EU/USAWackeliger Datenschutzrahmen

Der US-Präsident feuerte im März 2025 ein Mitglied der Leitungsspitze einer Bundesbehörde, die Betroffene ging dagegen gerichtlich vor. Nun liegt das abschließende Urteil des obersten Gerichtshofes der Vereinigten Staaten vor – und dieses sendet seismische Wellen bis nach Europa. Denn bei der Behörde handelt es sich um die Federal Trade Commission (FTC), die für Verbraucherschutz und Wettbewerbsaufsicht zuständig ist. Sie kann unter anderem gegen Unternehmen vorgehen, die Datenschutz- oder Datensicherheitsregeln verletzen und spielt als Aufsichtsbehörde eine wichtige Rolle im Konstrukt des EU-US Data Privacy Framework. Dieses wiederum ist Grundlage dafür, dass in der Europäischen Union eine Datenverarbeitung in US-Clouds von AWS, Google oder Microsoft rechtssicher durchgeführt werden kann.

Der Supreme Court hat nun entschieden, dass Donald Trump die FTC-Kommissarin Rebecca Slaughter tatsächlich entlassen durfte. Mit dieser Grundsatzentscheidung ist die bisher unabhängige Aufsichtsbehörde nicht mehr vor politischer Einflussnahme geschützt und die parteipolitische Neutralität ausgehebelt. Genau diese Unabhängigkeit war jedoch bislang eine zentrale Voraussetzung der EU für die Anerkennung eines angemessenen Datenschutzniveaus in Drittstaaten.

Datensouveränität als existenzielle Frage für Europa

Bayerns Digitalminister Fabian Mehring nutzt den Anlass, um auf die hohe Bedeutung europäischer Datensouveränität und mögliche Konsequenzen des Urteils hinzuweisen. Die EU stütze sich im Rahmen des EU-US-Datenabkommens „hundertfach“ auf die FTC als unabhängige Kontrollinstanz. Mit der jüngsten Gerichtsentscheidung gerate die Stabilität des bestehenden Datentransferrahmens zwischen der EU und den USA ins Wanken. „Das jüngste Urteil aus den USA zeigt leider eindrucksvoll, wie schnell neue geopolitische Rahmenbedingungen die rechtlichen Grundlagen, nach deren Prämissen wir die derzeitige transatlantische IT-Zusammenarbeit aufgebaut haben, fundamental verändern können“, so der Minister. Das Fundament transatlantischer Datenflüsse sei erschüttert.

Der Staat als Ankerkunde der Digitalwirtschaft

Die Souveränität der eigenen Daten sei eine existenzielle Frage für alle modernen Staaten und ihre Volkswirtschaften. Weil Digitales längst die Welt im Innersten zusammenhalte, müssten auch in Europa die IT-Strukturen krisenfest gestaltet werden, so Mehring: „Wir dürfen uns nicht erpressbar machen.“ Europa dürfe seine digitale Zukunft nicht länger allein auf Systeme stützen, deren rechtliche Stabilität es nicht selbst gewährleisten könne. Stattdessen müssten die hiesigen Behörden unabhängiger von Unternehmen aus Übersee werden, die buchstäblich in der Lage seien, dem Gemeinwesen den sprichwörtlichen Stecker zu ziehen. „Dazu gehört es auch, den Staat als Ankerkunden einzusetzen und bei öffentlichen Aufträgen konsequent in nationale und europäische Alternativen zu investieren. Wer heute über Digitalisierung spricht, darf die damit verbundenen Abhängigkeiten nicht ausblenden: Sonst reden wir zwar über Zukunftschancen, schaffen uns in Wahrheit aber neue Risiken“, mahnte Mehring.