BundMehr Geld für die Verwaltungsdigitalisierung

[23.06.2022] Das Bundesinnenministerium wird die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023 finanzieren. Bislang war die Finanzierung nur bis Ende 2022 zugesagt.

Bayerns Digitalministerin Judith Gerlach hat beim Bund ihre Forderung nach einer Aufstockung der finanziellen Mittel für eine beschleunigte Verwaltungsdigitalisierung durchgesetzt. Wie das Bayerische Staatsministerium für Digitales mitteilt, finanziert das Bundesministerium des Innern und für Heimat (BMI) nun die flächendeckende Umsetzung besonders wichtiger Verwaltungsleistungen auch für das Jahr 2023. Dazu zähle beispielsweise die Ummeldung einer Wohnadresse oder die An- und Abmeldung eines Autos.
Am Rande der Juni-Sitzung des IT-Planungsrats von Bund und Ländern in Berlin (wir berichteten) forderte Gerlach gleichzeitig mehr Tempo bei der Umsetzung. „Die Bürgerinnen und Bürger wollen heute genauso einfach und bequem mit ihrer Behörde kommunizieren, wie sie das aus der Privatwirtschaft kennen. Das zu erreichen, ist unser Ziel. Deshalb brauchen wir auch über 2023 hinaus dringend eine Perspektive für die Folgejahre. Der Bund darf die Kosten für die so wichtige Verwaltungsdigitalisierung nicht auf die Länder abwälzen.“ Hintergrund ihrer Forderung ist die aktuelle Debatte um das Onlinezugangsgesetz (OZG). Mit der Priorisierung wichtiger Leistungen soll die Geschwindigkeit der flächendeckenden Umsetzung erhöht werden. Die Finanzierung war bislang nur bis Ende 2022 zugesagt.
Auch fordert Gerlach den Abbau bürokratischer Hürden: Der Bund sollte künftig Finanzhilfen für gesamtstaatlich besonders bedeutsame Investitionen von Ländern und Kommunen bereitstellen können. Aufgrund der föderalen Zuständigkeiten ist dies derzeit nicht möglich. Für die Finanzierung der OZG-Umsetzung in den Ländern sind ausschließlich die Bundesländer zuständig. „Bayern ist gern bereit, eine erforderliche Änderung des Grundgesetzes mitzutragen“, sagte Gerlach. Im Februar hatte Bayern in einem Positionspapier auf eine Weiterentwicklung des Onlinezugangsgesetzes gedrängt. Baden-Württemberg, Brandenburg, Bremen, Berlin, Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Thüringen hatten sich dieser Forderung angeschlossen (wir berichteten).



Stichwörter: Politik, Bayern, Bund, OZG


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik

Schleswig-Holstein: OZG 2.0 hat an Qualität gewonnen

[13.06.2024] Die Verwaltungsdigitalisierung kann jetzt deutschlandweit weiter Fahrt aufnehmen – so das Fazit des Schleswig-Holsteinischen Digitalisierungsministers Dirk Schrödter zur OZG-Einigung im Vermittlungsausschuss. Der Gesetzentwurf war von Schleswig-Holstein in seiner ersten Fassung abgelehnt worden. mehr...

Blick in einen Sitzungssaal

OZG 2.0: Einigung im Vermittlungsausschuss

[13.06.2024] Nachdem das vom Bundestag verabschiedete OZG-Änderungsgesetz im Bundesrat gescheitert war, hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat angerufen. Gestern hat dieser einen Einigungsvorschlag vorgelegt, dem aber vor Inkrafttreten der Bundestag zustimmen muss. Dies könnte noch in dieser Woche passieren. mehr...

Bayrischer Landtag bei einer Sitzung.

Bayern: Gut ausgestattet

[13.06.2024] Für das Bayerische Staatsministerium für Digitales sieht der nun vom Landtag beschlossene Doppelhaushalt 2024/2025 ein höheres Budget denn je vor. Digitalminister Fabian Mehring sieht darin eine Bestätigung durch Staatsregierung und Parlament. mehr...

Thüringer Landes-CIO Hartmut Schubert im dunklen Anzug am Rednerpult, im Hintergrund eine blaue Wand.

