OSB AllianceFinanzierung der digitalen Souveränität

In ihrer kürzlich verabschiedeten Digitalstrategie hat die Bundesregierung die digitale Souveränität als eines ihrer zentralen strategischen Kernthemen benannt, auf dem in dieser Legislaturperiode ein besonderer Fokus liegen soll (wir berichteten). Dazu und zum Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 hat sich nun die Open Source Business Alliance – Bundesverband für digitale Souveränität (OSB Alliance/OSBA) mit einem offenen Brief an die Abgeordneten der Koalitionsparteien zu Wort gemeldet. Im März hatte bereits die Bundes-Arbeitsgemeinschaft der Kommunalen IT-Dienstleister Vitako gemeinsam mit weiteren Verbänden – darunter ebenfalls die OSBA – die Regierungskoalition aufgefordert, die Themen Open Source und digitale Souveränität im Bundeshaushalt mit hoher Priorität zu berücksichtigen (wir berichteten).
Die Schwerpunktsetzung in der Digitalstrategie wird von der OSB Alliance ausdrücklich begrüßt. Vor diesem Hintergrund zeigte sich der Verband jedoch überrascht, dass wichtige Vorhaben zur Stärkung der digitalen Souveränität der öffentlichen Verwaltung im Entwurf für den Bundeshaushalt 2023 nicht mit eigenen Haushaltstiteln aufgeführt sind. Das Zentrum für Digitale Souveränität (ZenDiS) und der Souveräne Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung seien bereits im Bundesministerium des Innern und für Heimat in die Umsetzung gestartet. Für das ZenDiS werde aktuell ein eigenes Referat im Bundesinnenministerium gegründet, es würden Stellen ausgeschrieben und für den souveränen Arbeitsplatz für die öffentliche Verwaltung würden derzeit Software-Lösungen erarbeitet. Bereits im Frühjahr 2022 hatte es Diskussionen um die Finanzierung dieser zentralen Open Source Vorhaben gegeben, in letzter Minute wurden im Mai 2022 doch noch Haushaltsmittel für diese Leuchtturmprojekte festgesetzt (wir berichteten).
Es sei fraglich, wie die in der Digitalstrategie benannten Kernprojekte zur Stärkung der digitalen Souveränität in der öffentlichen Verwaltung bis 2025 umgesetzt werden sollen, wenn diese Vorhaben immer nur mit Stop-and-Go vorankommen und regelmäßig um ihre Finanzierung bangen müssen, so die OSB Alliance. Die Stärkung der digitalen Souveränität erfordert einen langen Atem, nachhaltige Strukturen und eine solide und langfristige Finanzierungssicherheit. Gemeinsam mit weiteren Unterzeichnern appellierte der Verband an die Abgeordneten der Koalitionsparteien, die Vorhaben für digitale Souveränität und Open Source mit ausreichenden finanziellen Mitteln in eigenen Haushaltstiteln nachhaltig im Bundeshaushalt 2023 zu verankern. Die Abgeordneten der Ampelfraktionen können mit dem Bundeshaushalt 2023 zeigen, dass sie es mit der digitalen Souveränität ernst meinen und hinter den Zielen der Digitalstrategie stehen.