Digitale SouveränitätDeutsch-französische Zusammenarbeit

Staatssekretär Markus Richter und DINUM-Leiterin Stéphanie Schaer wollen die Digitale Souveränität stärken.
(Bildquelle: DINUM)
Deutschland und Frankreich vertiefen ihre Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Digitalen Souveränität. Staatssekretär Markus Richter, CIO des Bundes, und Stéphanie Schaer, Leiterin der französischen interministeriellen Behörde für Digitales (DINUM), haben in Berlin eine entsprechende Absichtserklärung unterzeichnet. Diese besiegelt das Vorhaben, gemeinsam an der Stärkung der Digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung zu arbeiten. Der Unterzeichnung gingen intensive Gespräche und gegenseitige Besuche deutscher und französischer Delegationen in den vergangenen zwölf Monaten voraus.
Das vereinbarte Arbeitsprogramm umfasst zwei Kernbereiche: die Entwicklung eines interoperablen, Open-Source-basierten digitalen Arbeitsplatzes für Verwaltungsmitarbeiter und die Schaffung von KI-Werkzeugen für die Verwaltung, die auf Open-Source-Sprachmodellen basieren. Beide Länder beabsichtigen, bestehende Dienste für das Ziel der Digitalen Souveränität zu nutzen und die Entwicklungskosten zu optimieren.
Markus Richter erklärte: „Wir müssen unsere Digitale Souveränität stärken und Abhängigkeiten abbauen. Ich freue mich, dass wir diesen Weg gemeinsam mit unseren französischen Freunden gehen. Unsere Zusammenarbeit wird die Digitale Souveränität auf ein europäisches Niveau heben.“ Stéphanie Schaer sieht in der gemeinsamen Initiative einen wichtigen Schritt: „Ich bin überzeugt, dass wir durch die Zusammenarbeit mit anderen Ländern in der Lage sein werden, leistungsfähige Open-Source-Anwendungen zu entwickeln. Diese Strategie wird für die europäische Landschaft digitaler Dienstleistungen und Produkte von großem Nutzen sein.“
IT-Planungsrat: Neuer Vorsitz
[25.07.2025] In Mecklenburg-Vorpommern verändern sich die Zuständigkeiten bei der Verwaltungsdigitalisierung. Diese liegen ab sofort beim Finanzministerium. Damit einher geht auch ein Wechsel beim Vorsitz des IT-Planungsrates: Auf Staatsekretärin Ina-Maria Ulbrich folgt Heiko Geue, Finanzminister des Landes. mehr...
Abschlussbericht: Wie kann die Staatsreform gelingen?
[16.07.2025] Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat hat ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergeben. Viele ihrer Vorschläge finden sich im Koalitionsvertrag wieder. Die Initiatoren fordern nun eine zügige Umsetzung – auch durch neue Wege wie Modellkommunen. mehr...
Registermodernisierung: Operative Phase startet
[15.07.2025] Die Umsetzungsorganisation und die Steuerungsgruppe NOOTS (Nationales Once-Only Technical System) haben jetzt ihre Arbeit aufgenommen. Die Umsetzung der Registermodernisierung geht damit in die nächste Phase. mehr...
Rheinland-Pfalz: Digitalministerin Schall ein Jahr im Amt
[15.07.2025] Die rheinland-pfälzische Ministerin für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung, Dörte Schall, hat ein Jahr nach Amtsantritt eine positive Zwischenbilanz gezogen. mehr...
IT-Planungsrat: Neue Aufgabenorganisation von Bund, Ländern und Kommunen
[14.07.2025] Die Föderale Digitalstrategie will die Verwaltungsdigitalisierung voranbringen – unter anderem durch eine Neuordnung der Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Kommunen. Bei einem ebenenübergreifenden Treffen standen Kfz-Anmeldung und Einkommensprüfung im Fokus. mehr...
eGovernment Monitor 2025: Bereit für eine rein digitale Verwaltung
[07.07.2025] Die ersten Ergebnisse aus dem eGovernment Monitor 2025 liegen vor. Demnach befürworten zwei Drittel der Deutschen die Vorstellung, dass alle Verwaltungsleistungen bis 2030 ausschließlich digital verfügbar seien. Digitalminister Wildberger versteht die Ergebnisse als klares Signal. mehr...
