InterviewOZG-Konto für juristische Personen?

[23.07.2021] Das Onlinezugangsgesetz (OZG) betrifft auch juristische Personen. Inwiefern es für diese ein eigenes Organisationskonto braucht und warum eine offene Standardisierung wichtig ist, erläutert procilon-Geschäftsführer Jürgen Vogler.
Jürgen Vogler

Jürgen Vogler, Geschäftsführer von procilon.

(Bildquelle: Andreas Liefeith)

Herr Vogler, das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat eine Rechtsverordnung zum Onlinezugangsgesetz (OZG) als Drucksache 369/21 veröffentlicht. Hierin werden neben den geplanten privaten Bürgerkonten auch juristische Personen – also Unternehmen, Vereinigungen und Verbände – betrachtet. Ist das die Genese eines weiteren Kontos im OZG-Kontext?

Eine gewisse Unsicherheit kann ich in meiner Antwort auf diese Frage nicht verbergen. Natürlich ist im Zusammenhang mit dem OZG die Schaffung eines Organisationskontos für juristische Personen ein begrüßenswerter und notwendiger Schritt. Auf der anderen Seite werden wir im elektronischen Rechtsverkehr mit dem besonderen elektronischen Bürger- und Organisationenpostfach eBO etwas ganz Ähnliches haben. Hier fehlt allerdings der rechtliche Rahmen und liegt zur Verabschiedung mit einer entsprechenden positiven Empfehlung des Rechtsausschusses noch beim Bundestag. Die Infrastruktur ist aber de facto vorhanden und mit dem Verzeichnisdienst SAFE existiert dort auch ein Vertrauensanker für bestätigte elektronische Identitäten. In der Vergangenheit sind neben natürlichen Personen bereits juristische, wie Behörden, Verwaltungen oder Körperschaften des öffentlichen Rechts erfasst. Mit der geplanten Gesetzesänderung wird dies nun auf Bürger und nichtöffentliche Organisationen ausgedehnt. Wir haben die Hoffnung, dass beide Systeme für Organisationskonten zusammenpassen.

Worauf begründet sich die Hoffnung auf Kompatibilität?

Die Fäden für die Organisationskonten laufen beim IT-Planungsrat zusammen. Wir gehen davon aus, dass es hier kein weiteres Produkt des IT-Planungsrats geben wird, sondern Schnittstellen und Standards festgelegt werden. Dadurch wird ganz automatisch Wettbewerb ermöglicht. Der Mittelstand in Deutschland wird unterstützt, Monopole werden vermieden. Das führt zu attraktiven Konditionen, gleichzeitig werden höchste Qualitätsansprüche gewahrt. Aus unserer Perspektive gilt dies analog für die Gewährleistung der IT-Sicherheit im genannten Kontext.

Welche Rolle spielt die IT-Sicherheit in diesem Gefüge und wie kann sie hergestellt werden?

Nur wenn die verarbeiteten Daten, egal ob von Bürgerinnen und Bürgern oder von Organisationen vor Manipulation, Verlust und unbefugter Offenbarung nach dem Stand der Technik geschützt sind, wird die Akzeptanz des Gesamtsystems zu den beabsichtigten positiven Nutzungseffekten führen. Auf der einen Seite sind Standards in Form von Schutzprofilen und Technischen Richtlinien des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) für Servicekonten (BSI TR-03160), elektronische Identitäten (BSI TR-03107-1) oder auch für kryptografische Vorgaben für Projekte der Bundesregierung (BSI TR-03116-4) vorhanden. Auf der anderen Seite kann der IT-Planungsrat als so genannte verantwortlichen Stelle, den Stand der Technik auf andere Weise herbeiführen. Er trägt dann jedoch die Nachweispflicht über die Wirksamkeit der gewählten Maßnahmen. Ob dann noch Zeit für die Weiterentwicklung und Pflege von Applikationen bleibt, lasse ich einfach mal offen.

„Verbindliche Standards schaffen eine sichere Infrastruktur, eine hohe Zahl individueller Fachanwendungen große Akzeptanz bei den Nutzern.“
Warum ist die offene Standardisierung ohne Beschränkungen wichtig?

