NKRModernisierungsagenda bleibt zu vorsichtig

Die Ministerpräsidentenkonferenz hat die föderale Modernisierungsagenda beschlossen. Bund und Länder machen darin Vorschläge für konkreten Bürokratierückbau, Verfahrensbeschleunigungen, strukturelle Reformen, Digitalisierung und bessere Rechtsetzung (wir berichteten). Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) begrüßt die Bemühungen für eine deutliche Steigerung der Leistungsfähigkeit der Verwaltung – weist aber auch darauf hin, dass weitere wichtige Hebel vertagt wurden. Nun sei eine konsequente Umsetzung unter Einbindung der betroffenen Kommunalebene wichtig, betont das unabhängige Beratungsgremium.

Agenda geht nicht weit genug

„Mit der föderalen Modernisierungsagenda ist Bund und Ländern ein konkretes Maßnahmenpaket zur Entlastung der Vollzugsbehörden und Steigerung ihrer Leistungsfähigkeit gelungen. Die Themenbreite und die Verzahnung zur Modernisierungsagenda Bund sind ein ambitionierter Aufschlag. Bund und Länder haben sich grundsätzlich dazu entschlossen, Bündelung als Reformansatz zu verfolgen und wollen hierzu Elterngeld und Prozesse unter anderem aus dem Asylbewerberleistungsgesetz und dem Melde-, Pass- und Ausweiswesen prüfen“, so der NKR-Vorsitzende Lutz Goebel. Allerdings, so Goebel, standen gerade bei der Aufgabenbündelung in diesem Jahr bereits deutlich mehr Vorschläge zur Debatte. Mit deren Umsetzung hätten die Leistungsfähigkeit der Verwaltung deutlich verbessert und Kommunen spürbar entlastet werden können. Der NKR fordert nun, dass auch Wohngeld, Einkommensprüfung, Fahrerlaubnis und das gesamte BAföG einer Bündelungsprüfung unterzogen werden. Bund und Länder hätten in Teilen die Gelegenheit verpasst, noch mutigere Entscheidungen auch für eine grundsätzliche Modernisierung in Richtung einer antragslosen, kundenorientierten Verwaltung zu gehen und beispielsweise die antragslose Bereitstellung von Kindergeld bereits jetzt verbindlich festzulegen. 

Notwendiger Kulturwandel

Im Bereich Planungs- und Genehmigungsverfahren wurden mehrere Vorschläge des Projekts „Schneller zur Anlagengenehmigung“ von NKR und Statistischem Bundesamt aufgegriffen. Besonders effektiv könnten etwa die Vereinfachungen bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, die Fakultativstellung des Erörterungstermins, die Ersetzung der Genehmigungs- durch Anzeigeverfahren und die Einführung von Stichtagsregelungen sein.

Der NKR nennt aber weitere Maßnahmen, deren „enormes Beschleunigungspotenzial“ mit der nun beschlossenen Modernisierungsagenda nicht ausgeschöpft wurde – etwa die Abschaffung von Jedermann-Einwendungen, die Standardisierung von Verfahren und rechtlichen Anforderungen sowie der Ausbau von Weiterbildungs- und Schulungsangeboten. „Dass eine Kultur von mehr Eigenverantwortung und Vertrauen etabliert werden soll, in der Berichts- und Dokumentationspflichten reduziert und Bürokratie spürbar abgebaut werden, ist ein wichtiges Signal. Dieser Kulturwandel muss jetzt schnell und kraftvoll angestoßen werden“, mahnt Goebel. Entscheidend für eine erfolgreiche Umsetzung der Agenda insgesamt werden nun ein transparentes Monitoring und eine starke Steuerung durch BMDS und Bundeskanzleramt gemeinsam mit den Staats- und Senatskanzleien der Länder sein.