PolitikAus D16 wird die Digitalministerkonferenz

[14.11.2023] Seit 2019 pflegen die Digitalministerinnen und -minister sowie Senatorinnen und Senatoren der Länder unter dem Etikett D16 einen regelmäßigen Austausch zu digitalpolitischen Themen. Nun soll aus den bisher informellen Treffen eine vollwertige Fachministerkonferenz werden.

Die Digitalverantwortlichen der Bundesländer haben in Berlin gemeinsam die Gründung einer Fachministerkonferenz für Digitalpolitik beschlossen. Bei der Sitzung der Digitalministerinnen und -minister, dem bisher informellen so genannten Treffen der D16 (wir berichteten), wurde unter dem gemeinsamen Vorsitz von Berlin und Brandenburg (wir berichteten) ein entsprechendes Konzept verabschiedet. Das teilen die Presse- und Informationsämter der Länder Berlin und Brandenburg mit. Das Konzept war in den vergangenen Monaten von einer länderübergreifenden Arbeitsgruppe erstellt worden. Darin haben sich die Digitalverantwortlichen zu wesentliche Fragen der Ausgestaltung der Digitalministerkonferenz (DMK) – etwa zu deren Aufgaben und zur Organisation – verständigt.
Die DMK soll ein schlagkräftiges Instrument für die digitalpolitische Zusammenarbeit der Länder untereinander sowie für die gemeinsame Kommunikation ihrer digitalpolitischen Beschlüsse, Strategien und Bedarfe in die Bundes- und Europa-Ebene sowie in die Öffentlichkeit werden. Die DMK wird sich insbesondere den Bereichen der digitalen Transformation und Digitalisierung widmen, die von hoher gesellschaftlicher Aktualität und großer strategischer Relevanz sind. Das betrifft etwa die Themenbereiche Digitale Souveränität, Teilhabe und Barrierefreiheit, Forschung und Entwicklung, Daten-Governance und Datennutzung, die Anwendung von KI sowie die Schaffung der Rahmenbedingungen für eine gelingende digitale Transformation. Die konstituierende Sitzung der DMK soll im April 2024 in Potsdam stattfinden.
„Mit der Gründung der Digitalministerkonferenz unter dem Vorsitz von Berlin zusammen mit Brandenburg wird ein zentrales Gremium aller Länder geschaffen, mit dem wir mit einer starken gemeinsamen Stimme die digitale Transformation in Gesamtdeutschland zügig und erfolgreich vorantreiben können“, sagte Martina Klement, Chief Digital Officer des Landes Berlin und Staatssekretärin für Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung.

Digitalisierung, Nachhaltigkeit und Innovation

Neben der Gründung einer formellen Digitalministerkonferenz haben die D16 auch einen Beschluss unter dem Titel „Potenziale der Digitalisierung für effiziente und effektive Ressourcennutzung heben“ gefasst. Die Digitalverantwortlichen setzen sich damit für die stärkere Nutzung digitaler Technologien und datenbasierter Anwendungen für eine sparsame und wirksame Ressourcennutzung ein. Der Beschluss sei ein wichtiger Auftakt, das Thema Digitalisierung für verbesserte Ressourcennutzung aktiver anzugehen, sagte Benjamin Grimm, Staatssekretär in der Staatskanzlei des Landes Brandenburg und Beauftragter für Medien und Digitalisierung. Ziel ist es, im Rahmen der ersten Digitalministerkonferenz im April 2024 konkrete Vorschläge vorzulegen, wie das Thema länderübergreifend und gemeinsam mit Akteurinnen und Akteuren aus Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik weiter vorangebracht werden kann.
Darüber hinaus haben die Digitalverantwortlichen der Länder den Beschluss „Öffentliche Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation“ gefasst. Sie sind der Überzeugung, dass der Staat die Chancen der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung als Treiber und Ermöglicher von offener Innovation nutzen sollte und er diesbezüglich eine stärker ausgeprägte Verantwortung wahrnehmen muss. Eine wesentliche Grundlage für offene Innovationen und Kooperation wird in der Nutzung und Förderung von Open Source Software sowie dem Etablieren und Fortentwickeln offener Standards gesehen. Beides soll zukünftig eine stärkere Rolle in dem Handeln der Länder spielen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Konferenzbühne mit dunklem Hintergrund, darauf ein Speaker im Anzug mit Mikro in der Hand.

