Nordrhein-WestfalenStellungnahme des KDN zu KI

Plenarsaal des Landtags NRW: Die FDP-Fraktion will den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung erproben.
(Bildquelle: Bildarchiv des Landtags Nordrhein-Westfalen)
Der Dachverband kommunaler IT-Dienstleister in Nordrhein-Westfalen (KDN) hat eine Stellungnahme zum Einsatz von Künstlicher Intelligenz (KI) in der öffentlichen Verwaltung abgegeben. Anlass war eine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag NRW zum Thema „KI in der öffentlichen Verwaltung erproben und Beschäftigte bei der rechtssicheren Nutzung unterstützen“. Der KDN weist in seiner Stellungnahme sowohl auf die Chancen als auch auf die Herausforderungen hin, die mit der Implementierung von KI-Systemen verbunden sind. Trotz hoher Erwartungen an den Nutzen von Künstlicher Intelligenz in der öffentlichen Verwaltung zeige sich, dass praktische Erfahrungen mit solchen Systemen in Städten, Gemeinden und Landkreisen bislang selten seien. Laut KDN sehen die Kommunen zwar die Potenziale von KI, es fehle aber an eigenen Erfahrungen und einem strategischen Vorgehen in Form einer KI-Strategie.
Der Verband betont die Vielfalt möglicher KI-Anwendungen in der öffentlichen Verwaltung, von der Mustererkennung bis hin zu Chatbots und Assistenzsystemen, und weist auf die Notwendigkeit hin, spezifische Richtlinien und Empfehlungen für den Einsatz dieser Technologien zu entwickeln. Diese sollten auf praktischen Erfahrungen basieren und technische, organisatorische, rechtliche und ethische Aspekte berücksichtigen. Das Papier stellt fest, dass Kommunen bei der Erprobung von KI-Systemen mit zahlreichen Herausforderungen konfrontiert sind, darunter rechtliche Unsicherheiten, Datenschutzbedenken, mangelnde Akzeptanz sowie technische und finanzielle Engpässe. Betont wird die Notwendigkeit einer gezielten Auswahl von Erprobungsszenarien und einer übergreifenden Koordination von KI-Projekten, um einen effizienten Ressourceneinsatz zu gewährleisten.
Als Lösungsansätze schlägt der Verband den Ausbau des Weiterbildungsangebots, die Einrichtung eines Transparenzregisters für KI-Anwendungen und die Schaffung einer Kompetenzplattform analog zu KI.NRW für die Wirtschaft vor, die speziell auf die Anforderungen und Bedürfnisse der Kommunalverwaltung ausgerichtet ist. Diese Maßnahmen sollen dazu beitragen, das Wissen über KI zu vertiefen, den Austausch zwischen den Akteuren zu fördern und die Entwicklung und Umsetzung von KI-Systemen in den Kommunen zu unterstützen.
Bayern: Rückenwind für den Digitalstaat
[12.06.2026] Ein Rechtsgutachten der Universität Passau sieht keine grundsätzlichen Hürden für durchgängig digitale Verwaltungskommunikation. Gegen Ende-zu-Ende-Digitalisierung der Verwaltung bestehen demnach weder grundsätzliche verfassungsrechtliche noch ethische Bedenken. mehr...
Thüringen: Wichtige Online-Dienste für alle Kommunen
[12.06.2026] Thüringen und der Bund wollen fünf Verwaltungsleistungen bis Ende März 2027 landesweit digital verfügbar machen. govdigital und KIV Thüringen sollen die Online-Dienste in den Thüringer Kommunen bis zur vollständigen Betriebsfähigkeit integrieren. mehr...
Deutschland/Estland: Partnerschaft für digitale Verwaltung
[11.06.2026] Deutschland und Estland wollen bei der Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung enger zusammenarbeiten. Eine neue Absichtserklärung umfasst Künstliche Intelligenz, digitale Souveränität, EUDI-Wallet, Beschaffung und Cyber-Sicherheit. mehr...
Niedersachsen: Im Maschinenraum der Verwaltungsdigitalisierung
[29.05.2026] Niedersachsen sieht seinen Roll-out-Ansatz für Online-Dienste durch erste Ergebnisse bestätigt. Mit Unterstützung des Bundes soll eine neu gegründete „Taskforce Digitalisierung Niedersachsen“ fünf Fokusleistungen bis Ende 2026 landesweit verfügbar machen und medienbruchfreie Prozesse vorbereiten. mehr...
