EU-Daten-GovernanceHilfe zur Orientierung

Der seit Herbst 2023 in der Europäischen Union geltende Data-Governance-Rechtsakt soll die Datenverfügbarkeit verbessern und das Vertrauen in den Datenaustausch stärken. Dies betrifft auch den Umgang mit personenbezogenen Daten. Um den Rechtsanwendern in Deutschland das komplexe Regelwerk näher zu bringen, hat der Bayerische Landesbeauftragte für den Datenschutz, Thomas Petri, eine Orientierungshilfe erstellt.

In diesem Dokument werden die neuen EU-weiten Mechanismen für die Weiterverwendung geschützter Daten im Besitz öffentlicher Stellen erläutert. Es beleuchtet den Rechtsrahmen für Datenvermittlungsdienste und Datenaltruismus und diskutiert die Regelungen für die Übermittlung nicht personenbezogener Daten in Drittländer. Von besonderer Bedeutung ist das Zusammenspiel mit der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Petri erklärte: „Ich hoffe, dass ich mit meiner neuen Orientierungshilfe den Rechtsanwendern in Deutschland den Data-Governance-Rechtsakt ein Stück weit transparenter machen und den bayerischen öffentlichen Stellen helfen kann, die Bedeutung für die eigene Praxis abzuschätzen. Das Papier macht deutlich, dass die vom Gesetzgeber beabsichtigte Erhöhung der Datenverfügbarkeit bei personenbezogenen Daten grundsätzlich nur unter Beachtung der im Datenschutzrecht etablierten Schutzstandards erreicht werden kann.“