HessenSinemus bleibt Digitalministerin

[29.01.2024] In der hessischen Landesregierung ist die neue Digitalministerin die alte. Kristina Sinemus leitet nun das Ministerium für Digitalisierung und Innovation. Welche Ziele sie konkret verfolgt, ist noch unklar. Hinweise finden sich im Koalitionsvertrag von CDU und SPD.
Das Bild zeigt Kristina Sinemus, Ministerin für Digitalisierung und Innovation in Hessen.

Kristina Sinemus leitet das Hessische Ministerium für Digitales und Innovation.

(Bildquelle: Paul Schneider/Hessische Staatskanzlei)

Kristina Sinemus, bisher Ministerin für Digitales und Entwicklung in Hessen, wurde mit der Neukonstituierung des Hessischen Landtags am 18. Januar 2024 zur Ministerin für Digitalisierung und Innovation ernannt. Sinemus ist seit 2019 als Digitalministerin tätig. In ihre Amtszeit fallen unter anderem die Novellierung des Hessischen E-Government-Gesetzes (HEGovG) und die Fortschreibung der Strategie Digitale Verwaltung Hessen.

Welche Ziele das umbenannte Ministerium in der neuen Legislaturperiode verfolgen wird, ist noch unklar. Hinweise gibt der Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD. Darin werden einige Schwerpunkte zum Thema Digitalisierung genannt. Im Bereich „Digitales und Entbürokratisierung“ wird die Notwendigkeit betont, staatliche Strukturen zu modernisieren, um sie effizienter, flexibler und zukunftsfähig zu machen. Dieser Modernisierungsprozess soll auch einen Kulturwandel beinhalten, der die Chancen des digitalen Wandels nutzt und grundlegende Erneuerungen vorantreibt. Die wichtigsten Ziele sind:

  • Entbürokratisierung: Die Koalition will Verwaltungsabläufe optimieren und beschleunigen. Dazu gehört die Entbürokratisierung als zentrales Element der Modernisierungsagenda.
  • Innovationsförderung: Es wird betont, dass es nicht nur um die Digitalisierung bestehender Strukturen geht, sondern auch um eine innovationsfreundliche Haltung. Dazu gehört auch die Entwicklung neuer Führungs- und Arbeitskulturen, die Mitarbeiterpotenziale nutzen und fördern.
  • Stärkung der kommunalen Ebene: Die Städte, Gemeinden und Kreise werden als wesentlich für die Digitalisierung der Verwaltung angesehen und sollen entsprechend unterstützt werden, insbesondere durch die Förderung interkommunaler Zusammenarbeit und Clusterbildung.
  • Agiles Projekt-Management: Die Grundlage der Digitalisierung der Verwaltung sollte ein agiles Projekt-Management sein, um flexible und effektive Veränderungen zu ermöglichen.
  • Rahmenbedingungen: Die Modernisierung soll unter Berücksichtigung von digitaler Souveränität, Informationssicherheit, Barrierefreiheit und Datenschutz erfolgen.

Im Koalitionsvertrag bekennen sich die Regierungsparteien zur aktiven Gestaltung der digitalen Transformation in Gesellschaft und Verwaltung. Konkrete Aussagen, wie die geschehen soll, finden sich nicht. Immerhin liegt ein Fokus auf der Bündelung von Digitalisierungsvorhaben. Ein Gremium auf Staatssekretärsebene soll Entscheidungen zur Verwaltungsdigitalisierung vorbereiten.

Alexander Schaeff




Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Cover „Aktionskonzept Digitalisierung der Berliner Verwaltung für die Wirtschaft 2024-2026”

Berlin: Verwaltungsdigitalisierung für die Wirtschaft

[03.12.2024] Berlin will die Digitalisierung der Verwaltung gezielt auf die Bedürfnisse der Wirtschaft ausrichten. Mit dem Aktionskonzept 2024-2026 sollen digitale Behördendienste ausgebaut, Unternehmen durch DIWI entlastet und die Stadt als Innovationsstandort gestärkt werden. mehr...

Gruppe von Personen in formeller Kleidung, auf einer Treppe zum Gruppenfoto aufgestellt.

NKR: Erstes Bund-Länder-Treffen zum Digitalcheck

[02.12.2024] Der Digitalcheck stößt zunehmend auch auf Interesse in den Bundesländern. Beim ersten Bund-Länder-Treffen in Berlin diskutierten die Teilnehmenden über rechtliche Verankerung, Anwendungsbereiche und weitere Pläne zur Umsetzung. mehr...

Bundesdigitalminister Dr. Volker Wissing und der israelische Botschafter Ron Prosor.

BMDV: Deutschland und Israel starten Digitaldialog

[29.11.2024] Deutschland und Israel verstärken die digitale Zusammenarbeit: Bundesdigitalminister Wissing und Botschafter Prosor haben eine Absichtserklärung unterzeichnet, um den Austausch in Bereichen wie KI, Quantencomputing und Start-up-Kooperationen zu intensivieren. mehr...

