Mecklenburg-VorpommernKritik an Digitalisierungsbestrebungen

[16.05.2019] Die Digitalisierungsbestrebungen treffen in Mecklenburg-Vorpommern auf Kritik: Dem Land fehle eine Gesamtstrategie, rechtliche Voraussetzungen seien nicht erfüllt, und die Regierung beschaffe anfällige Software für die Ministerien.

In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Digitalisierungsbestrebungen der Landesregierung in der Kritik. Wie die Ostsee-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die Landesregierung 440 Lizenzen des Betriebssystems Windows 10 angeschafft. Der Landesrechnungshof habe „erhebliche Zweifel, ob Datenschutz und Informationssicherheit gewährleistet werden können“, sagt Präsidentin Martina Johannsen. Selbst dann, wenn „erhebliche Kosten“ für Sicherheit aufgewendet werden. Denn Hersteller Microsoft lasse Nutzerdaten in die USA übertragen, was „im Betriebssystem nicht vollständig abgeschaltet werden“ könne.
Diese Bedenken teilt Digitalisierungsminister Christian Pegel laut der Ostsee-Zeitung nicht: Der IT-Dienstleister der Regierung, das Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern (DVZ), sichere ab, „dass eine Übermittlung von Daten an Microsoft und Server außerhalb der EU nicht stattfindet“, so seine Sprecherin. Das Landesnetz sei sicher. Johannsen kontert: „Die von der DVZ angebotenen Lösungen werden den Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht gerecht.“
Kritik erntet Pegel laut dem Bericht der Ostsee-Zeitung auch, weil ein Masterplan für die Digitalisierung fehle. „Wir müssen 20 Jahre Rückstand aufholen“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Landes-FDP und Inhaber einer Software-Firma. Er fordert ein eigenes Ministerium und „eine ernsthafte Strategie“ rund um das Thema Digitalisierung. Das Sicherheitssystem des Landes sei „offen wie ein Scheunentor“. Auch der Rechnungshof erkenne „keine konsistente IT-Strategie“, beklagt Johannsen in der Ostsee-Zeitung. „Es hapert an vielen Stellen.“ Als Beispiele werden die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz und elektronischer Rechnungslegung genannt, für die es an gesetzlichen Regeln fehle. Das MV-Serviceportal, über das Bürger ab Juni Verwaltungsleistungen online erledigen können, sei „eine Mogelpackung“. Nur neun von fast 600 Anwendungen sollen zunächst verfügbar sein. Johannsen moniert auch, dass die Regierung ihrem Dienstleister DVZ faktisch ausgeliefert sei. Steuerung gebe es nicht.
Pegel lässt die Kritik als „ungerechtfertigt“ zurückweisen. Er hat gerade eine Zwischenbilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen (wir berichteten). Der Glasfaserausbau laufe landesweit, das MV-Serviceportal und das erste von sechs geplanten Innovationszentren zur Unterstützung von Firmen sollen im Juni starten.
Viel zu wenig, heißt es vonseiten der Opposition. Wie in der Ostsee-Zeitung weiter zu lesen ist, fürchtet der Städte- und Gemeindetag gar, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung der Verwaltung Schlusslicht wird. Es fehle an Koordination, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Kritiker unterstellen, dass jedes Ministerium vor sich hin digitalisiere. Wie viele Lizenzen von Windows 10 gekauft wurden, musste Pegel erst überall erfragen lassen, heißt es in der Ostsee-Zeitung abschließend.





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