HessenSchwerpunkte im Digitalhaushalt
Der größte Schwerpunkt im hessischen Digitalhaushalt des kommenden Jahres ist der Ausbau der Infrastruktur. Wie das Ministerium für Digitale Strategie und Entwicklung mitteilt, stehen rund 100 Millionen Euro zur Bewilligung zur Förderung des Breitband-Ausbaus zur Verfügung. „Der Breitband-Ausbau ist unsere Top-Priorität für Hessens Zukunft. Die Schulen und Hochschulen profitieren ebenso wie der Gesundheitsbereich. Die Landesregierung stellt für die Digitalisierung insgesamt etwa 1,2 Milliarden Euro in dieser Legislaturperiode zur Verfügung. Das sind nochmal knapp 200 Millionen mehr als zunächst angedacht. Das Land arbeitet mit den Kommunen Hand in Hand, denn nur gemeinsam ist diese Mammutaufgabe zu bewältigen“, sagt Digitalstaatssekretär und CIO des Landes, Patrick Burghardt.
Für den Mobilfunkausbau stehen laut Ministeriumsangaben im kommenden Jahr weitere sechs Millionen Euro als Bewilligungsvolumen zur Verfügung, die digitale Innovations- und Technologieförderung verfügt über ein Bewilligungsbudget von neun Millionen Euro.
„Für die Optimierung und Erweiterung des Verwaltungsportals stehen 2020 3,6 Millionen Euro zur Verfügung, dies wird zielgerichtet die Prozesse verbessern, um die Servicefreundlichkeit für die Bürgerinnen und Bürger zu steigern, und den Austausch der Behörden untereinander fördern und vereinfachen. Die Nutzer erwarten schnelle und effiziente Wege, Maßstab sind hier Anwendungen, die bereits bekannt sind und regelmäßig benutzt werden wie beispielsweise das Online Shopping“, unterstreicht Burghardt.
Ein weiteres großes Projekt ist laut Ministeriumsangaben der Aufbau des Kompetenzzentrums für verantwortungsbewusste Digitalisierung, welches ethische Fragen mit dem Menschen im Mittelpunkt untersucht und Forschungsansätze hessenweit fördern wird. Hierfür seien im kommenden Jahr 2,1 Millionen Euro vorgesehen (wir berichteten).
Zur Unterstützung der Digitalisierungsprojekte, die den Bürgern wie auch der Verwaltung zugutekommen, wird nach Angaben des Digitalministeriums ein Kompetenzzentrum Verwaltungsdigitalisierung eingerichtet, dem 2,85 Millionen Euro zur Verfügung stehen sollen. In diesem sollen Wissen, Kompetenzen und Unterstützungsmöglichkeiten für Digitalisierungsprojekte gebündelt werden.
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...
Deutschland/Frankreich: Starke digitale Partnerschaft
[27.05.2025] Bundesdigitalminister Karsten Wildberger hat sich in Berlin mit Frankreichs Digitalministerin Clara Chappaz getroffen. Beide kündigten an, gemeinsam den Aufbau einer europäischen Digital Public Infrastructure und eine innovationsfreundliche KI-Politik voranzubringen. mehr...
Bundestag: Grundsatzrede zur Digitalpolitik
[20.05.2025] Digitalminister Karsten Wildberger sieht in der Verwaltungsmodernisierung einen Schlüssel zur Zukunftsfähigkeit Deutschlands – und stellt im Bundestag konkrete Pläne für Infrastruktur, Datenpolitik und digitale Identitäten vor. mehr...
Thüringen: Eine neue CIO für das Land
[16.05.2025] Die Unternehmerin Milen Starke – zuvor geschäftsführende Gesellschafterin beim IT-Dienstleister Q-Soft – wird neue Staatssekretärin für Digitales und CIO des Landes Thüringen. Damit wird die Vakanz nach dem Ausscheiden des bisherigen CIO Hartmut Schubert neu besetzt. mehr...
Digitalministerkonferenz 2025: Impulse für die digitale Zukunft
[15.05.2025] Auf der 3. Digitalministerkonferenz wurden unter anderem Beschlüsse gefasst, um die digitale Souveränität in Europa zu stärken. Im Fokus standen außerdem die Weiterentwicklung der politischen Rahmenbedingungen für Künstliche Intelligenz (KI) sowie die Auswirkungen von KI auf Demokratie und Meinungsbildung. mehr...
IT-Planungsrat: Erfolgreiche Klausurtagung
[14.05.2025] Bei seiner Klausurtagung in Mecklenburg-Vorpommern diskutierte der IT-Planungsrat wichtige Weichenstellungen in der Verwaltungsdigitalisierung und Staatsmodernisierung. Im Fokus standen die Registermodernisierung und die Weiterentwicklung der Deutschland-Architektur. mehr...
Schleswig-Holstein/Dänemark: Digitale Souveränität in Europa stärken
[13.05.2025] Schleswig-Holstein verfolgt als erstes Bundesland eine Open-Source-Strategie, um digitale Abhängigkeiten in der Landesverwaltung konsequent zu reduzieren. Digitalminister Dirk Schrödter war nun nach Dänemark eingeladen, um vor dem Parlament über den Weg seines Landes in die digitale Souveränität zu sprechen. mehr...
Thüringen: Erste Sitzung des Digitalbeirats
[12.05.2025] Thüringen hat seinen neuen Digitalbeirat offiziell eingesetzt. Er soll die Landesregierung als fachkundiges und unabhängiges Gremium beraten. Zum Auftakt ging es vor allem um digitale Souveränität. mehr...
BMDV/BMDS: Digitalministerium nimmt Arbeit auf
[09.05.2025] Mit Karsten Wildberger als Digitalminister nimmt das neue Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung die Arbeit auf. Es bündelt die Zuständigkeiten aus bisher sechs Ressorts. Wildberger setzt auf Pragmatismus und zügige Umsetzung. mehr...
Berlin: Ernüchternde Bilanz zum Open-Source-Kompetenzzentrum
[02.05.2025] Bei einer Anhörung im Berliner Abgeordnetenhaus zur Entwicklung des Open-Source-Kompetenzzentrums kritisierte die OSBA die bislang schleppende Umsetzung. Ein klares politisches Bekenntnis für Open Source fehle bis heute – ebenso wie die entsprechende Strategie. mehr...
Politik: Karsten Wildberger wird Digitalminister
[29.04.2025] Die Union setzt mit Karsten Wildberger als Digitalminister auf einen erfahrenen Manager. Verbände fordern nun rasch Klarheit über Kompetenzen und Ressourcen des neuen Ressorts. mehr...
Sachsen: Ziele des Koalitionsvertrags begrüßt
[16.04.2025] Sachsen unterstützt die im neuen Koalitionsvertrag umrissenen digitalpolitischen Vorhaben – darunter antragslose Verwaltungsleistungen, die DeutschlandID und zentrale IT-Kompetenzen des Bundes. Auch eine Grundgesetzänderung hält das Land für notwendig. mehr...
IT-Planungsrat / FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht für 2024
[14.04.2025] Im gemeinsamen Jahresbericht für 2024 berichten der IT-Planungsrat und die Föderale IT-Kooperation (FITKO) über ihre Tätigkeiten und Erfolge. Erstmals kommen auch die Gremien, Arbeits- und Projektgruppen zu Wort. mehr...