BayernBund soll bei Digitalisierung nicht sparen

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach warnt angesichts der aktuellen Haushaltspläne der Bundesregierung vor einer drohenden Schlechterstellung des Digitalbereichs. Sie sagt: „Nach dem bedauernswerten Verzicht auf ein eigenständiges Digitalministerium macht die Ampel konsequent den nächsten Fehler. Die Bundesregierung behandelt den Digitalbereich auch finanziell eher nachlässig. Auf digitale Zukunftsprojekte, wie etwa zur Dateninfrastruktur Gaia-X (wir berichteten) oder zum Ausbau von Open Source, zu verzichten, ist ein folgenschwerer Fehler.“ Auch vom groß angekündigten Digitalbudget der Bundesregierung sei nach wir vor nichts zu sehen. Gerade weil die Haushaltslage angesichts der aktuellen Herausforderungen schwierig sei, müsse aber in die staatliche Resilienz investiert werden, so Gerlach. „Fatalerweise setzt die Bundesregierung den Rotstift jetzt ausgerechnet bei den Zukunftsinvestitionen in dringend benötigte Technologien und Projekte an. So laufen wir Gefahr, dass der Bund die Digitalisierung totspart“, kommentiert Bayerns Digitalministerin weiter. Laut Gerlach ruht sich die Ampel auf den bürokratischen Stempelkissen der Vergangenheit aus. Es brauche aber digitale Widerstandsfähigkeit, um bestehende Krisen und die Herausforderungen der Zukunft zu bewältigen.