BundFamilienleistungen künftig digital beantragen
Auf ihrer Klausurtagung in Meseberg (17. bis 18. November 2019, wir berichteten) hat die Bundesregierung Eckpunkte für die Online-Beantragung von Familienleistungen beschlossen. Auszahlungen von Geldleistungen sollen künftig vereinfacht werden. Bisher sind diese häufig an zahlreiche Anforderungen gebunden, deren Erfüllung die Antragstellenden nachweisen müssen. In Zukunft sollen sich Eltern nach dem Willen der Bundesregierung entscheiden können, ob sie diesen bürokratischen Aufwand in die Verwaltung verlagern. Dann müssen die Behörden die notwendigen Angaben unmittelbar untereinander austauschen. Für die Bürger soll dies aber transparent und nachvollziehbar bleiben.
Ein entsprechender Gesetzentwurf soll dem Kabinett im März 2020 vorgelegt werden, teilt die Bundesregierung weiter mit. Hintergrund des Vorhabens sei das Onlinezugangsgesetz. Mit dem Angebot ElterngeldDigital sei bereits ein digitaler Antragsassistent erfolgreich gestartet (wir berichteten). 2020 soll laut Bundesregierung ein ähnlicher Assistent KinderzuschlagDigital folgen. Bis zum Jahr 2022 sollen sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital angeboten werden.
Thüringen: Neue Digitalstrategie beschlossen
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IT-Planungsrat: 2025 war ein Jahr der Meilensteine
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Rheinland-Pfalz: Digitalprogramm 2026/2027 beschlossen
[18.12.2025] Das Landeskabinett Rheinland-Pfalz hat die Fortschreibung der Digitalstrategie von 2023 beschlossen. Deren Inhalte wurde in einem breit angelegten Beteiligungsprozess erarbeitet. mehr...
NKR: Modernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig
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Ministerpräsidentenkonferenz: Eine schnellere, digitalere Verwaltung
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BMDS: Wildwuchs der Bundes-IT zügeln
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Sachsen-Anhalt: Zentrale Serviceagentur für Kommunen
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[04.12.2025] Ein Jahr nach Vorstellung des Aktionskonzepts zur Verwaltungsdigitalisierung für die Berliner Wirtschaft zieht Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey eine positive Bilanz. Vieles laufe schneller als geplant, der Digitale Wirtschaftsservice DIWI wächst und erste Medienbrüche in Gewerbeverfahren werden abgebaut. mehr...
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[03.12.2025] Mit einer „Konferenz für einen zukunftsfähigen Staat“ in Berlin wollte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst die Weichen für die bevorstehende Ministerpräsidentenkonferenz stellen, deren zentrale Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung sein werden. mehr...
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[02.12.2025] Im November einigte sich der Haushaltsausschuss auf den BMDS-Etat für 2026. Viel Spielraum hat das Digitalministerium dennoch nicht, moniert der Internetwirtschaftsverband eco. Die Gelder fließen größtenteils in längst geplante Vorhaben, Mittel für echte Innovationen wie etwa KI liegen bei anderen Häusern. mehr...
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[27.11.2025] Der IT-Planungsrat hat bei seiner letzten Sitzung des Jahres zentrale Beschlüsse zur Verwaltungsdigitalisierung gefasst. Er konkretisiert die EUDI-Wallet-Anbindung, übernimmt den KI-Marktplatz MaKI, stärkt Open-Source-Beschaffung und verstetigt die EfA-Lenkungsgruppe. mehr...
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[24.11.2025] Das Gesetz zum Staatsvertrag über das Nationale Once-Only-Technical-System hat den Bundesrat passiert. Nach Angaben der Bundesregierung kommt damit die Registermodernisierung von Bund, Ländern und Kommunen voran. mehr...
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