BayernVorfahrt für das Digitale

Ende 2025 hatte die Digitalministerkonferenz (DMK) beschlossen, das Prinzip Digital Only gesetzlich zu verankern (wir berichteten). In Zukunft soll es also möglich sein, Verwaltungsleistungen grundsätzlich digital zu beantragen, bei gleichzeitigem Angebot persönlicher Unterstützung vor Ort. Eingebracht hatte den Vorschlag Bayerns Digitalminister Fabian Mehring. Nun hat der Staatsminister den „Weckruf für eine digitale Zeitenwende“ initiiert und im Rahmen des Bayern-Zukunftskongresses vorgestellt. Damit soll den Zielen der DMK – der Modernisierung und Digitalisierung des Staats – Nachdruck verliehen werden.

Digital Only als gemeinsame Zielmarke

Zehn Institutionen, Verbände, Unternehmen und Wissenschaftsvertreter haben sich der Initiative bereits angeschlossen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft; Lea Frank, Landessprecherin Bayern beim Deutschen Startup Verband; Boris Hecker, Landessprecher Bayern beim Bitkom; Lena-Sophie Müller, Geschäftsführerin Initiative D21 und Rolf Schumann, Co-CEO Schwarz Digits. Damit wachse der politische Impuls von Digitalminister Mehring „zu einer breiten Bewegung für einen modernen, leistungsfähigen und zukunftsfesten Staat“, so das bayerische Digitalministerium in einer Meldung. Angesichts angespannter Haushaltslagen und wachsender Investitionsbedarfe betonen die Unterzeichner zudem die generationenpolitische Dimension der Verwaltungsdigitalisierung. Statt immer neuer Sondervermögen brauche es eine konsequente Realisierung der digitalen Dividende.

Doppelweg als Bremsklotz

Der unterzeichnete Weckruf mache deutlich, dass Deutschlands bisheriger Ansatz der Digitalisierung – der parallele Betrieb digitaler und analoger Verfahren – an seine Grenzen stoße, so das bayerische Digitalministerium. Der analoge Doppelweg verursache hohe Kosten, binde Personal und verhindere die Generierung einer digitalen Dividende. Erst mit dem Abschied vom Analogen entstehe der notwendige Umsetzungsdruck, um Verwaltung grundlegend zu modernisieren. Die Unterzeichner sprechen sich klar für Digital Only als bundesweite Zielmarke aus. Hierzu sollen Verwaltungsverfahren weitestmöglich digitalisiert, automatisiert und nutzerfreundlich gestaltet werden: „Mit dem Ruhestand der Babyboomer-Generation wird sich der Fachkräftemangel im Land dramatisch verschärfen – uns gehen schlicht die Köpfe aus. Uns bleibt also nur, alles zu digitalisieren und zu automatisieren, was möglich ist, damit weniger Köpfe unseren Wohlstand in die Zukunft tragen können“, betont Mehring.

Digitale Teilhabe mitgedacht

Der Weckruf aus Bayern will aber auch ausdrücklich unterstreichen, dass digitale Teilhabe und Digital Only kein Widerspruch sind. Das Gegenteil sei der Fall: Die Einsparungen durch den Abbau analoger Doppelstrukturen könnten neue Spielräume für gezielte Unterstützungsangebote schaffen, etwa durch Servicestellen, persönliche Begleitung oder Hilfe für Menschen mit besonderem Unterstützungsbedarf.

„Menschen in hohem Lebensalter fordert die Komplexität deutscher Bürokratie meist ohnehin so sehr heraus, dass sie sowieso persönliche Unterstützung benötigen – ganz egal, ob ein Verwaltungsakt analog oder digital vollzogen wird“, sagt Mehring. Daher sollte allen, die Unterstützung brauchen, „persönlich geholfen“ werden – dies ließe sich dadurch finanzieren, dass „die anderen 90 Prozent der Bevölkerung ihre Behördengänge komfortabel, von überall aus und jederzeit digital erledigen, ohne hierfür analoge Doppelstrukturen vorzuhalten“. Weil niemand mehr ganztägig an einem Schalter sitzen müsse, wäre es sogar denkbar, dass die Verwaltungskraft aus dem Rathaus Omas Antrag mit ihr zusammen im heimischen Wohnzimmer ausfülle.