NKRErstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck

Seit Januar 2023 müssen alle Bundesministerien darauf achten, dass neue Gesetze in der Praxis auch digital umsetzbar sind. Der in den Gesetzgebungsprozess integrierte Digitalcheck des Nationalen Normenkontrollrats (NKR) prüft Gesetzentwürfe dahingehend. Wie der NKR berichtet, fand nun das erste große Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck statt, bei dem Vertreterinnen und Vertreter aus verschiedenen Bundesländern sowie dem Bund zusammenkamen. Auf Einladung des Bayerischen Staatsministeriums für Digitales trafen sich die Expertinnen und Experten in der Bayerischen Vertretung und beim DigitalService des Bundes in Berlin.

Immer mehr Bundesländer interessieren sich für den Digitalcheck, der Digitalisierungshürden wie das persönliche Erscheinen auf dem Amt oder Nachweise in Papierform reduzieren oder vermeiden soll. Die Länder führen entsprechende Instrumente ein oder planen dies. Beim Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden nun Fragen zur rechtlichen Verankerung des Digitalchecks, zu seinen Anwendungsbereichen und zum Umgang mit bestehenden Regelungen. Zu Gast war auch Kristoffer Olsen, Leiter des dänischen Sekretariats für digitaltaugliche Gesetzgebung. Dänemark gilt als Vorreiter in der digitalen Gesetzgebung. Olsen erläuterte, wie gut formulierte Gesetze zu besseren digitalen Dienstleistungen, mehr Transparenz und frei werdenden Ressourcen führen können.

Seit 2022 arbeitet das Bundesministerium des Innern und für Heimat gemeinsam mit dem DigitalService des Bundes und dem NKR an einem Digitalcheck auf Bundesebene. Dieser umfasst Instrumente und Methoden, die Verwaltungsmitarbeitende dabei unterstützen, Regelungen digital und praktisch gut umsetzbar zu gestalten. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass der Digitalcheck ein wichtiger Hebel für einen modernen Staat, weniger Bürokratie und geringere Umsetzungskosten ist.