Mecklenburg-VorpommernInvestitionen in die Digitalisierung

Um die Digitalisierung der Verwaltung schneller voranzubringen, will die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns mehrere Millionen Euro investieren. Entsprechenden Plänen hat das Kabinett in Schwerin nun zugestimmt. Wie das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung mitteilt, sollen unter anderem Verwaltungsanträge zügiger digitalisiert, Arbeitsplätze in der Landesverwaltung mobil ausgestattet und die Einführung der elektronischen Akte in allen Landesbehörden beschleunigt werden.
Laut der Beauftragten der Landesregierung für Informationstechnik, Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich, hatte sich das Land bereits 2018 im Rahmen der Digitalen Agenda auf wichtige Ziele zur Digitalisierung der Verwaltung verständigt (wir berichteten). Das Tempo für die Umsetzung werde nun erheblich beschleunigt. Hierzu erläutert Ulbrich: „Die Corona-Pandemie hat noch einmal verdeutlicht: Wenn Rathäuser und Ämter geschlossen werden müssen, ist der digitale Zugang zur Verwaltung für Bürger und Unternehmen von enormer Bedeutung. Gleiches gilt für mobiles Arbeiten. Das ist essenziell für die Einsatzfähigkeit der Landesverwaltung, insbesondere in Pandemiezeiten.“
Laut Ministerium hat der Landtag im Dezember 2020 beschlossen, 400 Millionen Euro aus dem Sondervermögen MV-Schutzfonds für die zügigere Digitalisierung der Landesverwaltung bereitzustellen. Die nun vorgelegten Feinkonzepte steuern die wichtigsten Vorhaben für die kommenden vier Jahre und bestimmen die wesentlichen strategischen Umsetzungsschritte. Das Kabinett habe sich darauf verständigt, künftig deutlich mehr auf zentrale Steuerung, einheitliche Ausstattung und Standards sowie zentrale Lösungen zu setzen.

Gemeinsame Umsetzung des OZG

Ziel der Verwaltungsdigitalisierung ist, dass Anträge bei der Verwaltung jederzeit und von überall gestellt werden können. Zudem soll es ermöglicht werden, Bescheide ohne lange Wartezeiten und Terminvergaben digital zugesandt zu bekommen. Diese Ziele setzt auch das Onlinezugangsgesetz (OZG). Dafür gelte es, 6.000 einzelne Leistungen zu digitalisieren. Diese seien in knapp 600 Leistungsbündel eingeteilt und in 14 Themenfeldern zusammengefasst.
Um das innerhalb kurzer Zeit leisten zu können, steuere das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung diese Aufgabe. Dazu sei im Ministerium ein Programm-Management aufgesetzt worden. Ziel sei es, die Projekte nach einheitlichen Prinzipien und Prozessen umzusetzen, auch mithilfe externer Kräfte. „Den fachlichen Input liefern natürlich die Ressorts. Mit der Arbeitsteilung wird es aber gelingen, schneller voranzukommen“, sagt Ulbrich. „Arbeitsteilung prägt den gesamten Prozess der Digitalisierung der Verwaltung. So werden wir von den Ergebnissen aus anderen Bundesländern profitieren.“ Ulbrich verweist damit auch auf die Arbeitsteilung, die Bund und Länder für die OZG-Umsetzung vereinbart haben: Themenfelder werden innerhalb einer Kooperation eines Bundesministeriums und eines federführenden Bundeslands digitalisiert. Die Ergebnisse aus dem Themenfeld können dann nach den Prinzipien Einer für Alle oder Einer für Viele übernommen werden. Mecklenburg-Vorpommern ist für den Themenbereich Bauen und Wohnen verantwortlich.
Eine weitere Arbeitsteilung besteht laut Ulbrich mit den Kommunen. Mit ihnen habe das Land das umfangreiche Programm zur Digitalisierung aufgesetzt. Die Kommunen organisieren über den Zweckverband E-Government und den Landkreistag die Steuerung. „In den Kommunen werden schließlich die meisten Verwaltungsdienstleistungen erbracht“, so Ulbrich. Das Land finanziere die Digitalisierungsprojekte zur OZG-Umsetzung, stelle den Kommunen das MV-Serviceportal kostenlos zur Verfügung und unterstütze sie bei der Anbindung an das Portal und die digitalen Anträge.

Mobiles Arbeiten wird Standard in der Landesverwaltung

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Digitalisierung hebt hervor, dass die Digitalisierung und Modernisierung der Verwaltung ohne eine zukunftsfähige Informations- und Kommunikationstechnik nicht möglich ist. „Im Arbeitsalltag der Verwaltung spielen, wie in anderen Branchen auch, Homeoffice, Videokonferenzen und E-Mails eine immer größere Rolle. Das gilt und galt im Besonderen in Pandemiezeiten. Eine stabile und sichere IT-Ausstattung ist Grundvoraussetzung dafür“, sagt Ulbrich. Unter Berücksichtigung der ressortspezifischen Belange werde ein System für einheitliche IT-Arbeitsplätze – der MV-PC – eingeführt.
Um jederzeit eine Übertragung der Daten zu garantieren, müsse das Landesnetzwerk CN LAVINE sowie Netzkomponenten (VPN, W-LAN, LAN und WAN-Infrastruktur) und das Landesrechenzentrum DVZ verbessert werden. „Ziel ist es, mittels Homogenisierung, Standardisierung und Zentralisierung der IT-Systemlandschaft einen modernen, zukunftssicheren und mobilen IT-Arbeitsplatz für alle Beschäftigten der Landesverwaltung sicherzustellen“, so die Staatssekretärin. Dazu gehöre auch eine zentrale Videokonferenzlösung.
Auch die elektronische Akte soll schneller in allen Landesbehörden eingeführt werden. Hierbei sei es das Ziel, schon Ende 2024 sowohl die Ministerien als auch die nachgeordneten Behörden der Landesverwaltung mit der neuen E-Akte auszustatten.
„Das bedeutet einen straffen Zeitplan. Um schnell voranzukommen, wird das neue Produkt im Behördenverbund eingeführt: Das jeweilige Ministerium und die zugehörigen nachgeordneten Behörden werden zur gleichen Zeit mit der E-Akte ausgestattet. Eine einheitliche Software ist somit schneller im gesamten Geschäftsbereich verfügbar und Geschäftsprozesse können im Zuge der Einführung besser aufeinander abgestimmt werden“, sagt Ulbrich.

Stärkung der IT-Sicherheit

Laut Ministerium gehen die bereits genannten Maßnahmen mit steigenden Anforderungen an die Informationssicherheit einher. Hinzu komme, dass in den vergangenen Jahren eine neue Qualität und Quantität von Angriffen auf die informations- und kommunikationstechnischen Systeme und Infrastrukturen der Landes- sowie Kommunalverwaltung festgestellt werden mussten. Deshalb seien weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Informationssicherheit geplant.