BitkomPolitischer Einsatz für Digitalisierung fehlt

Ein Jahr ist die Ampel-Regierung nun im Amt. Dies nahm der Bitkom zum Anlass für eine repräsentative Befragung unter knapp 1.000 Personen ab 18 Jahren in Deutschland. Demnach wünscht sich die Mehrheit der Befragten bei der Digitalisierung mehr Tempo und mehr politischen Einsatz. So sagten 59 Prozent der Teilnehmenden in der Umfrage, dass die Digitalisierung zu langsam vorangehe; vor einem Jahr waren es 55 Prozent. Für 13 Prozent ist das Tempo zu hoch (2021: 14 Prozent), 26 Prozent finden es genau richtig (2021: 30 Prozent). Insgesamt erhält die Ampel-Regierung für ihre Digitalpolitik nur die Note „ausreichend“ (3,8 Prozent der Befragten). 5 Prozent halten sie für „sehr gut“, 14 Prozent für „gut“, aber 19 Prozent vergeben „mangelhaft“ und 13 Prozent „ungenügend“.

Aus den Puschen kommen

Die Bundesregierung habe vor einem Jahr Digitales zu einem Schwerpunktthema gemacht und sich ambitionierte Ziele gesetzt, an denen sie gemessen werde, so Bitkom-Präsident Achim Berg.
Um den Breitbandausbau zu erleichtern, arbeite die Regierung bereits an der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren. Bei anderen zentralen Projekten sei aber noch zu viel unklar – etwa beim Dateninstitut, für das im Oktober 2022 lediglich eine Gründungskommission berufen wurde (wir berichteten) oder beim dringend benötigten Digitalpakt 2.0. Auch das angekündigte Digitalbudget lasse bislang auf sich warten, monierte der Bitkom. Dabei sei Digitalisierung noch nie so wichtig wie jetzt, sagte Berg mit Blick auf die zahlreichen Krisen, die derzeit parallel bewältigt werden müssen. Wenn sie in dieser Legislaturperiode echte Fortschritte in der Digitalisierung machen wolle, müsse „die Bundesregierung jetzt aus den Puschen kommen“, so der Bitkom-Präsident.

An einem Strang ziehen

Die Menschen hätten erkannt, dass die Digitalisierung Prozesse vereinfachen und dazu beitragen könne, Probleme zu lösen, so der Bitkom. So sei eine breite Mehrheit (86 Prozent) überzeugt, dass die Digitalpolitik wichtig für die Zukunft des Landes ist, zwei Drittel (68 Prozent) forderten, dass die Bundesregierung der Digitalpolitik eine höhere Priorität gibt.
Eine klare Vorstellung haben die meisten Befragten auch davon, woran es bei der Digitalisierung hakt: Drei Viertel gaben an, die Politikerinnen und Politiker hätten zu wenig Ahnung (76 Prozent), fast ebenso viele beklagten, dass Bund, Länder und Kommunen nicht ausreichend zusammenarbeiten (75 Prozent). Zwei Drittel (68 Prozent) hatten den Eindruck, dass sich die verschiedenen Bundesministerien in der Digitalpolitik gegenseitig blockieren.
Auch der Bitkom-Präsident kritisiert die fehlende Kompetenzbündelung im seit einem Jahr bestehenden Digitalministerium. Nun sei es umso wichtiger, dass die Ministerien in Sachfragen jetzt an einem Strang zögen. Bei zentralen Themen wie digitalen Identitäten könne in dieser Legislaturperiode etwas vorangehen, so Berg, der jedoch gleichzeitig annimmt, dass Gesellschaft und Wirtschaft „weiter Druck machen“ müssen, damit die Digitalpolitik wirklich in Schwung komme.