NEGZErwartungen an das OZG 2.0
Erwartungen an das Onlinezugangsgesetz 2.0 hat jetzt die Mitgliedersammlung des Nationalen E-Government-Kompetenzzentrums (NEGZ) formuliert. „Wenn man Digitalisierung der Verwaltung ernst meint, ist es richtig, dass neben dem Front End eine durchgehende medienbruchfreie Bearbeitung der Vorgänge in der Verwaltung in den Mittelpunkt gerückt wird“, sagt der NEGZ-Vorsitzende Sönke E. Schulz. „Was der richtige Weg hin zu einer vollständigen Digitalisierung ist, darüber lässt sich trefflich streiten. Ob es unbedingt ein Bundesgesetz sein muss, kann nur abhängig von den Inhalten bewertet werden.“ Es sei daher notwendig, dass der Bund schnell einen ersten Entwurf vorlegt, der breit und mit allen Beteiligten diskutiert werden kann. Rolle des NEGZ sei es, einen Raum für Austausch und Debatte zu schaffen und Impulse zu geben. In diesem Sinne formuliert NEGZ-Vorstandsmitglied Professorin Moreen Heine ihre Erwartungen aus Sicht der Wissenschaft: „Digitalisierung, also auch die weitere OZG-Umsetzung, ist eine zentrale Führungsaufgabe, die in allen Organisationen wahrgenommen werden muss. Das muss in den Diskussionen um die Weiterführung des OZG berücksichtigt werden.“ Christian Rupp, ebenfalls Mitglied des Vorstands, ergänzt aus Perspektive der IT-Wirtschaft: „Ein reiner Online-Antrag ist zu wenig, es müssen auch die Schnittstellen zu den Fachverfahren gleich mitgedacht werden, für eine medienbruchfreie effiziente Verwaltung.“
Neuer NEGZ-Vorstand
In der nachfolgenden Podiumsdiskussion mit Ralf Kleindiek, CDO des Landes Berlin, und Kay Ruge, Beigeordneter beim Deutschen Landkreistag, war man sich über die Zielsetzung einig. Dennoch bleibe „ein dickes Brett zu bohren“, bis die Verwaltung zu einem digitalen Vorzeigeprojekt wird, das die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger erfüllt. „Das NEGZ und seine Mitglieder werden dieses und andere Digitalisierungsvorhaben von Bund und Ländern weiterhin kritisch-konstruktiv begleiten“, so Schulz abschließend.
Im Rahmen der Mitgliederversammlung wurde auch der neue NEGZ-Vorstand gewählt. Sönke E. Schulz wurde für weitere drei Jahre im Amt als Vorstandsvorsitzender bestätigt. Ihm stehen nunmehr fünf stellvertretende Vorsitzende zur Seite, die mit Wirtschaft, Verwaltung und Wissenschaft alle Sektoren repräsentieren sollen. Diese sind Ines Mergel, Professorin an der Universität Konstanz, Jörg Becker, Professor an der Universität Münster, Wilfried Bernhardt, Professor an der Universität Leipzig, der Dataport-Vorstandsvorsitzende Johann Bizer und init-CEO Harald Felling.
Dem erweiterten Gesamtvorstand des Vereins gehören an: Nikolaus Hagl von SAP Deutschland, Christian Bressem (Computacenter), Werner Achtert (msg systems), Roland Kreutzer (mgm consulting partners), Andreas Steffen (5STEP), Falk Schmidt (Computacenter), Jörg Riedel (Freie und Hansestadt Hamburg), Christian Rupp (Prosoz Herten), Yasmeen Babar (regio iT), Inga Karrer (DIHK), André Göbel (DigitalAgentur Brandenburg), Peter Parycek (Fraunhofer FOKUS), Christian Djeffal (TUM School for Social Sciences and Technology) sowie Moreen Heine (Uni Lübeck).
Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft
[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...
NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck
[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...
BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog
[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...
Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht
[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...
Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen
[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...
Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck
[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...
IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher
[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...
IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen
[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...
Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten
[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...
Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet
[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...
Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz
[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...
Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik
[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...
Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau
[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...
Databund: Datenschutzrisiken im MDWG
[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...
Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt
[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...