Rheinland-PfalzDigitalprogramm 2026/2027 beschlossen

„Mit dem neuen Digitalprogramm richten wir den Blick nach vorn auf das, was für die Menschen in Rheinland-Pfalz zählt: digitale Teilhabe, eine moderne Verwaltung und Zukunftstechnologien, die verantwortungsvoll eingesetzt werden“, sagt Digitalisierungsministerin Schall.
(Bildquelle: MASTD)
Die rheinland-pfälzische Landesregierung hat das neue Digitalprogramm Rheinland-Pfalz 2026/2027 beschlossen und damit die Weiterentwicklung der Digitalstrategie des Landes auf den Weg gebracht. Grundlage ist eine umfassende Evaluierung, die dem bisherigen Kurs ein positives Zeugnis bescheinigt: Über 93 Prozent der Maßnahmen sind in Arbeit oder bereits abgeschlossen. Die Fortschreibung der Digitalstrategie wurde laut Digitalisierungsministerium in einem breiten Beteiligungsprozess erarbeitet. So fand neben ressortübergreifenden Workshops und der Einbindung des Digitalrats im Juni 2025 ein Strategietag statt, an dem rund 200 Personen aus Verwaltung, Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft teilnahmen. Die Ergebnisse dieser breiten Beteiligung sind unmittelbar in das neue Programm eingeflossen.
Teilhabe, Verwaltungsmodernisierung und KI im Fokus
Das Digitalprogramm 2026/2027 setzt drei Schwerpunkte. Vorgesehen ist eine Stärkung der digitalen Teilhabe im Land. Dazu gehören der gezielte Ausbau digitaler Kompetenzen, barrierefreie Verwaltungsangebote und bessere Unterstützungsstrukturen für ältere Menschen. Auch die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung soll weiter vorangebracht werden. Angestrebt werden durchgängig digitale Prozesse, eine verbesserte Cyber-Sicherheit und eine engere, ressortübergreifende Zusammenarbeit. Außerdem formuliert das Programm klare Leitlinien für den verantwortungsvollen Einsatz von Zukunftstechnologien wie KI. So sollen Innovationsimpulse gesetzt werden, die Wirtschaft und Gesellschaft zugutekommen können.
Digitaler Wandel für die Menschen
„Rheinland-Pfalz geht mit dem neuen Digitalprogramm 2026/2027 einen weiteren Schritt hin zu einer noch digitaleren Verwaltung, die verlässlich funktioniert und Orientierung bietet. Unser Anspruch ist, den digitalen Wandel so zu gestalten, dass er allen Menschen im Land nützt“, so die Digitalisierungsministerin Dörte Schall. Die Digitalstrategie Rheinland-Pfalz wurde 2018 erstmals aufgelegt und 2023 grundlegend fortgeschrieben. Sie umfasst die vier Handlungsfelder Teilhabe, Wirtschaft und Arbeit, Klima und Umwelt sowie Zukunftsfähigkeit des Staates und wird durch fünf Querschnittsthemen ergänzt. Der Fortschritt bei der Umsetzung wird fortlaufend geprüft und halbjährlich systematisch bewertet, um Entwicklungen frühzeitig sichtbar zu machen und Schwerpunkte bedarfsgerecht nachzuschärfen.
Kooperation: Gemeinsame KI-Plattform für drei Länder
[11.05.2026] Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg wollen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Plattformarchitektur soll Standards, Schnittstellen und Pilotanwendungen bündeln. mehr...
Ein Jahr BMDS: Gute Ansätze – zu wenig Verbindlichkeit
[08.05.2026] Ein Jahr nach dem Start des Digitalministeriums ziehen weitere Branchenverbände Bilanz. Die Open Source Business Alliance fordert mehr Verbindlichkeit bei Open Source und digitaler Souveränität, der BREKO verlässliche Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. mehr...
Sachsen: Bündeln, straffen, digitalisieren
[05.05.2026] Das sächsische Landeskabinett hat eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Ein großer Teil der Maßnahmen betrifft die digitale Transformation der Verwaltung und die erforderlichen Umsetzungsstrukturen. mehr...
Saarland: Zehn Minuten für die digitale Zukunft
[04.05.2026] Im Saarland wird derzeit die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“ erarbeitet. Diese soll sich nah an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen im Land ausrichten. Daher läuft nun bis 20. Mai eine landesweite Online-Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse in die Strategie einfließen sollen. mehr...
