Nordrhein-WestfalenEntschlossen gegen Desinformation

Nordrhein-Westfalen treibt Maßnahmen zur Eindämmung von Desinformation und zur Bekämpfung von Radikalisierung im Netz weiter voran. Nach dem Messerangriff von Solingen im August 2024 hatte die Landesregierung ein umfassendes Maßnahmenpaket beschlossen, das teilweise bereits umgesetzt ist. Zudem will das Kabinett bald einen „Aktionsplan gegen Desinformation“ beschließen. Darin sind Schritte für die dauerhafte Implementierung und kohärente Abstimmung von Maßnahmen festgelegt. „Mit unseren Maßnahmen für mehr Medienkompetenz, schärfere Regulierung und effektivere Rechtsdurchsetzung vertiefen wir unsere Anstrengungen der vergangenen Jahre und geben Antworten auf neue Formen von Desinformation und damit einhergehender Radikalisierung“, sagte Medienminister und Staatskanzlei-Chef Nathanael Liminski.

Maßnahmen für Medienkompetenz

Um die Medienkompetenz von Bürgerinnen und Bürgern zu stärken, hat der Haushaltsgesetzgeber dem Land zusätzlich 1,4 Millionen Euro bereitgestellt. Mit diesen Mitteln sollen bestehende Initiativen verstärkt und neue entwickelt werden. Darunter sind das bereits bestehende Leitprojekt in der Medienkompetenzförderung, #DigitalCheckNRW, das Angebot NewscheckNRW, das sich speziell an Lehrerinnen und Lehrer richtet sowie ein Präventionsspiel gegen Rechtsextremismus mit der jüngeren Zielgruppe im Blick.

Regulierung und Rechtsdurchsetzung

Als ein Schlüsselinstrument in der Bekämpfung von Desinformation hat sich das KI-gestützte Tool KIVI bewiesen. KIVI durchsucht große Datenmengen im Netz, identifiziert rechtswidrige Inhalte in sozialen Netzwerken und unterstützt die Strafverfolgung. Aufgrund der aktuellen Gefährdungslage wird das Tool nun erweitert, um auch Inhalte auf Englisch und Arabisch effektiver erfassen zu können. Das von der Landesanstalt für Medien NRW (LfM) entwickelte System wird auch von anderen Bundesländern und von Nachbarstaaten eingesetzt. Weiteres Ziel der Landesregierung ist eine Nachschärfung und bessere Durchsetzung des Digital Services Act der Europäischen Union. Die Europaministerkonferenz der Länder hat dazu auf Initiative von Nordrhein-Westfalen bereits im vergangenen November einen entsprechenden Beschluss gefasst und an die EU-Kommission übermittelt.