Digitalministerkonferenz der LänderFinanzpaket für digitale Zukunft einsetzen

Die Digitalministerkonferenz (DMK) der Länder begrüßt die Einigung des Bundestags auf ein milliardenschweres Infrastruktur- und Verteidigungspaket. Angesichts des erheblichen Investitionsbedarfs weist die DMK in einem Beschluss auf die Unabdingbarkeit hin, die Mittel des Finanzpakets insbesondere für eine umfassende Digitalisierung der Verwaltung und den Ausbau souveräner, digitaler Infrastrukturen einzusetzen.

„Die geplanten Mittel müssen dort ankommen, wo sie gebraucht werden“, betont die Vorsitzende der Digitalministerkonferenz und rheinland-pfälzische Digitalministerin Dörte Schall. „Neben der Modernisierung des Staates und der öffentlichen Verwaltung durch die Digitalisierung brauchen wir einen starken Impuls für die digitalen Schlüsseltechnologien. Die Zukunftsprojekte können nur dann gelingen, wenn gemeinsam gehandelt wird und gerade die Ebenen einbezogen werden, welche die Umsetzung maßgeblich zu verantworten haben.“

Des Weiteren weist die DMK darauf hin, dass die IT-Strukturen und deren Auf- und Ausbau souverän und europäisch gedacht werden müssten. „Die Weltlage hat sich dramatisch und in gigantischem Tempo verändert. Deutschland und Europa haben sich in den vergangenen Jahrzehnten verteidigungspolitisch auf die USA verlassen können – das ist jetzt nicht mehr so“, erklärt Baden-Württembergs Digitalisierungsminister Thomas Strobl, auf dessen Initiative die Digitalministerkonferenz den Beschluss gefasst hat. Da Kriege heutzutage auch über das Netz geführt würden, sei es wichtig und richtig, mit den vorgesehenen Mitteln zur Förderung der Verteidigungsfähigkeit Deutschlands und Europas auch Investitionen für die Kommunikationsinfrastruktur und die Cybersicherheit einzuplanen. „Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden und die Länder angemessen berücksichtigt werden“, so Strobl.  

Um Europas digitale Handlungsfähigkeit zu stärken, fordert die DMK zudem den zügigen Aufbau eines europäischen Satelliten-Kommunikationsprogramms, um souveräne Kommunikationswege zu garantieren. 

Die Mittel müssten nun zügig, effektiv und bürokratiearm bereitgestellt werden, mahnt die DMK. „Die Digitalisierung ist als Querschnittsaufgabe in jeglicher Hinsicht unverzichtbar für die Sicherheit und den Wohlstand Deutschlands und seiner Länder“, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.