Thüringen: Rückblick und Ausblick

[12.06.2024] Thüringens Landes-CIO Hartmut Schubert informiert über den Stand von E-Government und IT-Sicherheit im Freistaat. Er sieht gute Grundlagen für eine komplett digitalisierte Verwaltung und zeichnet mit der neuen E-Government-Strategie eine optimistische Vision für die Digitalisierung der Thüringer Verwaltung. mehr...

Sachsen: Auf dem Weg zum Digitalpionier

[12.06.2024] 
Sachsen kommt bei der Umsetzung seiner Digitalstrategie gut voran. Darüber informierte die CDO des Freistaats, Staatssekretärin Ines Fröhlich, die mehr als 350 Teilnehmenden aus Wirtschaft, Wissenschaft, Zivilgesellschaft, Verwaltung und Politik auf dem „forum sachsen digital“. mehr...

Gruppenfoto der Mitglieder des IT-Standardisierungsboars; Außenaufnahme, Sonne

IT-Planungsrat: Standardisierungsboard nimmt Arbeit auf

[10.06.2024] Gemeinsame IT-Standards bilden einen wichtigen Grundstein der Verwaltungsdigitalisierung. Mit dem Föderalen IT-Standardisierungsboard hat nun ein neues Gremium des IT-Planungsrats seine Arbeit aufgenommen. Dieses soll dazu beitragen, die Standardisierungsagenda zielgerichtet und zügiger als bisher umzusetzen. mehr...

Das KI-genertierte Bild zeigt ein futuristisches Büro in dem verschiedene Arten von Künstlicher Intelligenz integriert sind.

EU-Kommission: KI-Amt gegründet

[06.06.2024] Ein neues KI-Amt der EU-Kommission soll sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz so entwickelt und eingesetzt wird, dass der gesellschaftliche und wirtschaftliche Nutzen maximiert und die Risiken minimiert werden. mehr...

Das Bild zeigt die Startseite des Bayern-Portals mit der Anmeldung zur BayernID.

Bayern: BayernID knackt die Million

[03.06.2024] Mit der BayernID hat der Freistaat einen wichtigen Meilenstein erreicht: Über eine Million aktive Accounts und ein jährliches Wachstum von 40 Prozent. Für Digitalminister Fabian Mehring ist die BayernID der Turbo für die digitale Verwaltung. mehr...

Das Bild zeigt ein Muster eines elektronischen Aufenthaltstitels im Scheckkartenformat.

OZG-Dienste: Rückkanal beim Aufenthaltstitel

[27.05.2024] Die OZG-Dienste „Aufenthaltstitel“ und „Aufenthaltskarten und aufenthaltsrelevante Bescheinigungen“ verfügen jetzt über einen neuen strukturierten Rückkanal. Dieser ermöglicht eine direkte Kommunikation zwischen Antragstellenden und Sachbearbeitenden. mehr...

Historischer Saal mit heller, freundlicher Ausgestaltung; zahlreiche förmlich gekleidete Personen sitzen debattierend an langen Tischen.

Bürokratieabbau: Rechtsverordnungen werden entschlackt

[27.05.2024] Eine neue Verordnung soll dazu beitragen, hemmende Bürokratie in Rechtsverordnungen abzubauen. Als Teil des Meseberger Entlastungspakets hat das Bundesministerium der Justiz die Bürokratieentlastungsverordnung federführend erarbeitet und legt nun den Referentenentwurf vor. mehr...

Drei EU-Flaggen vor blauem Himmel wehen im Wind, im Hintergrund ein modernes Gebäude und blauer Himmel.

Bitkom: AI Act beschlossen – noch vieles offen

[22.05.2024] Das gestern im EU-Ministerrat beschlossene KI-Gesetz – der EU AI Act – ist die erste umfassende Verordnung über Künstliche Intelligenz durch eine wichtige Regulierungsbehörde weltweit. Aus Sicht des Bitkom ist dies aber erst der Anfang: Bei der Umsetzung in Deutschland und auch seitens der EU sei noch viel zu tun. mehr...

Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Gesetzgebung: Digitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten. mehr...

Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...