Berlin: Hauptstadt ohne CDO
[28.05.2026] Berlins oberster Verwaltungsmodernisierer, der Dresdner IT-Unternehmer Matthias Hundt, ist nach weniger als drei Monaten auf eigenen Wunsch aus seinem Amt ausgeschieden. Übergangsweise übernimmt Staatssekretär Florian Hauer seine Aufgaben. mehr...
re:publica26: Vom Ankündigen zum Liefern
[22.05.2026] Auf der Digitalkonferenz re:publica26 zieht Bundesdigitalminister Karsten Wildberger eine Jahresbilanz und spricht sich resolut für mehr digitale Souveränität und Open Source aus. mehr...
Nordrhein-Westfalen / Bayern: Steuerdaten besser schützen
[21.05.2026] Gemeinsam mit Bayern treibt Nordrhein-Westfalen eine länderübergreifende Kooperation bei der Betriebsinfrastruktur der Steuer-IT voran. Damit soll die Informationssicherheit der Finanzverwaltungen gestärkt und speziell Steuerdaten besser geschützt werden. mehr...
Hessen: Neuer Staatssekretär im Digitalministerium
[19.05.2026] In Hessen soll Nicolas Sölter als neuer Staatssekretär im Digitalministerium die Digitalisierung in dem Bundesland weiter vorantreiben. Ein Schwerpunkt liegt dabei unter anderem auf Zukunftstechnologien wie Künstlicher Intelligenz. mehr...
Digitalministerkonferenz: Alle ziehen an einem Strang
[15.05.2026] Die Digitalministerkonferenz hat in Hamburg Beschlüsse zur Umsetzung der föderalen Modernisierungsagenda gefasst. Die Vereinbarungen betreffen unter anderem die DeutschlandID, die Registermodernisierung und ein länderübergreifendes Reallabor für Law-as-Code. mehr...
Kooperation: Gemeinsame KI-Plattform für drei Länder
[11.05.2026] Nordrhein-Westfalen, Hessen und Baden-Württemberg wollen beim Einsatz Künstlicher Intelligenz in der Verwaltung enger zusammenarbeiten. Eine gemeinsame Plattformarchitektur soll Standards, Schnittstellen und Pilotanwendungen bündeln. mehr...
Ein Jahr BMDS: Gute Ansätze – zu wenig Verbindlichkeit
[08.05.2026] Ein Jahr nach dem Start des Digitalministeriums ziehen weitere Branchenverbände Bilanz. Die Open Source Business Alliance fordert mehr Verbindlichkeit bei Open Source und digitaler Souveränität, der BREKO verlässliche Rahmenbedingungen für den Glasfaserausbau. mehr...
Sachsen: Bündeln, straffen, digitalisieren
[05.05.2026] Das sächsische Landeskabinett hat eine umfassende Modernisierungsagenda beschlossen. Ein großer Teil der Maßnahmen betrifft die digitale Transformation der Verwaltung und die erforderlichen Umsetzungsstrukturen. mehr...
Saarland: Zehn Minuten für die digitale Zukunft
[04.05.2026] Im Saarland wird derzeit die Digitalstrategie „Digitales Saarland 2035“ erarbeitet. Diese soll sich nah an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen im Land ausrichten. Daher läuft nun bis 20. Mai eine landesweite Online-Bürgerbeteiligung, deren Ergebnisse in die Strategie einfließen sollen. mehr...
Bayern/Bund: Kooperation besiegelt
[30.04.2026] Bayern und der Bund haben die Vereinbarung für eine Pilotkooperation zur Verwaltungsdigitalisierung unterzeichnet. Damit ist der im Januar angekündigte Ansatz nun vertraglich fixiert. Bis Jahresende sollen wichtige Fokusleistungen in allen Kommunen des Landes angeboten werden können. mehr...
Bitkom: Bilanz nach einem Jahr BMDS
[28.04.2026] Ein Jahr nach Start des Digitalministeriums zieht der Bitkom Bilanz zur Digitalpolitik der Bundesregierung. Demnach sind neun Prozent der Vorhaben abgeschlossen, mehr als die Hälfte läuft. Rund ein Drittel ist noch nicht gestartet. mehr...