Bayern/Bund: Kooperation besiegelt
[30.04.2026] Bayern und der Bund haben die Vereinbarung für eine Pilotkooperation zur Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Damit ist der im Januar angekündigte Ansatz nun vertraglich fixiert. Bis Jahresende sollen wichtige Fokusleistungen in allen Kommunen des Landes angeboten werden können. mehr...
Bitkom: Bilanz nach einem Jahr BMDS
[28.04.2026] Ein Jahr nach Start des Digitalministeriums zieht der Bitkom Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach sind neun Prozent der Vorhaben abgeschlossen, mehr als die Hälfte läuft. Rund ein Drittel ist noch nicht gestartet. mehr...
Politik: Neuer Digitalausschuss im Bundesrat
[23.04.2026] Im Bundesrat wurden Digitalisierungsthemen bisher überwiegend in anderen Fachausschüssen – etwa für Verkehr oder Inneres – „mitbehandelt“. Dies wird nun anders: Gestern tagten die Digitalminister von Bund und Ländern erstmals in einem eigenen Ausschuss der Länderkammer. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Schub für die Registermodernisierung
[17.04.2026] Mecklenburg-Vorpommern hat bis zu 150 Millionen Euro für Registermodernisierung und Maßnahmen für mehr IT-Sicherheit freigegeben. Land und Kommunen betonen die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit bei der Verwaltungsdigitalisierung. mehr...
BMDS/Niedersachsen: Fokusleistungen in die Fläche
[15.04.2026] Mit einem neuen Ansatz will das BMDS digitale Verwaltungsleistungen in die Fläche bringen. Kernstück ist die Beauftragung eines Generalunternehmers, der die Ende-zu-Ende-Verantwortung für den Roll-out in den Kommunen übernimmt. Nach Bayern und Hessen hat nun Niedersachsen eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnet. mehr...
Thüringen/Estland: Von den Besten lernen
[10.04.2026] Estland setzt mit seiner digitalen Transformation globale Maßstäbe. Die Botschafterin des baltischen Staates machte nun ihren Antrittsbesuch beim Thüringer Ministerpräsidenten und der Landes-CIO. Thüringen und Estland wollen die digitale Verwaltung enger verzahnen. mehr...
Sachsen: Zukunftspaket für Wirtschaft und Arbeit
[08.04.2026] Sachsens Wirtschaftsminister Dirk Panter hat das Zukunftspaket I für Wirtschaft und Arbeit vorgestellt. Zu den vorgesehenen Maßnahmen gehören unter anderem ein umfassendes Normenscreening und die Schaffung strafferer Strukturen in der Verwaltung. Auch die 24-Stunden-Gründung soll vorangetrieben werden. mehr...
IT-Planungsrat/FITKO: Jahresbericht veröffentlicht
[02.04.2026] Der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) haben ihren gemeinsamen Jahresbericht 2025/2026 veröffentlicht. Er zeigt auf, wie die Verwaltungsdigitalisierung 2025 in konkrete Vorhaben übersetzt wurde. mehr...
Unternehmensgründung: Konzept für automatisierte Verfahren
[27.03.2026] Nordrhein-Westfalen, Berlin und Bayern haben ein Konzept für vollautomatisierte Verwaltungsverfahren im Bereich Unternehmensgründung vorgelegt. Das Konzept stammt aus dem Projekt „Gründen in 24 Stunden“. mehr...
Schleswig-Holstein: Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz im Landtag
[25.03.2026] Mit dem Digitalisierungsbeschleunigungsgesetz will Schleswig-Holstein den gesetzlichen Rahmen für eine umfassende, konsequente Verwaltungsdigitalisierung schaffen. Der Entwurf dazu wurde nun in den Landtag eingebracht. mehr...
NKR: Realitätscheck zur Modernisierungsagenda
[25.03.2026] Sechs Monate nach Verabschiedung der Modernisierungsagenda Bund zieht der Nationale Normenkontrollrat (NKR) eine Zwischenbilanz. Aus Sicht des Expertengremiums fehlt es vor allem an klarer Steuerung, Transparenz über den Umsetzungsstand und einer stärkeren Zusammenarbeit über Ressortgrenzen hinweg. mehr...