Im Umfeld der OZG-Umsetzung haben wir immer betont, dass ein One-Fits-All-Ansatz nicht zum Erfolg führt. Es existieren am Markt bereits viele bewährte Lösungen und Dienste. Wichtiger ist, auf Basis einer verbindlichen Normung dafür zu sorgen, dass Anfragen aus den entsprechenden Konten auch in den vielfältigen Fachverfahren beantwortet und verarbeitet werden können. Aus technischer Perspektive ist die Art des Kontos erst einmal egal. Ob es sich um eine juristische oder natürliche Person handelt, hat primär nur Auswirkungen auf die Art und Weise der formalen Identitätsbestätigung. Das dann diese zuverlässigen elektronischen Identitäten mit vielfältigen Fachanwendungen verknüpft werden können, zeigt der elektronische Rechtsverkehr mit einer Vielzahl von Nutzern aus ganz unterschiedlichen Bereichen eindrucksvoll. Hier schaffen verbindliche Standards, eine sichere Infrastruktur und eine hohe Zahl individueller Fachanwendungen eine große Akzeptanz bei Nutzerinnen und Nutzern.

Zusammengefasst: Was braucht es für eine erfolgreiche OZG-Umsetzung?

Durch die Delegierung von Bundesaufgaben auf kommunale Ebenen ist Interoperabilität bei der OZG-Umsetzung eine zwingende Bedingung, damit Prozesse, von einem Antragsformular auf Bundesebene bis zur fachlichen Umsetzung im Fachverfahren einer Kommune durchgängig, sicher und vollständig funktionieren. Hier sind nicht nur technische Normierungen für die Zielerreichung nötig, sondern auch eine Harmonisierung der Begrifflichkeiten. Auch der Nationale Normenkontrollrat hat vor einem ganz anderen Hintergrund, nämlich der Initiative zur Registermodernisierung, eine Reform der IT-Fachverfahren angeregt. Ganz oben steht hier das Thema vernetzte Kommunikation. Hier spielen die oben genannten Aspekte der IT-Sicherheit natürlich wieder eine bestimmende Rolle. Wir sehen also: die Anwendung sicherer Identitäten und die Herstellung vertraulicher elektronischer Kommunikation werden letztendlich zu einem kritischen Erfolgsfaktor.

Interview: Andreas Liefeith, Leiter Marketing und Unternehmenskommunikation bei der procilon Group.


Stichwörter: Politik, procilon, BMI, OZG


Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Wireframe-Fragik in Blautönen vor Schwarz: Paragrafenzeichen und Waage mit zwei Waagschalen.

Gesetzgebung: Digitalcheck für Bayern

[21.05.2024] In Bayern soll ein Digitalcheck für alle neuen Gesetzesnormen eingeführt werden. Eine entsprechende ressortübergreifende Servicestelle wurde im Staatsministerium für Digitales eingerichtet, diese soll bei der Erstellung digitaltauglicher Normen beraten. mehr...

Porträtaufnahme von Daniel Sieveke im dunklen Anzug vor blauem Hintergrund.

Nordrhein-Westfalen: Digitalisierung neu aufgestellt

[16.05.2024] Das Land Nordrhein-Westfalen hat den Staatssekretär im Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung, Daniel Sieveke, als neuen CIO benannt. Zudem soll in dem Land zukünftig eine stärkere Arbeitsteilung zwischen dem technisch zuständigen Ministerium sowie den fachlich und rechtlich zuständigen Häusern geben. mehr...

Das Bild zeigt Volker Wissing, Bundesminister für Digitales und Verkehr.

Digitalstrategie: Deutschland wird digitaler

[15.05.2024] Ein Zwischenbericht zur Digitalstrategie der Bundesregierung zeigt Fortschritte. Laut Digitalminister Volker Wissing ist Deutschland deutlich digitaler geworden. mehr...

Das Bild zeigt Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, Leitende Oberstaatsanwältin Tomke Beddies und Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges

Baden-Württemberg: Chefin für Cybercrime-Zentrum

[14.05.2024] Die baden-württembergische Justizministerin Marion Gentges hat Ministerialrätin Tomke Beddies zur Leiterin des neuen Cybercrime-Zentrums Baden-Württemberg ernannt. mehr...

Das Bild zeigt die derzeitige P Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig.

OZG 2.0: Brandbrief an Schwesig

[10.05.2024] In einem offenen Brief an Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig fordern die Geschäftsführer von fünf mittelständischen IT-Unternehmen mehr Tempo bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung in Deutschland. Sie kritisieren insbesondere die Verzögerungen beim OZG 2.0. mehr...

Das Bild zeigt Louisa Specht-Riemenschneider, die neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit werden soll.

