Mecklenburg-VorpommernKritik an Digitalisierungsbestrebungen
In Mecklenburg-Vorpommern stehen die Digitalisierungsbestrebungen der Landesregierung in der Kritik. Wie die Ostsee-Zeitung in ihrer Online-Ausgabe berichtet, hat die Landesregierung 440 Lizenzen des Betriebssystems Windows 10 angeschafft. Der Landesrechnungshof habe „erhebliche Zweifel, ob Datenschutz und Informationssicherheit gewährleistet werden können“, sagt Präsidentin Martina Johannsen. Selbst dann, wenn „erhebliche Kosten“ für Sicherheit aufgewendet werden. Denn Hersteller Microsoft lasse Nutzerdaten in die USA übertragen, was „im Betriebssystem nicht vollständig abgeschaltet werden“ könne.
Diese Bedenken teilt Digitalisierungsminister Christian Pegel laut der Ostsee-Zeitung nicht: Der IT-Dienstleister der Regierung, das Datenverarbeitungszentrum Mecklenburg-Vorpommern (DVZ), sichere ab, „dass eine Übermittlung von Daten an Microsoft und Server außerhalb der EU nicht stattfindet“, so seine Sprecherin. Das Landesnetz sei sicher. Johannsen kontert: „Die von der DVZ angebotenen Lösungen werden den Anforderungen an Datenschutz und IT-Sicherheit nicht gerecht.“
Kritik erntet Pegel laut dem Bericht der Ostsee-Zeitung auch, weil ein Masterplan für die Digitalisierung fehle. „Wir müssen 20 Jahre Rückstand aufholen“, sagt David Wulff, Generalsekretär der Landes-FDP und Inhaber einer Software-Firma. Er fordert ein eigenes Ministerium und „eine ernsthafte Strategie“ rund um das Thema Digitalisierung. Das Sicherheitssystem des Landes sei „offen wie ein Scheunentor“. Auch der Rechnungshof erkenne „keine konsistente IT-Strategie“, beklagt Johannsen in der Ostsee-Zeitung. „Es hapert an vielen Stellen.“ Als Beispiele werden die Umsetzung von Onlinezugangsgesetz und elektronischer Rechnungslegung genannt, für die es an gesetzlichen Regeln fehle. Das MV-Serviceportal, über das Bürger ab Juni Verwaltungsleistungen online erledigen können, sei „eine Mogelpackung“. Nur neun von fast 600 Anwendungen sollen zunächst verfügbar sein. Johannsen moniert auch, dass die Regierung ihrem Dienstleister DVZ faktisch ausgeliefert sei. Steuerung gebe es nicht.
Pegel lässt die Kritik als „ungerechtfertigt“ zurückweisen. Er hat gerade eine Zwischenbilanz der „Digitalen Agenda“ gezogen (wir berichteten). Der Glasfaserausbau laufe landesweit, das MV-Serviceportal und das erste von sechs geplanten Innovationszentren zur Unterstützung von Firmen sollen im Juni starten.
Viel zu wenig, heißt es vonseiten der Opposition. Wie in der Ostsee-Zeitung weiter zu lesen ist, fürchtet der Städte- und Gemeindetag gar, dass Mecklenburg-Vorpommern bei der Digitalisierung der Verwaltung Schlusslicht wird. Es fehle an Koordination, so Geschäftsführer Andreas Wellmann. Kritiker unterstellen, dass jedes Ministerium vor sich hin digitalisiere. Wie viele Lizenzen von Windows 10 gekauft wurden, musste Pegel erst überall erfragen lassen, heißt es in der Ostsee-Zeitung abschließend.
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Registermodernisierung: Operative Phase startet
[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen
[14.07.2025] Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus. mehr...
eGovernment Monitor 2025: Bereit für eine rein digitale Verwaltung
[07.07.2025] Die ersten Ergebnisse aus dem eGovernment Monitor 2025 liegen vor. Demnach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar seien. Digitalminister Wildberger versteht die Ergebnisse als klares Signal. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...