KommentarDie Mühlen mahlen langsam

Mit der Verabschiedung des OZG 2.0 durch den Deutschen Bundestag macht Deutschland einen weiteren Schritt in Richtung der dringend notwendigen Digitalisierung der Verwaltung. Das Nachfolgegesetz des ursprünglichen Onlinezugangsgesetzes hat den klaren Anspruch, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen entscheidend voranzubringen. Die Einführung von Standards für Datenformate und Schnittstellen sowie die Festlegung von Fristen für die Digitalisierung sind Schritte in die richtige Richtung.

Tief wurzelnde Probleme

Aber: Die Verabschiedung des OZG 2.0 zeigt auch, wie tief die Probleme bei der Digitalisierung der deutschen Verwaltung verwurzelt sind. Lutz Goebel, Vorsitzender des Nationalen Normenkontrollrats (NKR), bringt es auf den Punkt: Die Herausforderungen liegen nicht im Ehrgeiz oder in den finanziellen Mitteln, sondern im Mangel an strategischer Klarheit und professioneller Steuerung. Dass Deutschland bei der Digitalisierung der Verwaltung im internationalen Vergleich hinterherhinkt, ist ein Zustand, den es schnellstmöglich zu ändern gilt.

Die fehlende Plattformstrategie, die unzureichenden Steuerungs- und Umsetzungsstrukturen sowie das Fehlen einer umsetzungsstarken Digitalisierungsagentur zeigen, dass das OZG 2.0 zwar ein Schritt in die richtige Richtung ist, aber bei Weitem nicht ausreicht. Es ist, als würde die Tür in die neue Welt der Verwaltungsdigitalisierung nur einen Spalt weit geöffnet, anstatt sie weit aufzustoßen.

Die Verabschiedung des Gesetzes mit mehr als einem Jahr Verspätung ist zudem ein Symbol für die langsamen Mühlen der Politik in einem Bereich, der schnelles und entschlossenes Handeln erfordert. Die Digitalisierung wartet nicht auf politische Kompromisse oder zögerliche Entscheidungsprozesse. Sie ist eine unaufhaltsame Kraft, die nach vorne drängt und der Verwaltung sowohl Chancen als auch Herausforderungen bietet.

Jede Verbesserung ist ein Gewinn

Das OZG 2.0 ist zu begrüßen, denn jede Verbesserung ist ein Gewinn für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen. Aber wir dürfen uns von diesem Schritt nicht blenden lassen. Es ist ein Anfang, kein Ende. Die kritischen Stimmen des NKR sollten ein Weckruf sein, die Verwaltungsdigitalisierung mit mehr Mut, Entschlossenheit und einer klaren Vision voranzutreiben. Nur so kann Deutschland seine Position stärken und die Verwaltung in eine effiziente, bürgerfreundliche und nachhaltige digitale Zukunft führen.