Cover der Open-Source-Strategie des Landes Schleswig-Holstein

Schleswig-Holstein: Open-Source-Strategie veröffentlicht

[26.11.2024] Schleswig-Holstein hat seine Open-Innovation- und Open-Source-Strategie vorgestellt. Geplant sind unter anderem konkrete Schritte hin zum digital souveränen IT-Arbeitsplatz der Landesverwaltung und die Beteiligung an der Deutschen Verwaltungscloud. mehr...

Das Bild zeigt Bayerns Digitalminister Fabian Mehring.

Bayern: Neue Digitalisierungsinitiativen

[26.11.2024] Der bayerische Digitalminister Fabian Mehring stellte in München neue Initiativen zur Digitalisierung der Verwaltung vor. Außerdem forderte er ein eigenes Digitalministerium auf Bundesebene, um zentrale Vorhaben gezielt umzusetzen. mehr...

Berlin: Eckpunkte für Digitalcheck

[21.11.2024] Die Eckpunkte für die Einführung eines Digitalchecks hat der Berliner Senat beschlossen. Der Geschäftsbereich der Chief Digital Officer soll jetzt ein Konzept inklusive eines vorgeschalteten Pilotvorhabens erarbeiten. mehr...

Diagramm zur OZG-Rahmenarchitektur

IT-Planungsrat: Der OZG-Rahmenarchitektur einen Schritt näher

[20.11.2024] In seiner Herbstsitzung hat der IT-Planungsrat das in einem breit angelegten und von einem Konsultationsprozess begleitete Vorhaben iterativ erarbeitete Zielbild der OZG-Rahmenarchitektur beschlossen. mehr...

Gröere Gruppe von Personen in formaler Kleidung auf einer Treppe, alle blicken Richtung Kamera.

IT-Planungsrat: Erster Teil der föderalen Digitalstrategie beschlossen

[18.11.2024] Der IT-Planungsrat hat auf seiner 45. Sitzung unter Leitung von Bundes-CIO Markus Richter die Dachstrategie der Föderalen Digitalstrategie für die Verwaltung verabschiedet. Zudem wurde ein Vertragsentwurf für das Nationale Once-Only-Technical-System (NOOTS) beschlossen. mehr...

Bitkom: Forderung nach Umsetzung von Digitalprojekten

[15.11.2024] Der Digitalverband Bitkom hat jetzt die Bundesregierung aufgefordert, vor den Neuwahlen im Februar möglichst viele digitalpolitische Projekte abzuschließen. Bisher sind lediglich 32 Prozent der geplanten Vorhaben realisiert. mehr...

Baden-Württemberg: Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet

[08.11.2024] Der Landtag von Baden-Württemberg hat jetzt eine Änderung der Gemeindeordnung verabschiedet, die Kommunen in administrativen Abläufen entlasten und die finanzielle Berichterstattung vereinfachen soll. mehr...

Weißes Paragrafenzeichen (dreidimensional) lehnt an einer blau-grauen Wand

Cybersicherheit: Stellungnahmen zum NIS2-Umsetzungsgesetz

[07.11.2024] Der Bundestagsausschuss für Inneres und Heimat hat sich mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung der NIS2-Richtlinie befasst. Vielen Experten geht der Entwurf nicht weit genug. mehr...

Mann (Jürgen Barke) in einem sehr förmlichen dunkelblauen Anzug mit blauem Schlips und weißem Einstecktuch steht vor einer hellen Wand.

Saarland: Mehr Input zur Digitalpolitik

[05.11.2024] Das Saarland tritt dem GovTech Campus Deutschland bei, um die Digitalisierung der Verwaltung voranzutreiben. Durch die Mitgliedschaft will das Land von dem Innovationsnetzwerk profitieren und aktiv an Digitalpolitik und gemeinsamen Projekten mitwirken. mehr...

Personengruppe in förmlicher Kleidung steht auf einer Wiese vor einer historischen Sandsteinfassade.

Normenkontrollräte: Ambitioniert zum Bürokratieabbau

[05.11.2024] Im Rahmen eines Treffens in Stuttgart haben Normenkontrollräte und Clearingstellen eine Erklärung verabschiedet, die eine Reduzierung der Bürokratiekosten um 25 Prozent innerhalb von vier Jahren anstrebt. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund: Datenschutzrisiken im MDWG

[05.11.2024] Der Databund hat zu zwei Gesetzesentwürfen des Bundes Stellung genommen, welche die kommunale Verwaltung betreffen. Im MDWG-Entwurf sieht er Verbesserungen für die Migrationsverwaltung, mahnt jedoch Datenschutzrisiken an. Beim eIDAS-Gesetz begrüßt der Verband die Stärkung der Bundesnetzagentur. mehr...

Symbolbild: Blauer Hintergrund, davor Binärcode-Zahlenreihen und ein Ring aus gelben Sternen (EU-Flagge)

Niedersachsen: NIS2-Richtlinie umgesetzt

[04.11.2024] Niedersachsen setzt als eines der ersten Bundesländer die NIS2-Richtlinie der EU zur Cybersicherheit in der Verwaltung um. Die neue Verwaltungsvorschrift, die Benennung einer zuständigen Behörde für Cybersicherheit und die Einrichtung eines Notfallteams sollen die IT-Sicherheit in besonders kritischen Bereichen stärken. mehr...