SEMIC-Konferenz: Kooperation für ein interoperables Europa

[12.07.2024] Auf der diesjährigen SEMIC-Konferenz, die unter dem Motto „Interoperable Europe: From Vision to Reality“ in Brüssel stattfand, stellte Staatssekretär Markus Richter seine Vision eines interoperablen Europas vor. Dieses fußt auf einer engen Zusammenarbeit der EU-Mitgliedstaaten im Digitalisierungsbereich. mehr...

Gruppe von jungen Schulkindern sitzt vor einem Laptop, dahinter eine Lehrerin.

Bundesrat: Mehr Druck beim DigitalPakt 2.0

[11.07.2024] Mit dem DigitalPakt Schule hat der Bund Länder und Kommunen bei Investitionen in die digitale Bildungsinfrastruktur unterstützt – bis Mai dieses Jahres. Nun verhandeln Bund und Länder über die Anschlussfinanzierung. Im Bundesrat sprachen sich die Länder für eine verlässliche Fortführung bis 2030 aus. mehr...

Cover des PD-Strategiepapiers "Der Weg zur öffentlichen hand von morgen"

PD: Reformagenda für den Public Sector

[09.07.2024] In einem Strategiepapier entwirft das Beratungsunternehmen PD ein Zielbild für den Public Sector von morgen. Um den Public Sector zukunftsfähig zu machen, reichen demnach Einzelmaßnahmen nicht aus. Daher will PD vier große Reformbereiche mit einem umfassenden Ansatz adressieren. mehr...

Porträtfoto von Dr. Fabian Mehring.
interview

Digitales Bayern: Der Sound der Zukunft

[05.07.2024] Bayern segelt auf Innovationskurs, sagt Fabian Mehring. Kommune21 sprach mit dem Digitalminister des Freistaats über die Reorganisation seines Ressorts, seine Pläne für einen innovativen Staat und die Rolle der Kommunen dabei. mehr...

Cover des eGovernment Benchmark Report 2024

eGovernment Benchmark 2024: Nutzerzentrierung ist der Schlüssel

[05.07.2024] Laut dem jüngsten eGovernment-Benchmark-Report der Europäischen Kommission haben die europäischen Staaten bei der Bereitstellung digitaler Behördendienste stetige Fortschritte gemacht. Raum für Optimierungen gibt es insbesondere bei grenzüberschreitenden Diensten und bei Dienstleistungen, die von regionalen und kommunalen Behörden erbracht werden. mehr...

Porträtfoto Dörte Schall

Rheinland-Pfalz: Neue Digitalministerin ernannt

[03.07.2024] Neue Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung in Rheinland-Pfalz wird Dörte Schall. Der bisherige CIO/CDO der Landesregierung, Fedor Ruhose, soll Chef der Staatskanzlei werden. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Zehn Millionen Euro für kommunale Digitalisierung

[02.07.2024] Das Land Thüringen will die kommunale Digitalisierung mit zehn Millionen Euro fördern. Das geht aus der neuen Thüringer E-Government-Richtlinie hervor, die jetzt offiziell veröffentlicht wurde. Gefördert werden unter anderem digitale Fachverfahren und Schnittstellen, IT-Sicherheits-Maßnahmen und die interne Prozessoptimierung. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023 des Sächsischen NKR.

