HessenVerwaltungsdigitalisierung muss in den Fokus

[29.11.2023] Digitalisierungsverantwortliche aus Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt fordern, das Thema Digitalisierung zu einem Arbeitsschwerpunkt der kommenden hessischen Regierung zu machen. Um Kommunen stärker zu unterstützen, seien Kollaborationsplattformen und für die Digitalisierung gebundene Mittel notwendig.

Nach der hessischen Landtagswahl im Oktober 2023 haben CDU und SPD beschlossen, Koalitionsverhandlungen aufzunehmen und hierfür zehn Eckpunkte vorgelegt. Nun melden sich aus Frankfurt am Main, Wiesbaden und Darmstadt die jeweils für Digitalisierung beziehungsweise Smart City Verantwortlichen mit einem gemeinsamen Statement. Mit den laufenden Koalitionsverhandlungen hätten beide Parteien die Gelegenheit, Hessen mit der richtigen Prioritätensetzung die kommenden fünf Jahre wegweisend voranzubringen, heißt es darin. Doch finde das wichtige Thema Digitalisierung der Verwaltung bei den zehn Eckpunkten keine Erwähnung. Daher befürchten die Digitalisierungsverantwortlichen der drei Städte, dass das Thema „erneut nur unzureichend behandelt wird, die Unterstützung der Kommunen wiederholt zu kurz kommt und es an einem konkreten Zielbild mangelt“. Eileen O’Sullivan, Stadträtin der Stadt Frankfurt am Main, Maral Koohestanian, Stadträtin der Landeshauptstadt Wiesbaden, und Holger Klötzner, Stadtrat der Wissenschaftsstadt Darmstadt, stellen deshalb klare Forderungen: Die Digitalisierung der Verwaltung müsse zu einem Schwerpunkt der Arbeit der kommenden hessischen Regierung erklärt werden. Mögliche Folgen ausbleibender Investitionen in die digitale Transformation der Verwaltung und die digitale Infrastruktur seien verheerend.

Digitalisierung in der Fläche

O’Sullivan, Koohestanian und Klötzner fordern von der zukünftigen Landesregierung konkret, dass das Land die Kommunen bei der Digitalisierung künftig mehr unterstützt und bei Entscheidungen vorab einbezieht. „Dazu braucht es nicht nur eine stärkere Berücksichtigung kommunaler Interessen im Gesetzgebungsverfahren und eine bessere Kommunikation zwischen Land und Kommunen, sondern auch konkrete Projekte wie die Fortführung des 2024 auslaufenden Förderprogramms Starke Heimat Hessen“, sagt die Frankfurter Dezernentin für Digitales, Eileen O’Sullivan. Allerdings müsse berücksichtigt werden, dass Leuchtturmprojekte zwar Innovationstreiber seien, eine auf neue Projekte fokussierte Förderung jedoch dazu führe, dass bereits bestehende kommunale Projekte nicht verstetigt und auch nicht flächendeckend auf Hessen ausgeweitet werden können.
Notwendig sei auch ein Kulturwandel: Die Zusammenarbeit müsse über städtische und parteipolitische Grenzen hinausgehen. Die drei Städte fordern deshalb auch den Einsatz von gemeinsamen hessenweiten Kollaborationsplattformen und speziell für die Digitalisierung gebundene Gelder für die Kommunen.

