OSBADigitalisierung braucht Standards

Der DIN-Normenausschuss Informationstechnik und Anwendungen (NIA) hat im Jahr 2022 das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) geförderte Projekt Whitepaper zur Rolle der Normung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ins Leben gerufen. Unter Beteiligung verschiedenster Marktteilnehmer und Stakeholder sollen eine Zukunftsvision für die Normung in der Verwaltungsdigitalisierung entwickelt und Normungsbedarfe und Umsetzungsvorschläge formuliert werden. Das Whitepaper liegt jetzt vor. An den vorbereitenden Projekt-Workshops war auch die Open Source Business Alliance (OSB Alliance/OSBA) dabei. Der Verband begrüßt die Initiative ausdrücklich und unterstützt und unterzeichnet die im Whitepaper zur Normung und Standardisierung bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung herausgearbeiteten Grundsätze zur Standardisierung. Allerdings, so die OSBA in einer Pressemeldung, hätten an einigen Stellen noch konkretere Positionierungen vorgenommen oder weitreichendere Forderungen aufgestellt werden können.

Open-Source-Referenzimplementierung unverzichtbar

Der Grundsatz der Transparenz ist die wichtigste Voraussetzung für die Verbreitung von Standards. Nach dem Verständnis der OSBA gehört dazu zwingend eine Open-Source-Referenzimplementierung der technischen Aspekte eines Standards. Diese zeige, dass der Standard in der Praxis nutzbar ist und kann sogar zu dessen Verbesserung führen. Zudem sei eine Referenzimplementierung technisch genauer als eine Spezifikation auf dem Papier. Nicht zuletzt könne die grundlegende Standardkonformität der eigenen Umsetzung ganz einfach gegen die Open-Source-Referenzimplementierung geprüft werden.
Daher sei es richtig und wichtig, dass die Forderung nach einer frei zugänglichen Referenzimplementierung in das Whitepaper eingeflossen sei. Die eher unverbindliche Formulierung „sofern dies möglich und angezeigt ist“ aus dem Whitepaper schwäche diesen zentralen Punkt jedoch zu stark ab, so die OSBA. Zahlreiche proprietäre Bestandsverfahren blockierten eine schnellere Verwaltungsdigitalisierung, daher sollten Transparenz und Zugänglichkeit zu Standards nicht nur halbgar verfolgt werden. Auch eine nachträgliche Programmierung von entsprechenden Open-Source-Referenzimplementierungen biete zahlreiche Möglichkeiten, so die OSBA. Dies zeige unter anderem das Beispiel Oparl, eine Initiative zur Standardisierung des offenen Zugriffs auf parlamentarische Informationssysteme in Deutschland. Es lohne sich, zukünftig nicht nur bei neuen Entwicklungen, sondern auch bei Bestandsverfahren konsequent in Transparenz und Zugänglichkeit zu investieren, betont der Open-Source-Verband.

Politischer Rahmen muss stimmen

Die reine Definition von Standards reicht aber nicht aus – es bedürfe auch der Durchsetzung, betont die OSBA. Neben geringen Hürden bei der Umsetzung müssten die Standards auch regulatorisch verbindlich sein. Der IT-Planungsrat sei hier gefragt, um diesen Auftrag durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) einzufordern und durchzusetzen. Nicht zuletzt hänge der Erfolg von Digitalisierung auch davon ab, ob diese Rahmenbedingungen eine iterative Weiterentwicklung ermöglichen. Das betreffe nicht nur technische Prozesse, wie die Weiterentwicklung von Standards und deren Referenzimplementierungen, sondern auch organisatorische Maßnahmen, wie die Anpassung von Rahmenbedingungen und Verwaltungsvorgaben. So könnten technische Standards nur dann bundesweit effizient greifen, wenn in allen Ländern und Kommunen für einen Sachverhalt die gleichen Rahmenbedingungen gelten. Das zu erreichen, sei jedoch eine politische Aufgabe, keine technische. Die schleppende OZG-Umsetzung zeige deutlich, wie schwer die Verwaltungsdigitalisierung ohne diese dringend nötigen politischen Rahmenbedingungen und die erforderlichen einheitlichen Standards vorankomme.
Das Whitepaper gehe in seiner finalen Form in die richtige Richtung, bleibe aber an manchen Stellen leider etwas zu unverbindlich. Dennoch stelle es einen guten Anknüpfungspunkt für zukünftige Initiativen dar und sei ein wertvoller Diskussionsbeitrag, erklärt Ingo Steuwer, der die OSBA in dem Whitepaper-Prozess vertreten hatte.