BMI / ver.di / dbbEinigung auf einen Digitalisierungstarifvertrag Bund

Auf einen Digitalisierungstarifvertrag Bund haben sich jetzt das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI), die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der dbb beamtenbund und tarifunion geeinigt. Laut BMI kommt der Vertrag zukünftig immer dann zum Einsatz, wenn es infolge der Digitalisierung zu wesentlichen Änderungen der Arbeitsplatzanforderungen oder -bedingungen kommt. Ziel der Tarifpartner sei es, die Arbeitsplätze in der sich durch die Digitalisierung verändernden Arbeitswelt zukunftssicher zu gestalten. Daher seien mit dem Vertrag Mechanismen zur Arbeitsplatzsicherung und notwendigen Qualifizierung geregelt sowie die Entgeltsicherung festgelegt worden. Beschäftigte, deren bislang ausgeübte Tätigkeit durch die Folgen der Digitalisierung wegfällt erhalten Anspruch auf Qualifizierung. Auch wenn es für ihre Einarbeitung in eine neue Tätigkeit erforderlich wird, haben sie Anspruch auf Qualifizierung. Gleichzeitig seien sie verpflichtet an der Qualifizierung mitzuwirken. Eine Entgeltsicherung trete ein, wenn die neue Tätigkeit mit einem geringeren Tabellenentgelt als bei der früheren Tätigkeit verbunden ist. Weiterhin haben sich die Tarifpartner auf eine Mobilitätszahlung sowie auf Rahmenregelungen für mobile Arbeitsformen geeinigt. Von dem Tarifvertrag, der am 1. Januar 2022 in Kraft tritt, sind laut BMI rund 126.000 Tarifbeschäftigte im öffentlichen Dienst der Bundesverwaltungen unmittelbar betroffen.