Baden-Württemberg / Rheinland-PfalzKooperation der Finanzverwaltungen

Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schließen eine länderübergreifende Kooperation der Finanzverwaltungen.
v.l.: Gisela Splett, Finanzstaatssekretärin in Baden-Württemberg; Dr. Stephan Weinberg, Staatssekretär im rheinland-pfälzischen Finanzministerium
(Bildquelle: Oberfinanzdirektion Karlsruhe)
Das Risiko eines Ausfalls der Druck- und Versandzentren der Finanzverwaltungen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz soll minimiert werden. Zu diesem Zweck haben die beiden Länder eine Kooperationsvereinbarung geschlossen. „Wir überlassen nichts dem Zufall, sondern sorgen für unvorhersehbare Situationen vor“, sagt Baden-Württembergs Finanzstaatssekretärin Gisela Splett. Stephan Weinberg, Staatssekretär im Ministerium der Finanzen von Rheinland-Pfalz, ergänzt: „Die Versendung von Schreiben ist oft mit Fristen und Terminen verbunden. Aus diesem Grund müssen Druck und Versand permanent sichergestellt werden. Ein zweites Druck- und Versandzentrum für ungeplante Ausfälle aufzubauen, wäre ein sehr hoher Aufwand und mit erheblichen Kosten verbunden. Wir gehen stattdessen den fortschrittlichen Weg einer länderübergreifenden Verwaltungskooperation mit Baden-Württemberg. Die gegenseitige Ausfallvorsorge ist damit optimal realisiert.“
Wie die beiden Ministerien mitteilen, waren der Unterzeichnung umfangreiche Tests vorausgegangen. Es wurde geprobt, wie die gegenseitige Übernahme der Leistungen kurzfristig und technisch zu gewährleisten ist. Durch die Durchführung regelmäßiger Notfalltests würden die Leistungen auch für die Zukunft sichergestellt.
In Rheinland-Pfalz ist die dem in Koblenz ansässigen Landesamt für Steuern untergliederte Zentrale Datenverarbeitung der Finanzverwaltung für die Umsetzung der Kooperationsleistungen zuständig. In Baden-Württemberg wird diese Aufgabe vom Landeszentrum für Datenverarbeitung wahrgenommen, das der Oberfinanzdirektion Karlsruhe zugeordnet ist.
Im Druck- und Versandzentrum der baden-württembergischen Finanzverwaltung in Karlsruhe werden jährlich rund 27 Millionen Sendungen produziert und verschickt, heißt es in der Pressemeldung. Vom Zentrum in Koblenz gehen pro Jahr mehr als elf Millionen Schreiben der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung in den Versand.
Baden-Württemberg: Komm.ONE fordert neue Dynamik
[06.07.2026] Die Verwaltungsdigitalisierung in Baden-Württemberg soll deutlich an Tempo gewinnen. Im Mittelpunkt stehen eine engere Zusammenarbeit zwischen Land und Kommunen, verlässliche Finanzierungsmodelle sowie eine stärkere Rolle des kommunalen IT-Dienstleisters bei der Umsetzung zentraler Digitalisierungsprojekte. Auch eine langfristige Annäherung an die Landes-IT BITBW schließen die Verantwortlichen nicht aus. mehr...
Ministerpräsidentenkonferenz: Im Schulterschluss zum schlanken Staat
[01.07.2026] Die jüngste Ministerpräsidentenkonferenz hat den ersten Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen. In wichtigen Bereichen kam die Umsetzung voran – Bundesdigitalminister Wildberger wie auch der NKR mahnten aber Tempo und weitere strukturelle Entscheidungen an. mehr...
IT-Planungsrat: Der D-Stack gewinnt an Kontur
[22.06.2026] Für die Umsetzung des Deutschland-Stacks wurden einige entscheidende Weichenstellungen vorgenommen. Bei der letzten Sitzung des IT-Planungsrats haben sich Bund und Länder auf wesentliche Elemente des im Aufbau befindlichen standardisierten, interoperablen digitalen Ökosystems geeinigt. mehr...