Bürokratieabbau: Jahresbericht des Sächsischen Normenkontrollrats

[01.07.2024] Mit der Erfüllungsaufwandsdarstellung neuer Regelungen soll der Sächsische Normenkontrollrat zu mehr Transparenz beitragen und Erkenntnisse zum Bürokratieabbau in Sachsen wie auch im bundesweiten Vergleich liefern. Nun liegt der Jahresbericht für 2023 vor. mehr...

Ministerien und Ämter des Freistaats Bayern können künftig Anwendungen aus der  Kubernetes-Cloud nutzen.
bericht

Cloud-Strategie: Bundeskanzleramt verwirft Deutsche Verwaltungscloud

[27.06.2024] Mit einem ungewöhnlichen Schritt brüskiert das Kanzleramt alle Initiativen rund um die Deutsche Verwaltungscloud und drängt die Bundesländer zu einem Vertragsabschluss mit Delos, einer in Deutschland betriebenen Variante der Microsoft Azure Cloud. mehr...

Gruppenfoto: Teilnehmende der IT-Planungsrats-Klausurtagung auf der Außentreppe eines Gebäudes.

IT-Planungsrat: Weichenstellung für modernen Föderalismus

[20.06.2024] Als zentrales Steuerungsgremium für die Digitalisierung der Verwaltung gestaltet der IT-Planungsrat den organisatorischen, rechtlichen und finanziellen Rahmen der Verwaltungsdigitalisierung. In seiner letzten Sitzung traf das Gremium weitreichende Beschlüsse, die bei der Umsetzung zu mehr Tempo und Effizienz führen sollen. mehr...

In blaues Licht getauchte Bühne mit rund 20 leger gekleideten Personen, die Urkunden präsentieren.

Schleswig-Holstein: Innovative Open-Source-Lösungen für die Verwaltung

[20.06.2024] Die Landesregierung Schleswig-Holstein will digitale quelloffene Lösungen für Arbeits- und Verwaltungsprozesse fördern. Nun wurden auf dem Waterkant Festival Kiel fünf Open-Source-Projektideen ausgezeichnet, die noch in diesem Jahr in die Umsetzung starten sollen. mehr...

Weiße Puzzleteile auf weißem Hintergrund.

Registermodernisierung: Was bedeutet der Verzicht auf etablierte Standards?

[19.06.2024] Der Bund hat entschieden, bei der Registermodernisierungskomponente NOOTS nicht auf den etablierten Protokollstandard OSCI zu setzen – stattdessen soll etwas völlig neues entwickelt werden. Der Databund sieht darin eine Fehlentscheidung, die hohe Millionenbeträge verschlingt und die Verwaltungsmodernisierung um Jahre zurückwirft. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

Rheinland-Pfalz: IT-Staatsvertrag wird ratifiziert

[18.06.2024] Um die Verwaltungsdigitalisierung besser unterstützen zu können, soll der Zweite IT-Änderungsstaatsvertrag die IT-Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern weiter stärken. Insbesondere die Rolle der FITKO als zentrale Umsetzungseinheit soll weiterentwickelt und gestärkt werden. Nun hat Rheinland-Pfalz den Weg zur Ratifizierung frei gemacht. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Popp, CIO des Freistaats Sachsen.

Sachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[17.06.2024] Der Sächsische Landtag hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Anforderungen der europäischen Cyber-Sicherheitsrichtlinie NIS2 umsetzt. Behörden müssen nun erweiterte Maßnahmen zur Informationssicherheit einhalten und einen umfassenden Schutz gewährleisten. mehr...

Das Bild zeigt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen.

OZG 2.0: Hessen begrüßt Einigung

[17.06.2024] Die hessische Digitalministerin Kristina Sinemus begrüßt die Zustimmung des Bundesrats zur Novelle des Onlinezugangsgesetzes. Insbesondere die Weiterentwicklung des Bürgerkontos zur DeutschlandID stößt in Hessen auf Zustimmung. mehr...