Standards unterstützen interkommunale Zusammenarbeit

Mit an oberster Stelle sollte auch die Förderung von digitalen Standards in hessischen Kommunen stehen. „Standardisierte Prozesse und einheitliche Kennzahlen würden Kommunen deutlich vergleichbarer machen und die interkommunale Zusammenarbeit maßgeblich verbessern“, so Holger Klötzner, Dezernent für Digitalisierung in Darmstadt. Eine hessenweit einheitliche Datenplattform, welche die Kommunen verknüpft und deren Daten offenlege, sei dabei ein wichtiger Baustein. Zudem müsse weiter in die Prozessvereinheitlichung investiert werden, damit die Synergieeffekte der Digitalisierung verstärkt werden können, so Klötzner. So könne das Potenzial städteübergreifender Zusammenarbeit voll ausgeschöpft werden, zudem könnten öffentliche Ressourcen deutlich effizienter genutzt werden.
Wiesbadens Smart-City-Dezernentin Maral Koohestanian verwies auf die Bedeutung smarter Technologien für die Lebensqualität in Städten, aber auch für die kommunale Daseinsvorsorge, etwa im Bereich Energie- und Wasserversorgung oder im Abfall-Management. Voraussetzung seien die Erhebung und Auswertung von Daten, die wiederum auf eine geeignete Infrastruktur angewiesen sind. Heute ausbleibende Investitionen würden Hessen noch deutlich über die nächste Landtagswahl hinaus beschäftigen.





Weitere Meldungen und Beiträge aus dem Bereich: Politik
Brustbild einer Frau in einem dunklen Raum, über deren Gesicht farbiger Programmcode projiziert wird.

BMI/BMWK: Kick-off zur Gründung des Dateninstituts

[12.04.2024] Das künftige nationale Dateninstitut soll die Verfügbarkeit und Nutzung von Daten in Deutschland verbessern, indem es Akteure vernetzt, Expertise bündelt und praxisnahe Methodenkompetenz zur Verfügung stellt. Nun fand eine Kick-off-Veranstaltung zum Gründungsprozess statt. mehr...

Schleswig-Holstein: Fortschritt sicht- und spürbar

[10.04.2024] Eine positive Zwischenbilanz zur OZG-Entwicklung in Schleswig-Holstein hat Digitalisierungsminister Dirk Schrödter gezogen. Die aktuellen Zugriffszahlen und Nutzungszahlen der OZG-Cloud seien ein Beleg für die hohe Geschwindigkeit der Verwaltungsdigitalisierung im Land. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Präsident Ralf Wintergerst.

Digitalpolitik: Mit Schwung in das Digitaljahr

[09.04.2024] Die Bundesregierung hat im ersten Quartal 2024 das Tempo bei der Umsetzung ihrer digitalpolitischen Ziele erhöht und 31 Vorhaben umgesetzt – ein Rekord in dieser Legislaturperiode. mehr...

Cover des Jahresberichts 2023/24 von FITKO und IT-PLR

IT-Planungsrat/FITKO: Gemeinsamer Jahresbericht veröffentlicht

[09.04.2024] Der IT-Planungsrat und die FITKO informieren über ihre Arbeit im Jahr 2023 und die Vorhaben für 2024. Kernthemen des IT-Planungsrats waren etwa die Etablierung von Arbeitsstrukturen in den Schwerpunktthemen sowie die Schaffung eines dauerhaften Digitalisierungsbudgets. Die FITKO hat die strategische Steuerung verbessert. mehr...

Das Bild zeigt Minister Manfred Pentz.

Hessen: Minister für Entbürokratisierung

[05.04.2024] Hessen geht neue Wege im Kampf gegen die Bürokratie: Mit der Schaffung des Amts eines Entbürokratisierungsministers und der Einrichtung einer Stabsstelle in der Staatskanzlei nimmt das Bundesland eine Vorreiterrolle in Deutschland ein. mehr...

Bürokratieabbau: Einfacher zum neuen Ausweis

[03.04.2024] Die Digitalisierung der Verwaltung soll Bürgerinnen und Bürgern nutzen und deren Alltag erleichtern. Das Pass- und Ausweiswesen kommt diesem Ziel nun einen Schritt näher. Die Bundesregierung hat Änderungen der Pass- und der Ausweisverwaltungsvorschrift beschlossen – Grundlage für eine weitere Entbürokratisierung und Digitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Thomas Strobl, den Innen- und Digitalisierungsminister des Landes Baden-Württemberg.

Baden-Württemberg: Helfer für die digitale Transformation

[02.04.2024] Das Innenministerium Baden-Württemberg und die Kommunalen Landesverbände haben das Förderprogramm für E-Government-Koordinatorinnen und -Koordinatoren bis Juni 2025 verlängert. Diese spielen eine zentrale Rolle bei der Digitalisierung der Verwaltung in den Kommunen. mehr...

