IT-Planungsrat2025 war ein Jahr der Meilensteine

Auf ein erfolgreiches Jahr 2025 an der Spitze des IT-Planungsrats blickt Mecklenburg-Vorpommern zurück. Unter Federführung des Landes seien in den Sitzungen im März, Juni und zuletzt im November zentrale Beschlüsse für die digitale Verwaltung in Deutschland gefasst worden, heißt es in einer Pressemitteilung der Föderalen IT-Kooperation (FITKO).

Innerhalb des Vorsitzjahres kam es zu einem personellen Wechsel an der Spitze des Gremiums. Die fachliche Zuständigkeit für die Verwaltungsdigitalisierung in Mecklenburg-Vorpommern ging auf das Finanzministerium über. Die personelle Nachfolge in der Vorsitzführung übernahm damit Finanz- und Digitalminister Heiko Geue von Staatssekretärin Ina-Maria Ulbrich (wir berichteten). „Unser Vorsitzjahr stand ganz im Zeichen der guten Zusammenarbeit – zwischen Bund, Ländern und Kommunen“, blickt Geue zurück. Unter anderem mit dem Start der Deutschen Verwaltungscloud (DVC) und des Marktplatzes der KI-Möglichkeiten, mit der Ebnung des Wegs für die Europäische Digitale Identität (EUDI-Wallet) sowie mit dem Beschluss zur Einführung der Portfoliosteuerung seien wichtige Weichen gestellt worden. „Das war ein Meilenstein-Jahr auf dem Weg zur sicheren und souveränen Nutzung der beim Staat hinterlegten Daten, um Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen zu entlasten und Innovationen anzuregen.“ 

Zentrale Erfolgsfelder 

Wie die FITKO weiter mitteilt, wurden 2025 wichtige Impulse für die Modernisierung der föderalen IT-Strukturen gesetzt und das Fundament für künftige Digitalprojekte gelegt. So wurde unter anderem ein verbindlicher Rahmen für die Steuerung der wichtigsten Digitalvorhaben geschaffen, der die Föderale Digitalstrategie in die praktische Wirksamkeit überführt, sowie die Einführung einer strategischen Portfoliosteuerung beschlossen. Sie stellt künftig sicher, dass die Projekte der föderalen Ebene wirksam auf die Ziele der Strategie einzahlen. Zur Umsetzung der föderalen Digitalstrategie wurden 27 Projektvorhaben beschlossen, welche die Schwerpunktthemen der Strategie konkretisieren (wir berichteten). Zudem wurde ein Beschluss zur Entwicklung einer bundesweit abgestimmten Zielarchitektur für Postfach- und Kommunikationslösungen (ZaPuK) gefasst.

Die gemeinsame „Einer für Alle (EfA)“-Finanzierung wird verstetigt, indem eine dauerhafte Lenkungsgruppe eingerichtet wird, die ab 2026 die Finanzierung koordiniert. Dies überführt die Finanzierung in eine langfristige Governance-Struktur und schafft Verlässlichkeit.

Einen weiteren Schwerpunkt bildete laut FITKO die Stärkung der föderalen IT-Architektur und der Einsatz zukunftsweisender Technologien. Anfang April 2025 ging etwa die DVC offiziell in den Produktivbetrieb (wir berichteten). Über ihr Cloud-Service-Portal (CSP) können Behörden souveräne und sichere Cloud-Services beziehen, was einen Meilenstein für die digitale Souveränität und Modernisierung der Verwaltung darstelle.
Die vom IT-Planungsrat empfohlenen neuen EVB-IT-Musterverträge stärken ebenfalls die digitale Souveränität und etablieren Open Source als Regelfall in öffentlichen Ausschreibungen. Mit der Produktübernahme des Marktplatzes der KI-Möglichkeiten (MaKI) zum 1. Januar 2027 entsteht darüber hinaus das nationale KI-Transparenzregister, das Behörden hilft, die neuen Transparenzpflichten der EU-KI-Verordnung effizient und rechtssicher zu erfüllen.

Wesentliche Meilensteine wurden nach Angaben der FITKO zudem für einen sicheren, einfachen und transparenten Datenaustausch erreicht: Hier habe der IT-Planungsrat den Weg für europaweit nutzbare digitale Nachweise über die EUDI-Wallet geebnet (wir berichteten). Ziel sei der einfache Zugang zu digitalen Verwaltungsleistungen ab 2027. Darüber hinaus wurde das Flächenrolloutkonzept für IDA, NOOTS und das Datenschutzcockpit (DSC) beschlossen, womit die Grundlage für den bundesweiten Einsatz einer einheitlichen Register-ID geschaffen wird. Dies ermöglicht in Zukunft einen sicheren und transparenten Datenaustausch, bei dem die Bürgerinnen und Bürger dank des DSC jederzeit sehen können, welche Behörde welche ihrer Daten abgerufen hat.

Mit gemeinsamen Kräften

„Das Jahr hat eindrucksvoll gezeigt, was möglich ist, wenn Kräfte und Ressourcen gebündelt werden, um gemeinsame Visionen zu verwirklichen. In nur einem Jahr nach Abschluss seines Strategieprozesses hat der IT-Planungsrat messbare Zielbilder definiert und spezifische Förderungen beauftragt“,  erklärt André Göbel, Präsident der FITKO. „Als FITKO begleiten wir die ersten Umsetzungsprojekte und entwickeln auf dieser Basis eine Portfoliosteuerung, die aus den Zielen der Föderalen Digitalstrategie auch künftig konkrete Investitionsentscheidungen für bundesweit wirksame Vorhaben ableitet.“

„Die Offenheit des IT-Planungsrats für die Modernisierungsimpulse aus dem Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung hat mich beeindruckt“, kommentiert Luise Hölscher, Staatssekretärin im BMDS. „Als neues IT-Planungsratsmitglied und Vorsitzende im Jahr 2026 werde ich mich der Fusion von Digitalisierung und Staatsmodernisierung, der Verknüpfung von Technik und Mensch widmen. Für mich sind dies zwei Seiten einer Medaille und in ihrer Einheit der Erfolgsfaktor für die Zukunftsfähigkeit unseres Landes.“