BMIArbeitslosengeld II digital beantragen

Arbeitslosengeld II (ALG II) kann bei 104 kommunalen Jobcentern in Deutschland nun digital beantragt werden, teilt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) mit. Aufgrund der krisenbedingt gestiegenen Fallzahlen für ALG II sei die Digitalisierung des Online-Services kurzfristig beschleunigt worden. Damit sollen nicht nur die kommunalen Jobcenter, sondern auch Millionen von Antragstellenden entlastet werden. Die Digitalisierung des ALG-II-Antrags falle in das föderale Digitalisierungsprogramm des Onlinezugangsgesetzes (OZG) (wir berichteten), das Express-Verfahren sei ein gemeinsames Projekt des Hessischen Ministeriums für Digitale Strategie und Entwicklung, des Hessischen Ministerium für Soziales und Integration und des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat.
Kai Klose, Hessischer Minister für Soziales und Integration, und Patrick Burhardt, Chief Information Officer (CIO) des Landes Hessen, führten aus: „Die Bedeutung der Digitalisierung, gerade auch für die Verwaltung, kann in der aktuellen Zeit nicht hoch genug eingeschätzt werden. Das Land Hessen hat sich daher im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes und seiner Digitalisierungsstrategie intensiv bei der Umsetzung des Arbeitslosengeld-II-Antrags für eine zukunftsorientierte Weiterentwicklung der KJC eingebracht und frühzeitig die Federführung zur Entwicklung des ALG-II-Online-Antrages übernommen. Hiermit werden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sowie die kommunalen Jobcenter bei der schnellen und effizienten Bearbeitung der Alt-Anträge unterstützt. Unser Dank gilt allen Projektbeteiligten für ihr großes Engagement. Wir freuen uns, dass die hessische Lösung künftig auch bundesweit zum Einsatz kommen kann.”

Entlastung für Jobcenter und Bürger

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte: „Es ist ein großer Schritt nach vorn, dass das Arbeitslosengeld II künftig digital beantragt werden kann. Damit werden nicht nur Millionen von Antragsstellerinnen und Antragsteller, sondern auch die Jobcenter in den Kommunen entlastet. Mir ist wichtig, dass wir die Verwaltungsdigitalisierung weiter beschleunigen – und das gilt erst recht während der Corona-Pandemie. Ich bin sehr zufrieden, dass wir in guter Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen so schnell vorangekommen sind. Mit den drei Milliarden Euro aus dem Konjunktur- und Zukunftspaket werden wir nun noch einen Zahn zulegen.”
Verantwortlich für die operative Umsetzung des Projekts ist laut BMI das Kompetenzteam Digitale Transformation der KJC unter der Leitung des Hessischen Städtetages und des Niedersächsischen Landkreistages, das in enger Abstimmung mit den beiden hessischen Ministerien arbeitet. Vom hessischen kommunalen IT-Dienstleister ekom21 sei auf der Plattform Civento die technische Lösung realisiert worden. ekom21 übernehme zudem die Pflege des Angebots bis zum Jahr 2022.

Hohe Nutzerfreundlichkeit

Der Online-Antrag zeichnet sich im Vergleich zum sechsseitigen Papierantrag und seinen zahlreichen auszufüllenden Anlagen durch hohe Nutzerfreundlichkeit aus: Er ist übersichtlich gestaltet, relevante Informationen werden nur einmal und basierend auf vorherigen Antworten abgefragt, eingebettete Hilfetexte liefern Erklärungen und sind leicht verständlich, informiert das BMI. Die Antragsdaten könnten komplett online eingegeben und alle nötigen Nachweise direkt via Computer oder Smartphone hochgeladen werden. Anschließend werde der Antrag digital und sicher an das zuständige kommunale Jobcenter übermittelt.
Das ALG II unterstütze derzeit etwa 2,9 Millionen Haushalte in Deutschland. Aufgrund der Corona-Krise sei nach Schätzungen der Bundesregierung bis zum dritten Quartal 2020 mit einem Anstieg auf bis zu vier Millionen Haushalte zu rechnen. Während viele Jobcenter in Deutschland als gemeinsame Einrichtungen von Kommunen und Bundesagentur für Arbeit betrieben würden, würden in 104 Kommunen zugelassene kommunale Träger die Grundsicherung für Arbeitssuchende nach SGB II eigenständig durchführen. Die erste Version des Antrags auf Arbeitslosengeld II, die nun digital verfügbar ist, sei speziell für diese 104 kommunalen Jobcenter entwickelt worden. Für Kunden der von der Bundesagentur für Arbeit und Kommunen gemeinsam betriebenen Jobcenter stehe seit Anfang Mai 2020 eine Plattform zur Verfügung, auf der sie ihren Antrag online ausfüllen und dem zuständigen Jobcenter übermitteln können.