Baden-WürttembergNeuausrichtung des Normenkontrollrats

In Baden-Württemberg steht für das erste Quartal 2023 eine Neubesetzung des Normenkontrollrats (NKR) an. Damit sollen die Verwaltungsmodernisierung und der Bürokratieabbau weiter konsequent umgesetzt werden, heißt es in einer Meldung der Landesregierung. Die Rolle des Normenkontrollrats Baden-Württemberg solle künftig gestärkt werden. Dafür werde er neu aufgestellt, erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart. Die bisher amtierenden Mitgliedern des Normenkontrollrat BW – Gisela Meister-Scheufelen, Bernhard Bauer, Rudolf Böhmler, Gisela Färber, Gerda Stuchlik und Claus Munkwitz – hätten in den vergangenen fünf Jahren Anstöße in vielen Themenfeldern gegeben und das Bewusstsein für Bürokratiekosten in der Verwaltung geschärft, so Kretschmann.
Mit Blick auf die aktuellen Krisen und die großen wirtschaftlichen Herausforderungen für die Unternehmen sei die Transformation der Verwaltung ein wichtiger Baustein, um die Zukunft Baden-Württembergs als starken Wirtschaftsstandort zu sichern, heißt es von der Landesregierung. Die staatlichen Institutionen müssten innovativer werden, um in dieser Krisenlage zu bestehen. Ansatzpunkte dafür seien die Modernisierung und Digitalisierung von Verfahren, eine bessere Rechtsetzung in verständlicherer Sprache und die Abkehr von Silodenken, betonte der Ministerpräsident. Damit sei es möglich, die Bürokratielasten zu senken – für die Menschen im Land, für Unternehmen und Kommunen. Dieser Prozess solle durch den Normenkontrollrat BW unterstützt werden.

Blick auf Erfüllungsaufwand hat sich nicht bewährt

Dass der Normenkontrollrat BW stets weiterentwickelt werden soll, ist im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Mit dem Auslaufen der Amtszeit des Normenkontrollrats BW in bisheriger Form wurde dieser auf den Prüfstand gestellt. Ein Schwerpunkt der Arbeit des bisherigen Normenkontrollrats lag auf der Prüfung der Berechnung des Erfüllungsaufwands von Regelungen. Dieser Ansatz habe sich nicht ausreichend bewährt und soll weiterentwickelt werden. Eine Abschaffung des Gremiums sei jedoch nicht geplant, heißt es vom Land.
Derzeit führt die Landesregierung Gespräche mit möglichen neuen Mitgliedern des Normenkontrollrats BW. Sie sollten digitale Kompetenz, Erfahrung im Innovationsmanagement und bei der Begleitung von Transformationsprozessen mitbringen, so die Meldung des Landes. Gefragt seien außerdem ein gutes Verständnis für den Bedarf des forschungsintensiven Industriestandorts Baden-Württemberg und für kommunale Belange. In seiner neuen Zusammensetzung soll sich der Normenkontrollrat BW künftig früher und intensiver mit wichtigen Regelungsvorhaben auseinandersetzen, um die Ressorts bei der Verbesserung von Gesetzen aktiv unterstützen zu können. Dafür sollen konstruktive Vorschläge für die Verwaltungstransformation und die Entbürokratisierung erarbeitet werden.