ÖFITWhitepaper zur digitalen Souveränität

Das Kompetenzzentrum Öffentliche IT (ÖFIT) hat ein Whitepaper vorgelegt, das sich mit digitaler Souveränität befasst. Digitale Souveränität, so das ÖFIT, trage dazu bei, dass der Staat seine Aufgaben bei zunehmender Digitalisierung erfüllen und öffentliche Leistungen erbringen kann. Im „Erhalt, Wiedererlangen und Vergrößern“ der digitalen Souveränität ließe sich bereits „eine neue Staatsaufgabe erkennen“. Diese zu erfüllen erfordere einen strategischen Umgang mit digitalen Abhängigkeitsgraden. Im vorliegenden White Papier entwickeln die Autoren eine Systematik zur Identifikation und Bewertung von digitalen Abhängigkeiten im Staatshandeln und zeigen verschiedene Handlungsoptionen für Staat und Verwaltung.

Digitale Souveränität ist strategisch

Digitale Technologien führen aufgrund ihrer global arbeitsteiligen Erstellung zu einem komplexen Geflecht an Abhängigkeiten, konstatiert das Paper. Die Autoren verstehen digitale Souveränität nicht als einen absoluten Zustand, sondern als „facettenreiche strategische Autonomie“. Durch den bewussten Umgang und das gezielte Steuern von gegenseitigen Abhängigkeiten in der Digitalisierung lässt diese sich beeinflussen. Um Abhängigkeiten und Bedarfe strategischer Autonomie des Staates festzustellen, müsse genau hingesehen werden. Es gelte, öffentliche Leistungen in Prozessschritte zu unterteilen und die dabei eingesetzten Technologien und deren Souveränitätsdimensionen in den Blick zu nehmen. Dabei helfe es, die strategische Relevanz der Leistung, die prozedurale Relevanz der technischen Komponenten für die öffentliche Leistungserstellung, Kosten-Nutzen-Verhältnisse unterschiedlicher Gestaltungsoptionen sowie die genauen Steuerungsziele zu betrachten.

Handlungsansätze

Das Papier schlägt verschiedene Ansätze vor, um die strategische Autonomie zu erhöhen und mit digitalen Abhängigkeiten umzugehen. So könnten etwa Prozesse und technische Lösungen verändert werden, um Abhängigkeiten zu vermeiden oder zwischen staatlicher Eigenerstellung von Leistungen und Fremdbezug am Markt gewählt werden. Es sei aber auch möglich, staatliche Steuerungsinstrumente anzuwenden, um die Steuerungsfähigkeit in einzelnen Souveränitätsdimensionen einer Technologie zu verbessern. Sechs grundsätzlichen Handlungsschritte empfehlen die Autoren: Abhängigkeiten systematisch identifizieren, Abhängigkeiten managen, europaweit handeln, strategisch in die Zukunft planen, digitale Technologien politikfeldübergreifend steuern und die Rolle von Wissens-, Forschungs- und Betriebssouveränität beachten.