti.ai, das Konzept. mehr...

Österreich: Zusammenarbeit mit Estland

[10.11.2026] Österreich und Estland wollen beim sicheren Datenaustausch, der Umsetzung des Once-Only-Prinzips und grenzüberschreitenden Verwaltungsdiensten enger zusammenarbeiten. Auf dem Tallinn Digital Summit 2026 unterzeichneten beide Länder eine entsprechende Absichtserklärung. mehr...

interview

Interview: Mit KI gegen Bürokratie

[09.11.2026] Estland will seine digitalen Verwaltungsdienste für autonome KI-Agenten öffnen. Dafür entwickelt das Land ein neues Identitätskonzept für KI-Agenten. Im Interview mit move – moderne verwaltung erläutert Liisa-Ly Pakosta, Estlands Ministerin für Justiz und Digitales, wie Sicherheit und Verantwortung gewährleistet werden sollen und welche Aufgaben KI-Agenten künftig übernehmen dürfen. mehr...

Nahaufnahme zweier männlicher Hände beim Handshake.

DigitalService / NExT: Verwaltung für Fachwissen öffnen

[09.11.2026] Der DigitalService des Bundes und das Verwaltungsnetzwerk NExT plädieren für offenere Verwaltungsstrukturen. Ein neues gemeinsames Papier empfiehlt mehr Praxiswissen in der Gesetzgebung, ressortübergreifende Teams und einen leichteren Einstieg für externe Fachkräfte. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estland macht e-Residency mobil

[06.11.2026] Estland will die Gründung von Unternehmen aus dem Ausland weiter vereinfachen. Ab 2028 soll das e-Residency-Programm vollständig ohne physische ID-Karte funktionieren. Gleichzeitig arbeitet das Land an einem staatlich gestützten Identitätsmodell für KI-Agenten, die künftig im Auftrag von Bürgern und Unternehmen digitale Verwaltungsleistungen nutzen können. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: EU-Kommission will Europa zum führenden KI-Standort machen

[05.11.2026] Auf dem Tallinn Digital Summit stellte EU-Kommissarin Ekaterina Zaharieva die Pläne der Europäischen Kommission vor, mit denen Investitionen, öffentliche Beschaffung und der Abbau bürokratischer Hürden die europäische Wettbewerbsfähigkeit und digitale Souveränität stärken sollen. mehr...

bericht

Tallinn Digital Summit: Estlands Premierminister fordert mehr Unabhängigkeit bei KI

[05.11.2026] Künstliche Intelligenz verändert die globalen Machtverhältnisse und stellt Europa vor grundlegende wirtschaftliche und sicherheitspolitische Herausforderungen. Auf dem Tallinn Digital Summit erläuterte Estlands Premierminister Kristen Michal, wie Europa seine technologische Unabhängigkeit stärken kann und welche Rolle Vertrauen, Qualifizierung und klare Regeln für KI-Agenten dabei spielen. mehr...