Montage: ein aufgeklappter Laptop, er Monitor enthält Karteischubladen, eine davon ist ausgezogen und ragt aus dem Bildschirm heraus.

Databund/Vitako: Wie gelingt die Registermodernisierung?

[02.04.2024] Die IT-Dienstleister-Verbände Vitako und Databund haben ein gemeinsames Positionspapier vorgelegt, in dem sie sich zum Vorhaben der Registermodernisierung äußern. Aus Sicht der Verbände fehlt ein klares Zielbild ebenso wie die Möglichkeit, Erfahrungen für Kurskorrekturen zu nutzen. mehr...

Das Bild zeigt Bitkom-Geschäftsleiterin Susanne Dehmel.

Bitkom: DDG bringt Herausforderungen

[28.03.2024] Der Digitalverband Bitkom weist darauf hin, dass das Digitale-Dienste-Gesetz insbesondere für kleine und mittlere Unternehmen schwierig umzusetzen ist. mehr...

NKR: One-Stop-Shop für Soziales

[28.03.2024] Um im Bereich der Sozialleistungen den Aufwand für Behörden und Leistungsberechtigte deutlich zu reduzieren, ist mehr Mut zur Digitalisierung nötig, so der Nationale Normenkontrollrat. Gefordert sei etwa ein One-Stop-Shop für alle Sozialleistungen. mehr...

Symbolbild: ein unsortierter Haufen weißer Paragrafenzeichen, dazwischen ein hellblaues.

OZG 2.0: Zentralisierung als Hemmnis oder Chance?

[26.03.2024] Wie wird das Scheitern des OZG-Änderungsgesetzes im Bundesrat eingeordnet? Während Schleswig-Holstein die Novelle aufgrund der entstandenen Belastungen für Länder und Kommunen klar ablehnt, sprachen Thüringen und der Bitkom von der Bedeutung der dort verankerten zentralen Lösungen und Standards für die Verwaltungsdigitalisierung. mehr...

Das Bild zeigt Code-Zeilen auf einem Bildschirm.

Digitale Souveränität: Lippenbekenntnisse zu Open Source

[26.03.2024] Die Bundesregierung hat neue Rahmenverträge mit großen IT-Unternehmen geschlossen, die proprietäre Software entwickeln. Der versprochene Vorrang für Open Source scheint passé, befürchtet Rico Barth, Vorstandsmitglied der Open Source Business Alliance. mehr...

Porträt von Staatskanzleichef Dirk Schrödter vor weißem Hintergrund.

Schleswig-Holstein: Digitalcheck auf Landesebene

[25.03.2024] Gesetzliche Regelungen beschreiben oft immer noch analog gedachte Prozesse und bremsen so die Digitalisierung in Deutschland aus. In Schleswig-Holstein soll ein Digitalcheck künftig dafür sorgen, dass neue Gesetze, Verordnungen und Förderrichtlinien von Beginn an digital umsetzbar sind. mehr...

Das Bild zeigt den Bundesadler, der im im Plenarsaal des Deutschen Bundestags hängt.

Deutscher Bundestag: Diskussion über KI

[25.03.2024] Am 21. Februar 2024 trafen sich Experten des Arbeitskreises „Einsatz neuer Technologien und KI“ mit Bundestagsabgeordneten, um über die Digitalisierung und den Einsatz von Künstlicher Intelligenz im Parlament zu diskutieren. mehr...

Montage: Finger tippen auf einer Laptop-Tastatur, digitales Hub mit verschiedenen Icons, die Daten in der Cloud symbolisieren.

Fraunhofer FOKUS: Tools für datenbasierte Politik

[25.03.2024] Politische Entscheidungen auf Basis einer soliden Datengrundlage zu treffen ist eines der Ziele der voranschreitenden Digitalisierung. Im Rahmen des europäischen Projekts DECIDO entwickelten Projektpartner aus ganz Europa eine Plattform für eine solche evidenzbasierte Politikgestaltung. Mit dabei war auch das Fraunhofer-Institut FOKUS. mehr...