Bayern/BitkomReaktionen auf den KI-Kurs der USA

Die von US-Präsident Donald Trump angekündigte KI-Initiative Stargate sieht vor, dass Tech-Unternehmen 500 Milliarden US-Dollar in den Ausbau von KI-Infrastruktur investieren. Im Rahmen des Stargate Project, für das sich die Unternehmen OpenAI, SoftBank, Oracle und MGX zusammenschließen, sollen 100.000 Arbeitsplätze geschaffen werden. Zuvor hatte Trump ein Dekret zur Regulierung von Künstlicher Intelligenz abgeschafft. Damit erklären die USA KI zur Schlüsseltechnologie der Zukunft.

Regulierung mit Maß

Der Hauptgeschäftsführer des Branchenverbands Bitkom, Bernhard Rohleder, sieht die US-amerikanische KI-Initiative als Weckruf. In Deutschland seien die von 2020 bis 2025 in der KI-Strategie vorgesehenen fünf Milliarden Euro nicht einmal vollständig investiert worden, während in den USA nun ein gewaltiges Programm angeschoben wird. „Zieht die EU nicht nach und erhöht die eigenen Anstrengungen massiv, wird die US-Führungsrolle bei KI ebenso zementiert werden wie unsere digitale Abhängigkeit“, so Rohleder. Für europäische KI-Unternehmen würden Geld und Unterstützung benötigt – und eine weniger strenge Regulierung. Zwar könne eine völlig unregulierte KI-Entwicklung und -Nutzung, wie sie offenbar die USA anstreben, nicht der europäische und deutsche Weg sein. Gebraucht werde eine Regulierung, die zwar Menschen schütze, aber Wirtschaft und Wissenschaft genügend Freiraum gibt, KI-Technologien zu entwickeln und in den Markt zu bringen. Derzeit würde jedoch zu streng geregelt und damit Innovationen im Keim erstickt. Infolgedessen drohe die Abwanderung von KI-Forschung, KI-Unternehmen und KI-Fachleuten aus Europa. „Deutschland und Europa müssen das regulatorische Korsett der vergangenen Jahre aufschnüren und sich klar zu KI und ihren Chancen bekennen“, so Rohleder.

Zukünftige Abhängigkeiten vermeiden

Ähnlich äußerte sich auch Bayerns Digitalminister Fabian Mehring. Er verwies auf den AI Act der EU, dessen erste Regelungen Anfang Februar Gültigkeit erlangen, und sprach von einer „EU-Regulierungswut“. Deutschland müsse nun Rahmenbedingungen für eine innovations- und wirtschaftsfreundliche Umsetzung des europäischen KI-Regelwerks schaffen. Dann könne es gelingen, die Rahmenbedingungen für Deutschland als europäischen KI-Champion zu schaffen. Dieses Ziel habe hohe strategische Bedeutung. Es gelte zu verhindern, dass sich Deutschland auf den Märkten der Zukunft in außereuropäische Abhängigkeiten begebe. „Das ist für mich eine Frage von höchster wirtschafts- und sicherheitspolitischer Tragweite“, betonte Mehring. Das bayerische Digitalministerium plant einen KI-Innovationsbeschleuniger, um bayerische Unternehmen, insbesondere KMU und Start-ups, bei der Umsetzung der EU-KI-Verordnung zu unterstützen. Vorgesehen sind etwa Handreichungen, Wissensdatenbanken, Veranstaltungen und Schulungen, um Orientierung im Regelwerk zu bieten.