BMDS/Mecklenburg-Vorpommern: Verwaltungsdigitalisierung gemeinsam beschleunigen
[22.06.2026] Der Bund und Mecklenburg-Vorpommern haben eine Verwaltungsvereinbarung zur vertieften Zusammenarbeit unterzeichnet. Damit sollen Maßstäbe für digitale Verwaltung, Bürokratierückbau, bessere Rechtsetzung und mehr Serviceorientierung gesetzt werden. mehr...
Schleswig-Holstein: Wirkmächtiges Instrument
[19.06.2026] Eine positive Bilanz zum Digitalisierungsbooster SH hat Schleswig-Holsteins Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Zentrale Maßnahmen sind eine LoRaWAN-Infrastruktur, die 5G-Campusnetze und das Landesprogramm Offene Innovation. mehr...
Sachsen-Anhalt: Positive Zwischenbilanz zur Digitalstrategie
[17.06.2026] Eine positive Zwischenbilanz der Strategie „Sachsen-Anhalt Digital 2030“ hat Digitalministerin Lydia Hüskens gezogen. Rund 80 Prozent der definierten Ziele sind bereits erreicht oder aktiv in Bearbeitung. Der Ausbau digitaler Verwaltungsleistungen zählt zu den sichtbarsten Erfolgen. mehr...
BMDS: Umsetzungsstand der Modernisierungsagenden
[16.06.2026] In Berlin diskutierten 200 Expertinnen und Experten aus Bund und Ländern über die Fortschritte der Modernisierungsagenden. Dabei wurde deutlich: Die Umsetzung hängt vor allem an der engen Zusammenarbeit aller staatlichen Ebenen. mehr...
Bayern: Rückenwind für den Digitalstaat
[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken. mehr...
Thüringen: Wichtige Online-Dienste für alle Kommunen
[12.06.2026] Thüringen und der Bund wollen fünf Verwaltungsleistungen bis Ende März 2027 landesweit digital verfügbar machen. govdigital und KIV Thüringen sollen die Online-Dienste in den Thüringer Kommunen bis zur vollständigen Betriebsfähigkeit integrieren. mehr...
Deutschland/Estland: Partnerschaft für digitale Verwaltung
[11.06.2026] Deutschland und Estland wollen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung enger zusammenarbeiten. Eine neue Absichtserklärung umfasst Künstliche Intelligenz, digitale Souveränität, EUDI-Wallet, Beschaffung und Cyber-Sicherheit. mehr...
Niedersachsen: Im Maschinenraum der Verwaltungsdigitalisierung
[29.05.2026] Niedersachsen sieht seinen Roll-out-Ansatz für Online-Dienste durch erste Ergebnisse bestätigt. Mit Unterstützung des Bundes soll eine neu gegründete „Taskforce Digitalisierung Niedersachsen“ fünf Fokusleistungen bis Ende 2026 landesweit verfügbar machen und medienbruchfreie Prozesse vorbereiten. mehr...
Berlin: Hauptstadt ohne CDO
[28.05.2026] Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hundt, ist nach weniger als drei Monaten auf eigenen Wunsch aus seinem Amt ausgeschieden. Übergangsweise übernimmt Staatssekretär Florian Hauer seine Aufgaben. mehr...
re:publica26: Vom Ankündigen zum Liefern
[22.05.2026] Auf der Digitalkonferenz re:publica26 zieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Jahresbilanz und spricht sich resolut für mehr digitale Souveränität und Open Source aus. mehr...
Nordrhein-Westfalen / Bayern: Steuerdaten besser schützen
[21.05.2026] Gemeinsam mit Bayern treibt Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Kooperation bei der Betriebsinfrastruktur der Steuer-IT voran. Damit soll die Informationssicherheit der Finanzverwaltungen gestärkt und speziell Steuerdaten besser geschützt werden. mehr...
Hessen: Neuer Staatssekretär im Digitalministerium
[19.05.2026] In Hessen soll Nicolas Sölter als neuer Staatssekretär im Digitalministerium die Digitalisierung in dem Bundesland weiter vorantreiben. Ein Schwerpunkt liegt dabei unter anderem auf Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz. mehr...













