BfDIMensch im Mittelpunkt

Eine positive Bilanz zieht der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI), Ulrich Kelber nach seinem ersten Amtsjahr (wir berichteten). Für 2020 kündigt er Positionierungen zu wichtigen datenschutzrechtlichen Fragen an. Zusammen mit seinen Mitarbeitern habe sich der BfDI 2019 bei verschiedenen Themen dafür eingesetzt, die informationelle Selbstbestimmung der Bürger zu bewahren. „Datenschutz ist ein Grundrechtsschutz, den es zu wahren gilt. So reizvoll die neuen Möglichkeiten von Big Data, künstlicher Intelligenz und neuen datengetriebenen Geschäftsmodellen auch sein mögen: Im Mittelpunkt muss immer der Mensch stehen. Nicht als Objekt, sondern als selbstbestimmtes Individuum, dass stets die Kontrolle über seine Daten behält. Wir Datenschützer werden uns weiter dafür einsetzen, dass diese Kontrolle und damit auch das Vertrauen in die Datenverarbeitung zurückgewonnen wird“, so Kelber. Als wichtige Meilensteine des vergangenen Jahres nennt er die „Hambacher Erklärung der Datenschutzkonferenz zur Künstlichen Intelligenz“ oder die Abschlusserklärung der Datenethikkommission, an denen der BfDI mitgewirkt hatte. Ein weiterer Fokus habe 2019 zudem auf der Um- und Durchsetzung der DSGVO gelegen (wir berichteten).
Für 2020 will der BfDI laut eigenen Angaben vor allem erreichen, dass die DSGVO auf europäischer Ebene gegenüber den großen IT-Konzernen stärker durchgesetzt wird. Hier würden wichtige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs zu internationalen Datentransfers erwartet. Auch im Bereich der Informationsfreiheit sollen Maßstäbe gesetzt und mit konstruktivem Beispiel vorangegangen werden. Dazu kündigte Kelber an: „Meine Behörde soll das vorleben, was wir von anderen Bundesbehörden einfordern. Deshalb haben wir auf unserer Homepage eine eigene Rubrik Transparenz geschaffen. Die hier bereits zur Verfügung stehenden Informationen sollen im kommenden Jahr um zusätzliche Kategorien, wie beispielsweise Stellungnahmen zu Gesetzgebungsverfahren, erweitert werden.“