Rheinland-Pfalz: Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke
[03.07.2025] Das Land Rheinland-Pfalz hat die Ausweitung der EfA-Fertigungsstrecke zur Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes auf Kommunen beschlossen. Diese sollen so noch leichter digitale Services für Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen bereitstellen können. mehr...
eGovernment Benchmark 2025: Behördendienste werden digitaler
[02.07.2025] Zur Halbzeit der Digitalen Dekade 2030 der Europäischen Union zeigt der diesjährige eGovernment Benchmark von Capgemini zwar eine hohe Dynamik bei der Digitalisierung von Behördendiensten auf. Insbesondere bei der Barrierefreiheit der Services und bei Diensten für grenzüberschreitender Nutzer sieht die Studie jedoch weiteren Verbesserungsbedarf. mehr...
Gesetzgebung: Mehr Praxisnähe für den Digitalcheck
[01.07.2025] Der Digitalcheck sorgt dafür, dass neue Gesetzesvorhaben auch digital umsetzbar sind. Die darin formulierten Grundprinzipien für digitaltaugliches Recht wurden überarbeitet, um die Anwendung in der Praxis zu erleichtern und um europäische Vorgaben zu integrieren. mehr...
Saarland: Zwischenfazit zur Modernisierung der Landesverwaltung
[27.06.2025] Das Saarland zieht Bilanz zur bisherigen Reform der Landesverwaltung. Wesentliche Fortschritte gab es bei Bauordnung, digitaler Bildung und interner Digitalisierung. Zudem gelten ab dem 1. Juli neue Wertgrenzen für die Vergabe, welche die Beschaffung vereinfachen. mehr...
IT-Planungsrat: Wichtige Weichenstellung für die Digitalstrategie
[27.06.2025] Bei seiner letzten Sitzung hat der IT-Planungsrat erste Projektvorhaben der föderalen Digitalstrategie beschlossen. Zugleich gab das Gremium grünes Licht für das Umsetzungsprogramm einer einheitlichen föderalen Postfach- und Kommunikationsinfrastruktur und begrüßte zwei neue Mitglieder. mehr...
Bund/Nvidia: Weitreichende Kooperation
[18.06.2025] Deutschland soll führender Standort für KI-Forschung, -Entwicklung und -Anwendung werden. Bundeskanzler Friedrich Merz und Nvidia-CEO Jensen Huang haben in einem persönlichen Gespräch eine Kooperation vereinbart, die zum Aufbau einer starken KI-Infrastruktur beitragen soll. mehr...
Rheinland-Pfalz: Zwischenbilanz zur Digitalisierung
[03.06.2025] Auf dem Strategietag in Worms zog Rheinland-Pfalz eine positive Zwischenbilanz zur Umsetzung der Digitalstrategie: 73 Prozent der Maßnahmen laufen, 20 Prozent sind abgeschlossen. Der Austausch diente auch der Weiterentwicklung der Strategie für 2026 und 2027. mehr...
Bund: Grundlage für Once-Only beschlossen
[03.06.2025] Das Bundeskabinett hat dem NOOTS-Staatsvertrag zugestimmt. Das Gesetzgebungsverfahren startet nun auf Bundesebene. NOOTS soll eine technische Infrastruktur schaffen, über die Behörden Verwaltungsdaten sicher austauschen können. mehr...
Hessen: Grüner Gesetzentwurf für KI in der Verwaltung
[28.05.2025] Die Grünen im Hessischen Landtag haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der Rechtssicherheit für die KI-Nutzung in der Verwaltung schaffen will. Automatisierte Entscheidungen sollen dauerhaft ermöglicht, Beschäftigte entlastet und Transparenz für Bürgerinnen und Bürger sichergestellt werden. mehr...