BürokratieabbauBund beschließt umfassende Entlastungen

Das Entlastungskabinett der Bundesregierung hat gestern weitreichende Beschlüsse für spürbare Entlastungen von Bürgerinnen, Bürgern und Unternehmen gefasst. Im Zentrum stehen gut 50 Eckpunkte – diese bilden die Grundlage für konkrete Gesetzesvorhaben, die in den kommenden Monaten umgesetzt werden sollen, meldet das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS). Damit hat sich die Regierung auf Entlastungen in Milliardenhöhe geeinigt. „Die Regierung hat nun einen konkreten Plan für langfristigen Bürokratierückbau. Damit schalten wir das Entlastungspaket scharf – in Umfang, Struktur und Konsequenz ist das ein Ergebnis, wie Deutschland es seit vielen Jahren nicht erlebt hat“, sagte Bundesminister Karsten Wildberger.

Grundlage für konkrete Entlastungsgesetze

Die 50 Eckpunkte, auf die sich die Bundesregierung nun verständigt hat, kommen aus den einzelnen Ressorts. Viele davon führen zu substanziellen Entlastungen für Bürgerinnen, Bürger und Wirtschaft. Die Maßnahmen gehen laut BMDS deutlich über die ersten Erwartungen für die Entlastungssitzung hinaus und sollen nun zügig in Gesetzesform gebracht werden. Beispiele dafür sind:

• Das Infrastruktur-Zukunftsgesetz (Ressort: BMV) beschleunigt Planungs- und Genehmigungsverfahren. Verfahren werden gebündelt, verschlankt und digitalisiert. Das bedeutet weniger Schritte und kürzere Durchlaufzeiten.
• Die Novelle des Energieeffizienzgesetzes (BMWE) beinhaltet eine 1:1-Umsetzung der EU-Richtlinie, inklusive eines Praxischecks mit Fokus auf Rechenzentren. Die Pflichten werden präziser, der Aufwand wird geringer.
• Die Reform des Gebäudetyp-E-Gesetzes (BMJV und BMWSB) beinhaltet unter anderem die Anpassung des Bauvertragsrechts, damit von nicht-zwingenden Komfort- beziehungsweise Ausstattungsstandards leichter abgewichen werden kann. So soll Bauen einfacher, günstiger und schneller werden.
• Das Sofortprogramm für die Vereinfachung im Arbeitsschutz (BMAS) beinhaltet das Anheben von Schwellen für Sicherheitsbeauftragte – wodurch rund 123.000 Beauftragte entfallen –, die Abschaffung von Druckluftbeauftragten und die Modernisierung von Formvorgaben.
• Die nationale Umsetzung des derzeit auf EU-Ebene in Verhandlungen befindlichen EU-Omnibus-Entlastungspakets zur Nachhaltigkeitsberichterstattung (BMJV) beinhaltet unter anderem die deutliche Verkleinerung des Anwendungsbereichs (bis zu 80 Prozent) bei Beibehaltung des Prüfstandards „begrenzte Sicherheit“.
• Mit der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (BMDS) soll der Ausbau von Mobilfunk- und Glasfasernetz, auch im Gebäude, beschleunigt werden. Ausbauhindernisse werden per Fiktionsregeln abgebaut.

Darüber hinaus hat das Entlastungskabinett acht konkrete Maßnahmen beschlossen, die unmittelbar umgesetzt werden und mindestens 100 Millionen Euro an Entlastung bringen sollen. Das umfasst unter anderem die Vereinfachung der Gewerbeordnung und Aufhebung von Berichtspflichten für verschiedene Bereiche, die Digitalisierung des Vollzugs von Immobilienverträgen und Erleichterungen bei steuerlichen Verordnungen.

Mehr Pragmatismus für die EU

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit mit der EU. Die Bundesregierung will sich künftig auch in Brüssel aktiv für den Abbau überflüssiger Bürokratie einsetzen und darauf hinwirken, dass neue EU-Vorgaben einfacher und schlanker ausgestaltet werden. „Wir wollen kein deutsches Goldplating mehr – stattdessen setzen wir auf 1:1-Umsetzung und klare Vereinfachung“, betonte Wildberger.

Schon heute hat die Bundesregierung Entlastungen im Umfang von rund 3 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Mit den neuen Beschlüssen soll dieser Kurs nun konsequent fortgesetzt werden, so das BMDS. Karsten Wildberger betonte die Bedeutung enger Zusammenarbeit: „Wir als Bundesregierung wissen: Bürokratierückbau gelingt nur gemeinsam. Alle Ressorts tragen Verantwortung – und alle übernehmen sie. Dieses gemeinsame Commitment für spürbare Entlastung ist die neue Qualität, die unsere Regierungsarbeit auszeichnet. Gleichzeitig gilt es jetzt, den Blick auf die Umsetzung und weitere Vorhaben zu richten“, sagte Wildberger.