BayernGut ausgestattet

Der Bayerische Landtag hat den Haushalt für 2024 und 2025 beschlossen. Das Bayerische Staatsministerium für Digitales steht damit in eigenen Worten „stärker da denn je“. Das Haus unter Leitung von Minister Fabian Mehring verzeichnet mit einem Plus von rund 17 Prozent den größten prozentualen Aufwuchs unter allen Ressorts. „Der aktuelle Beschluss des Landtags gibt Rückenwind für Zukunftstechnologien, die schon heute das Leben der Menschen bei uns hier in Bayern ganz konkret verbessern“, sagte Mehring. Wie der Minister im Parlament ausführte, könne Digitalisierung in Zukunft sogar dabei helfen, Staat und Gesellschaft besser auf Extremwetterereignisse wie die Hochwasserkatastrophe der vergangenen Tage vorzubereiten.

Das Digitalministerium unterstützt schon jetzt mit digitalen Planungsmodellen die Kommunen dabei, dramatische Folgen von Hochwasser oder auch extremer Hitze abzumildern. Darauf will Mehring aufbauen. Es sei richtig, „dass die Staatsregierung voll auf Digitalisierung setzt und das Digitalministerium massiv aufwertet. Der beschlossene Haushalt setzt ein Ausrufezeichen hinter die Digitalisierung und mein Haus ist damit gut aufgestellt, um als ressortübergreifendes Architekturbüro für ein modernes Bayern zu wirken.“

Moderne Verwaltungskommunikation – ohne Fax

Ein zentrales Projekt des Ministeriums ist die Abschaffung der Faxgeräte in den bayerischen Behörden. Bis Mitte der Legislatur will Mehring eine weitgehende Volldigitalisierung der Verwaltungskommunikation in Bayern erreichen. Damit einher geht die Einführung des Digitalchecks im Freistaat, mit deren Umsetzung der Ministerrat das Digitalministerium beauftragt hat. Ab sofort kommen damit alle Gesetz- und Verordnungsentwürfe der Staatsregierung schon vor ihrer Behandlung im Kabinett und damit auch vor der Beratung der Gesetzentwürfe im Landtag auf den digitalen Prüfstand im Digitalministerium.

Erfolg für BayernID

Ein Meilenstein wurde bei der Volldigitalisierung der Verwaltung bereits erreicht: Die BayernID, das zentrale digitale Nutzerkonto für Bürgerinnen und Bürger im Freistaat, verzeichnet inzwischen mehr als eine Million aktive Konten und damit einen beständigen jährlichen Zuwachs um etwa 40 Prozent.

Auch die Nachfrage nach dem vom Digitalministerium gestarteten Wissenstransferprogramm für Unternehmen „KI-Transfer Plus“ sei hoch. Gemeinsam mit dem Innenministerium schob der Digitalminister zudem eine Bayern-Allianz gegen Desinformation und Wahlmanipulation im Netz an, die auf Social Media bereits kurz nach dem Kick-off knapp fünf Millionen Menschen erreichte.

Doch nichts müsse digital werden, nur um digital zu sein, sagte Mehring. Digitalisierung sei kein Selbstzweck, sondern ein Instrument im Werkzeugkoffer des modernen Staates. Der neue Doppelhaushalt gebe Mut und zeige Zukunftsoptimismus und Machermentalität.