BfDI: Specht-Riemenschneider nominiert

[10.05.2024] Das Bundeskabinett hat dem Bundestag Louisa Specht-Riemenschneider als neue Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit vorgeschlagen. Sie soll die Nachfolge von Ulrich Kelber antreten, der sein Amt nur noch kommissarisch ausübt. mehr...

Das Bild zeigt des Schriftzug fake news.

Bayern: Kampf gegen Fake News

[08.05.2024] In der „Bayern-Allianz gegen Desinformation“ arbeiten staatliche Stellen und IT-Unternehmen zusammen, um Falschmeldungen im Netz entgegenzuwirken. Mit dabei sind die Unternehmen Adobe, Google, Meta, Microsoft, IBM, Siemens und O2 Telefónica. Die Initiative wurde vom Digitalministerium und vom Innenministerium des Freistaats ins Leben gerufen. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Cyber-Sicherheit: Umsetzung der NIS2-Richtlinie

[08.05.2024] Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat einen neuen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem das deutsche IT-Sicherheitsrecht umfassend modernisiert werden soll. Das Gesetz, das auf der EU-Richtlinie NIS2 basiert, sieht strengere Sicherheitsanforderungen und Meldepflichten für ein breiteres Spektrum von Unternehmen vor. mehr...

Registermodernisierung: Meilenstein für das Unternehmensregister

[03.05.2024] Das Bundeskabinett hat der Verordnung zur technischen Umsetzung des Basisregisters für Unternehmen zugestimmt. Damit ist ein wichtiger Meilenstein bei der Umsetzung des Once-Only-Prinzips auch für Unternehmen erreicht. Auch die technische Entwicklung für die erste Ausbaustufe des Basisregisters kommt voran. mehr...

Mobilfunkmast vor blauem, leicht bewölktem Himmel im Gegenlicht.

Sachsen-Anhalt/Bayern: Mobilfunkförderung muss fortgesetzt werden

[02.05.2024] Die Schließung aller weißen Flecken im Mobilfunkausbau ist eines der ambitionierten Ziele der Mobilfunkstrategie des Bundes. Das geht nur mit Bundesmitteln. Die entsprechende Förderrichtlinie soll eigentlich zum Jahresende außer Kraft treten. Dagegen hat sich jetzt der Bundesrat ausgesprochen. mehr...

Das Bild zeigt einen Screenshot der Registerlandkarte.

Registermodernisierung: Durch Register navigieren

[29.04.2024] Das Bundesverwaltungsamt hat die erste Version einer Registerlandkarte veröffentlicht. Die Online-Plattform ist ein wichtiger Baustein der Registermodernisierung und der Umsetzung des Once-Only-Prinzips. mehr...

Das Bild zeigt Niedersachsens Innenstaatssekretär Stephan Manke.

Niedersachsen: Teams für die Landesverwaltung

[26.04.2024] Künftig wird Microsoft Teams in der niedersächsischen Landesverwaltung eingesetzt. Möglich macht dies eine Vereinbarung mit Microsoft über wesentliche Datenschutzfragen. mehr...

Das Bild zeigt Bundesinnenministerin Nancy Faeser.

Gesetzgebung: Schnellere Planungsverfahren

[26.04.2024] Die Bundesregierung hat ein neues Gesetz verabschiedet, das die Bürgerbeteiligung bei Planungs- und Genehmigungsverfahren verbessern und beschleunigen soll. Ziel ist eine effizientere und transparentere Abwicklung durch digitale Prozesse. mehr...

Das Bild zeigt Ralf Stettner, den neuen CIO der hessischen Landesregierung.

Hessen: Neuer CIO berufen

[24.04.2024] Ralf Stettner tritt die Nachfolge von Patrick Burghardt als Chief Information Officer und Bevollmächtigter der hessischen Landesregierung für E-Government und Informationstechnologie an. Er soll die Digitalisierung des Landes weiterführen und intensivieren. mehr...

Digitalministerin Lydia Hyskens in schwarzem Blazer und weißem Hemd vor einer warm-grauen Wand.

Sachsen-Anhalt: Anschub zur Umsetzung der Digitalstrategie

[24.04.2024] Das Land Sachsen-Anhalt will Projekte, welche die Umsetzung der Digitalstrategie unterstützen, mit insgesamt 2,5 Millionen Euro fördern. Dabei ist eine nicht zurückzahlbare Anteilsfinanzierung bis zu maximal 120.000 Euro möglich. Anträge können noch bis zum 22. Mai gestellt werden. mehr...