DatenschutzChatGPT auf dem Prüfstand
Der Einsatz von Lösungen für die Text- und Sprachverarbeitung auf Basis Künstlicher Intelligenz (KI) wird von immer mehr Unternehmen und Behörden erprobt. Dabei gilt es aber zunächst, datenschutzrechtliche Fragestellungen der Verarbeitung personenbezogener Daten durch ChatGPT und ähnliche KI-Anwendungen zu klären. Wie der Thüringer Landesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Lutz Hasse, mitteilt, befasst sich damit nun auch die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden des Bundes und der Länder (Datenschutzkonferenz). Zu klärende Fragen seien etwa, wie mit personenbezogenen Daten der Nutzer oder Dritter umgegangen werde. Wer speichere sie, zu welchem Zweck und wie lange? Um eine eigene datenschutzrechtliche Beurteilung speziell der Lösung ChatGPT vornehmen zu können, seien jedoch weitergehende Informationen – beispielsweise zu den Datenquellen oder zu den Algorithmen hinter der automatisierten Datenverarbeitung und zur Weitergabe an Dritte mit kommerziellen Interessen – erforderlich und dementsprechend beim Entwickler, der US-amerikanischen Firma OpenAI, einzuholen.
In Italien wurde dem Unternehmen durch die dortige Datenschutzbehörde bereits untersagt, personenbezogene Daten von italienischen Bürgerinnen und Bürgern im Rahmen der Anwendung ChatGPT zu verarbeiten. OpenAI ist nun aufgefordert, innerhalb einer bestimmten Frist Gegenmaßnahmen zu präsentieren. Nach Ablauf droht gemäß der EU-Datenschutz-Grundverordnung eine Strafe von bis zu 20 Millionen Euro oder über vier Prozent des weltweiten Unternehmensumsatzes.
BSI: Frühwarnsystem für Cyber-Sicherheitsvorfälle
[26.03.2026] Angesichts der angespannten Cyber-Sicherheitslage stärkt das BSI die Reaktionsfähigkeit gegen IT-Sicherheitsvorfälle. Mit den öffentlichen IT-Dienstleistern von Ländern und Kommunen soll der Einsatz von Datensensorik ausgebaut werden – als Grundlage für Echtzeitanalysen und erster Schritt Richtung Cyberdome. mehr...
BSI: NIS2-FAQ für den Public Sector
[16.03.2026] Mit dem NIS2-Umsetzungsgesetz gelten für die Bundesverwaltung und teilweise auch für Landes- und Kommunalverwaltungen verbindliche Mindestanforderungen zur Informationssicherheit. Das BSI hat nun – neben weiteren Informationsangeboten – eine ausführliche FAQ für die öffentliche Verwaltung publiziert. mehr...
Brandenburg: Enge Zusammenarbeit mit dem BSI
[12.03.2026] Um die Widerstandsfähigkeit seiner digitalen Infrastruktur zu stärken, wird das Land Brandenburg künftig eng mit dem Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) kooperieren. mehr...
BMFTR: Impulse für die Cyber-Sicherheitsforschung
[02.03.2026] Anfang 2027 will der Bund ein Forschungsrahmenprogramm zur Cyber-Sicherheit veröffentlichen. Nun hat das Bundesforschungsministerium ein erstes Eckpunktepapier dazu vorgelegt. Wichtige Elemente: resiliente staatliche IT-Systeme und ein Umfeld, das den Weg von der Forschung bis zur Anwendung abkürzen kann. mehr...
BSI: Wer souverän sein will, muss Technologie beherrschen
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Brandenburg: Cyber-Sicherheitsstrategie verabschiedet
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Podcast: „Wir werden schon angegriffen“
[11.02.2026] Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst spricht im Podcast mit dem Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Dabei geht es auch darum, dass in Deutschland der Ernst der (Sicherheits-)Lage bisher nicht richtig eingeschätzt wird. mehr...
Deutschland/Israel: Üben für den Cyber-Ernstfall
[10.02.2026] Schneller reagieren, Abläufe abstimmen, Angriffe früher erkennen: Bei der Cyber-Sicherheitsübung Blue Horizon arbeiteten Fachleute aus Deutschland und Israel erstmals praktisch zusammen. Die Übung gilt als erster konkreter Schritt des im Januar geschlossenen bilateralen Cyber- und Sicherheitspakts. mehr...
Datenschutzkonferenz: Klare Regelung für das Polizeiprojekt P20-Datenhaus
[05.02.2026] Die Datenschutzkonferenz von Bund und Ländern begleitet das Modernisierungsvorhaben der polizeilichen IT schon lange – und bemängelt nun die Rechtssicherheit des geplanten Datenhauses. Eindeutige Regelungen zu Betrieb und Verantwortlichkeiten fehlten. mehr...
Mecklenburg-Vorpommern: Alles neu bei der Polizei-IT
[02.02.2026] Seit einem Angriff auf IT-Infrastrukturen im Juni 2025 muss die Landespolizei Mecklenburg-Vorpommern ohne Smartphones auskommen. Das Innenministerium nahm den Vorfall zum Anlass, die mobile IT-Infastruktur grundlegend zu erneuern. Das Vorhaben soll im Verlauf dieses Jahres abgeschlossen werden. mehr...
Baden-Württemberg: Cyber-Sicherheit bei der Landtagswahl
[02.02.2026] Im März wird in Baden-Württemberg der 18. Landtag gewählt. Die Cybersicherheitsagentur warnt vor Cyber-Risiken im Wahlkampf und verweist auf konkrete Unterstützungsangebote für Kandidierende. Daneben stellen auch Verfassungsschutz und Polizei konkrete Hilfsangebote bereit. mehr...
Niedersachsen: Schutzschirm gegen Cyber-Angriffe
[29.01.2026] Niedersachsen implementiert mit dem Projekt Aegis einen Cyber-Schutzschirm, von dem neben der Landesverwaltung perspektivisch auch die niedersächsischen Kommunen und Hochschulen profitieren sollen. Technisches Kernstück ist eine XSIAM-Lösung von Palo Alto Networks. mehr...
Hessen: KRITIS-Monitoring weiter optimiert
[26.01.2026] Schon seit 2023 stellt die Hessische Zentrale für Datenverarbeitung Monitoring-Software für die Kritische Infrastruktur bereit. Jetzt wurde das Tool erweitert: Über eine Schnittstelle können relevante Daten nun automatisiert an den Bund übermittelt werden. mehr...
BSI: Neues NIS2-Registrierungsportal
[13.01.2026] Das BSI hat ein neues Portal gestartet, das für sogenannte NIS2-Unternehmen und Bundesbehörden als zentrale Anlaufstelle für die Registrierung sowie das Melden von Sicherheitsvorfällen dient. Zudem bündelt das Portal Informationen zu NIS2 und IT-Sicherheit. mehr...
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