BrandenburgIm Dialog mit Estland

Die Ministerin für Justiz und digitale Angelegenheiten der Republik Estland, Liisa-Ly Pakosta, war für einen fachlichen Austausch mit ihrem Brandenburger Amtskollegen Benjamin Grimm zu Gast in der Landeshauptstadt Potsdam. Der identische Ressortzuschnitt habe eine hervorragende Grundlage für einen intensiven und facettenreichen Austausch geboten, meldet das Brandenburger Ministerium der Justiz und für Digitalisierung (MdJD). Gesprächsschwerpunkte lagen auf wichtigen Kernbereichen der digitalen Transformation. Insbesondere die Themen Cyber-Sicherheit und digitale Souveränität sowie das Datenaustauschnetzwerk X-Road kamen zur Sprache. Konkrete Kooperationsvereinbarungen mit Estland meldete das MdJD bisher nicht.

X-Road und NOOTS

X-Road dient als dezentrale technologische Plattform für den Nachweisaustausch in Estland und bildet das Rückgrat der digitalen Verwaltung im nördlichsten der drei baltischen Staaten. Das System gilt weltweit als Goldstandard für die sichere Vernetzung öffentlicher wie privater Stellen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Umsetzung des National Once-Only-Technical-System (NOOTS) – der künftigen, auch von der X-Road inspirierten Austauschplattform in Deutschland – waren die estnischen Erfahrungen bei der Einführung dieses Systems für Brandenburgs Digitalminister von großem Interesse.

Voneinander lernen

Estland hat durch seine exponierte geografische Lage an der Außengrenze Europas eine beeindruckende technologische Resilienz entwickelt und vereint ein Höchstmaß an Expertise im Bereich der IT-Sicherheit. Im Licht der gegenwärtigen Umsetzung der NIS2-Richtlinie im Rahmen der Cyber-Sicherheitsstrategie des Landes Brandenburg (wir berichteten) habe das Gespräch wertvolle Gelegenheiten geboten, Erfahrungen auszutauschen und voneinander zu lernen, so die Meldung des MdJD. „In Zeiten geopolitischer Unsicherheiten ist der Aspekt der Cyber-Sicherheit für die Handlungsfähigkeit der öffentlichen Verwaltung in Brandenburg, Deutschland und Europa von herausragender Bedeutung“, betonte Benjamin Grimm.

Wunsch nach vertieftem Austausch

Auch die Digitalisierung der Brandenburger Justiz kam bei dem Austausch nicht zu kurz. So werden seit Januar 2026 neu eingehende Verfahren bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften des Landes grundsätzlich elektronisch geführt. Besonderes Augenmerk galt zudem dem Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Justiz. Mit dem Projekt KAI (Königs Wusterhausen Artificial Intelligence) (wir berichteten) hat Brandenburg eine KI-basierte Assistenzlösung zur Bewältigung von Massenklagen im Bereich der Fluggastrechte etabliert. Der Dialog mit Estland mache deutlich, dass beide Länder an denselben digitalpolitischen Zukunftsthemen arbeiten, so das MdJD. Der enge Austausch eröffne Synergiepotenziale und stärke die Innovationskraft. Minister Grimm bekräftigte daher mit Nachdruck seinen Wunsch, die Beziehungen zwischen Brandenburg und Estland weiter zu vertiefen und dauerhaft auszubauen.